Zur Erinnerung: Bis 2035 will die Stadt Lindau klimaneutral werden. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sollten wir entschlossen Projekte angehen, die sowohl klimarelevant als auch wirtschaftlich sind. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt den Weg zur Einführung einer Verpackungssteuer, die auf Einwegverpackungen erhoben wird, freigemacht. Tübingen  nutzt dieses … Weiterlesen …

Beitrag in der Bürgerzeitung am 01.03.2025 Mit großer Mehrheit wurde letzte Woche der Haushalt 2025 beschlossen. Die Erstellung war schwierig, umso mehr gilt unser Dank allen Beteiligten in der Verwaltung. Zum ersten Mal spiegelt der Haushalt die Auswirkungen des Konsolidierungsprozesses wider. Verwaltung und Stadtrat hatten daran ein Jahr lang konstruktiv gemeinsam gearbeitet. Hierdurch konnten Mittel … Weiterlesen …

Haushaltsrede von Katrin Dorfmüller Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Gäste, ein Jahr Konsolidierung liegt hinter uns. Die Verwaltung stand und steht vor hohen Herausforderungen und hat erhebliche Sparmaßnahmen vorgeschlagen und zum Teil schon umgesetzt. Wir Stadträte haben den Konsolidierungsplan beschlossen, … Weiterlesen …

Auf einer Fortbildung zur EKS Strategie gab es unter den Teilnehmern eine rege Diskussion, ob für gute Entscheidungen das WAS oder das WIE wichtiger ist. Eine Hälfte fand das WAS wichtiger, die andere Hälfte das WIE. Das legt nahe, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt. Bezogen auf unsere Stadtratsarbeit könnte man daraus schließen, … Weiterlesen …

Das Thema Grundsteuer-Erhöhung ist ein Paradebeispiel dafür, in welchem Dilemma sich Kommunalpolitiker landauf, landab befinden.  Vom Gesetzgeber wurde sie erst jahrzehntelang (seit 1964!!) nicht angepasst,  dann auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Grundsteuerreform beschlossen mit der Empfehlung – manche sagen auch – dem Versprechen, die Anpassung aufkommensneutral zu gestalten. Nun, Jahre später, müssen Städte und … Weiterlesen …

Die meisten Kommunen stehen vor kaum lösbaren finanziellen Herausforderungen. Die Übertragung einer Vielzahl von Aufgaben auf Gemeinden, die von Bildung über soziale Sicherung bis hin zur Infrastruktur reichen, ohne nennenswerte Gegenfinanzierung, sind hierfür ursächlich. Zum Beispiel die Ganztagesbetreuung, der Ausbau von Kitaplätzen, Schulsanierungen, Digitalisierung, sozialer Wohnungsbau, Pflegeinfrastruktur, Klimaschutz u.v.m. Aus diesem Grund musste der Lindauer … Weiterlesen …

In der Vergangenheit wurden von der Stadt widersprüchliche Absichtserklärungen abgegeben: Die Kleingärten sind sicher und andrerseits wird eine Entwicklung der Flächen des Eichwaldquartiers, nördlich der Therme, angestrebt. Das war ein Fehler. Aus Fehlern kann man lernen. Inzwischen wurden die Weichen so gestellt, dass eine einvernehmliche Entwicklung des Eichwaldquartiers möglich ist. Die Stadt steuert den gesamten … Weiterlesen …

Mit Schulbeginn hat sich die Schülerzahl an unseren Grundschulen weiter erhöht. Eine erfreuliche Entwicklung! Sie zeigt aber auch deutlich auf, wie beengt und oftmals auch sanierungsbedürftig die Zustände an vielen Schulen sind. Aufgrund zusätzlicher Klassen und der verpflichtenden Ganztagsbetreuung ab 2026 werden weitere Räumlichkeiten benötigt. Wir sind deshalb froh, dass der Stadtrat im Juli die … Weiterlesen …

Mein Statement im Stadtrat am 20.03.2024 Wenn man feststellt, dass man mit dem eingeschlagenen Plan nicht weiterkommt, muss man „um die Ecke denken“ und eine neue Strategie entwickeln. Genau das haben OB und Verwaltung getan und das ist nicht nur richtig, sondern das zeichnet auch verantwortliches Handeln aus. Seit 2015 befassen wir uns im Stadtrat … Weiterlesen …

Manchmal erntet man sogar Anerkennung für das zeitlich aufwendige Stadtratsmandat, nicht selten äußern die Bürger jedoch Unmut und Unverständnis. Ja, letztendlich sind unsere Entscheidungen Kompromisse und nicht immer der „große Wurf“.  Die aktuelle finanzielle Situation lässt nur einen sehr begrenzten Gestaltungsspielraum zu. Nehmen wir als Beispiel die Mittelschule. Es wird immer deutlicher, dass der große … Weiterlesen …