Meinungen

Die gute Nachricht kam kurz vor der Sommerpause: Der Haushalt wurde endlich vom Landratsamt genehmigt! Damit hat die haushaltslose Zeit, in der nur begonnene Projekte weitergeführt werden durften, ein Ende. Wichtig vor allem für die weitere Planung der Mittelschule, die nun erfolgen kann. Ohne die bereits umgesetzten Sparmaßnahmen – von den Budgetkürzungen in allen Abteilungen, … Weiterlesen …

Die klimatischen Veränderungen sind spürbar und stellen eine große Herausforderung weltweit dar. Naturkatastrophen, Erderwärmung mit vielfältigen negativen Folgen, Hunger und Not führen zu unerträglichen Situationen. Bislang ist leider der Klimaschutz keine Pflichtaufgabe von Städten in Deutschland geworden. In Zeiten klammer Kassen bleibt kein Geld für Klimaschutz, es müssen Pflichtaufgaben zunächst erledigt werden. Kein tragbarer Zustand … Weiterlesen …

Es gibt kaum Stadtratsentscheidungen, die nicht von irgendjemand kritisiert werden. Aber tatsächlich ist es gar nicht so einfach, gute Entscheidungen zu treffen!  Nehmen wir einmal als Beispiel das Thema „Stadtbus.“ Die Bedeutung des Stadtbusses im Rahmen eines modernen Mobilitätskonzeptes ist unstrittig, jeder wird zustimmen, dass der Autoverkehr so gering wie möglich sein sollte. Schwieriger wird … Weiterlesen …

Angesichts weltweiter Krisen und Katastrophen dürfen wir unsere Probleme vor Ort nicht aus den Augen verlieren. Für viele gesellschaftliche Bereiche brauchen wir daher dringend  ehrenamtliche Helfer. Das für Lindau einmalige Projekt „ServicePunktEhrenamt“ greift die bereits existierende Idee einer Ehrenamtsvermittlungsstelle auf. Weil es in Lindau so etwas bis jetzt nicht gibt, ist es ein Glücksfall, dass … Weiterlesen …

zum Neubau der Mittelschule ist getan: Bei den Haushaltsberatungen wurden 1,19 Mio. für weitere Planungen regelrecht freigeschaufelt. Und zudem die  Selbstverpflichtung eingegangen, alle freiwerdenden Gelder für die Mittelschule aufzuwenden. Das war wichtig, tatsächlich ist es aber auch nur der erste Schritt. Weitere müssen folgen. So werden bis 2024 nochmal 4 Mio. benötigt, um die Baugenehmigungsreife … Weiterlesen …

Die Verwaltung versucht einen ausgeglichenen Haushalt den Stadträten vorzulegen. Dabei wird jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt. Die Stadt Lindau wird erhebliche und spürbare Einsparmaßnahmen in Zukunft zu ertragen haben, insbesondere durch den Wegfall der geplanten Erlöse für die Hintere Insel, aber auch aufgrund der bestehenden Wirtschaftskrise und der erheblichen Preissteigerungen. Besonders hart ist die … Weiterlesen …

Die SPD-Fraktion steht zum Bau einer neuen Mittelschule. Neben allen Maßnahmen, die in der Umsetzung sind oder kurz vor der Umsetzung stehen und deshalb auch im Haushalt 2023 berücksichtigt sind, sehen wir den Bau der Mittelschule als dringlichstes Bauprojekt in der Stadt an.  Allerdings ist für uns auch die Aufstellung eines seriös berechneten und ausgeglichenen … Weiterlesen …

Energiepreisbremse für den Basisverbrauch. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke oder die Glasmanufaktur. 300 Euro Energiepreispauschale für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen. Mit dem Septembergehalt haben alle Arbeitnehmer*innen bereits 300 Euro ausgezahlt bekommen. Einkommensteuerentlastung und Abgabenentlastung quer durch … Weiterlesen …

In Lindau und im Landkreis gibt es viele Menschen, die sich in den verschiedensten Einrichtungen ehrenamtlich einbringen. Manchmal scheitert Ehrenamt allerdings schon an der ersten Hürde, Interessierte wissen oft nicht, wo und wie und unter welchen Bedingungen Ehrenamt möglich ist. An diesem Punkt ist es wichtig, die Einrichtungen, die Ehrenamtliche suchen und die Ehrenamtlichen gut … Weiterlesen …