Haushaltsrede von Katrin Dorfmüller
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Gäste,
ein Jahr Konsolidierung liegt hinter uns. Die Verwaltung stand und steht vor hohen
Herausforderungen und hat erhebliche Sparmaßnahmen vorgeschlagen und zum Teil schon
umgesetzt. Wir Stadträte haben den Konsolidierungsplan beschlossen, den es nunmehr gilt
umzusetzen. Die Stadt Lindau plant bis 2028 ca. 4,5 Millionen einzusparen, um damit den
Haushalt zu entlasten und um anderweitig wieder investieren zu können, um insbesondere
auch unseren Pflichtaufgaben nachkommen zu können. Hier geht es nicht um Projekte die
sozusagen „nice to have“ sind, sondern die dringend erforderlich sind.
Danken möchten wir deshalb in erster Linie unserer neuen Kämmerin, Frau Birgit Richter,
Herrn Pellot, Herrn Reutin und Frau Wirsum in der Kämmerei, als auch allen weiteren
MitarbeiterInnen, die dazu beigetragen haben, dass der Konsolidierungplan in dieser Form
aufgestellt werden und das letztendlich dieser Haushaltsentwurf, ausgearbeitet werden
konnte. Auch der Finanzausschuss hat den Haushaltsentwurf einstimmig beschlossen und
nunmehr dem Stadtrat zum Beschluss vorgeschlagen. Dies war aufgrund der vielen
kontrovers geführten Diskussionen nicht ohne weiteres so denkbar.
Der Haushalt 2025 ist dank der Konsolidierung ausgeglichen und die Mindestzuführung in
Höhe von knapp 4 Mio konnte erreicht werden bzw. haben wir sogar einen leichten
Überschuss von rund 1,3 Mio. . Zum Verständnis auch der heutigen Gäste bedeutet die
Mindestzuführung im städtischen Haushalt, dass der Betrag vorhanden sein sollte, den der
Verwaltungshaushalt jährlich mindestens an den Vermögenshaushalt abführen muss. Dieser
Betrag dient primär der Deckung der ordentlichen Tilgungen von Krediten und stellt sicher,
dass die Stadt Lindau ihre Schulden planmäßig zurückzahlen kann.
Zum Haushalt möchten wir nur auf ein paar für uns wesentlichen Themen hinweisen:
-Dass wir die Einhäusigkeit der Mittelschule auf der Blauwiese derzeit aufgrund der enormen
Kostenexplosionen nicht durchführen können, hat uns allen besonders weh getan. Hier gibt
es ein hervorragendes Konzept, das die Schüler verdient hätten. Die hohen
Kostensteigerungen haben uns in die Knie gezwungen von diesem Projekt Abstand zu
nehmen, da keine Finanzierbarkeit in den nächsten Jahren darstellbar war und damit auch
keine Genehmigungsfähigkeit durch das Landratsamt. Dies ist eine bittere Wahrheit, der wir
nur mit der „Aufgabe unserer Pläne“ realistisch begegnen konnten.
Wenigstens haben wir nunmehr Gelder zur Verfügung stellen können, um in der Mittelschule
in Reutin und in Aeschach Verbesserungen vornehmen zu können, ebenso in der
Grundschule Aeschach und Reutin- Zech sowie auch in der Grundschule in Hoyren. Insgesamt
ist im Vermögenshaushalt 2025 2,5 Millionen an Investitionen für diese Schulen eingestellt
und weitere 1,4 Millionen für Investitionen in den Kindergärten.
-Erfreulich ist auch, dass wir ein Großprojekt dieses Jahr abschließen können, nämlich
unseren Cavazzen, der in vorbildlicher Weise saniert und restauriert wurde und im Maisodann wieder für die Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Auch hier ist das
Kostenvolumen erheblich gestiegen, da der Cavazzen in seiner Sanierungsphase jegliche
Krisen, angefangen von Corona, über den Ukraine- Krieg, die explodierenden
Preissteigerungen im Bauwesen und der allgemeinen Wirtschaftskrise und steigenden
Zinsentwicklung mitgenommen hat. Gleichwohl können wir stolz darauf sein, das schönste
Bürgerhaus im gesamten Bodenseegebiet mithilfe von unfassbar hohen Fördergelder von
knapp 20 Millionen generiert zu haben, um dieses wunderbare Museum zu erhalten und
nach modernen Maßstäben zu ertüchtigen und zu bespielen.
-Ein großer Streitpunkt war die Erhöhung der Grundsteuer B. Hier musste wegen der 2019
beschlossenen Grundsteuerreform eine Anpassung der Grundsteinsteuer erfolgen. Die
Städte und Gemeinden haben ihre Hebesätze anpassen müssen und die meisten haben auch
eine darüberhinausgehende Anpassung vorgenommen. Der Hebesatz von 475 % wäre der
vorgegebene Rahmen für Lindau gewesen. Im Konsolidierungsprozess haben wir allerdings
bereits Mehreinnahmen von einer halben Million eingestellt, sodass letztendlich 530 % als
Hebesatz im Stadtrat festgesetzt wurden. Streitpunkt war insbesondere, ob die vielen Mieter
der GWG und andere Grundstückseigentümer über Gebühr in Anspruch genommen werden.
Vorgenommene Berechnungen der Verwaltung hatten allerdings ergeben, dass zum Teil
sogar weniger zu zahlen war und der Vergleich mit anderen Eigentümern ergab im Regelfall
moderate jährliche Erhöhungen, sodass sich die Mehrheit im Stadtrat – so auch die SPD -für
die eingepreisten Summen für den beschlossenen Konsolidierungsprozess ausgesprochen
haben. Alles andere hätte auch das Ergebnis des Konsolidierungsprozesses konterkariert.
Eine Entscheidung, die sicherlich auch den meisten im Stadtrat nicht einfach gefallen ist.
-Was unserer Fraktion allerdings stark zu schaffen macht ist die Erhöhung der Kreisumlage.
Einerseits verlangt das Landratsamt von der Stadt Lindau zu Recht, dass ein
Konsolidierungsplan beschlossen und umgesetzt werden muss, um die Schulden zu
reduzieren. Gleichzeitig greift der Landkreis gehörig in die Tasche der Stadt Lindau. 18,5
Millionen Kreisumlage wird nun für das Jahr 2025 von der Stadt Lindau verlangt, mithin 4,75
Punkte mehr als zuvor. Dies soll in Kürze im Kreistag beschlossen werden. Der Landkreis weiß
sehr genau, dass die Stadt einen hohen Finanzbedarf hat. Jetzt steht zu befürchten, dass der
Landkreis den eigenen Finanzbedarf Vorrang einräumt vor dem Finanzbedarf der Stadt
Lindau. Dies wäre nicht rechtens. Die nunmehr geforderten Summen für die Kreisumlage
betragen fast dieselbe Summe für sämtliche Personalkosten der Stadt Lindau. Knapp 1/5 des
Verwaltungshaushaltes entfallen alleine nur auf die Kreisumlage. Dies ist eine enorm hohe
Summe, die durch die Stadt faktisch nicht mehr zu schultern ist. Die Kreisräte im Stadtrat
bitte ich dies auch nochmals im Kreistag bei Verabschiedung des Haushaltes zu
thematisieren. Es ist nachvollziehbar, dass wir alle frustriert sind, wenn viele unangenehme
Maßnahmen im Konsolidierungsplan zur Einsparung von Kosten faktisch mit einem Wisch
durch die Erhöhung der Kreisumlage ad absurdum geführt werden.
-Die meisten Kommunen stehen vor kaum lösbaren finanziellen Herausforderungen. Hinzu
kommt das auf die Städte und Gemeinden durch Bund und Länder immer mehr Aufgaben
übertragen werden, die von Bildung über soziale Sicherung hin bis zur Infrastruktur reichen,
ohne nennenswerte Gegenfinanzierung. Das ist ursächlich für die landauf landab kaum
lösbaren finanziellen Herausforderungen. Zum Beispiel die Ganztagesbetreuung, der Ausbauvon Kitaplätzen, Schulsanierungen, Digitalisierung, sozialer Wohnungsbau,
Pflegeinfrastruktur, Klimaschutz und vieles mehr. Hinzu kommt die schwierige Situation, dass
die Städte in Vorleistung gehen müssen für die Projekte, bevor Fördergelder ausgeschüttet
werden. Hierzu bedarf es wieder Kreditaufnahmen, die für die Stadt Lindau zur Erfüllung
dieser übertragenen Aufgaben kaum mehr darstellbar sind. Es ist auch kein Trost, dass es den
meisten Städten hier ähnlich geht.
-Die Stadt Lindau will 2035 klimaneutral sein. Hier schmerzt es uns am meisten, dass die
erforderlichen Maßnahmen nur sehr zögerlich aufgrund der finanziell klammen Lage der
Stadt und der bescheidenen Fördermittel vorwärtsgehen. Ganz erfreulich ist allerdings, dass
wir es trotz aller Widrigkeiten mit den Fördermitteln zumindest geschafft haben, die
energetische Stadtsanierung auf den Weg zu bringen. Hier wird ein wichtiger Meilenstein des
Klimaschutz- Konzeptes zumindest erfüllt. Hierfür gilt auch unser besonderer Dank an die
Klimamanagerin der Stadt Lindau, Frau Danielle Eichler, die unermüdlich den Behörden auf
die Füße getreten ist, bis wir unter enormen Kraftaufwand die Förderung hierzu erhalten
haben ohne die gar nichts vorwärts gegangen wäre.
-Zuletzt möchten wir noch erwähnen, dass wir das Ziel, bei den Vereinen keine Einsparungen
vorzunehmen, eingehalten haben. Das war und ist uns allen sehr wichtig, denn ohne
Ehrenamt geht nichts, das Ehrenamt ist ein wesentliches Element für eine positiv
funktionierende Stadtgesellschaft. Deshalb ein ganzes großes Dankeschön an die unzählig
vielen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt.
Zum Abschluss möchte ich mich für uns alle bei den Abteilungen der Stadt und ihren
Töchtern für die stets gute Zusammenarbeit bedanken. Lassen Sie uns auch in Zukunft
konstruktiv in den Austausch treten und unsere Stadt Lindau voranbringen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.