Mein Statement im Stadtrat am 20.03.2024
Wenn man feststellt, dass man mit dem eingeschlagenen Plan nicht weiterkommt, muss man „um die Ecke denken“ und eine neue Strategie entwickeln.
Genau das haben OB und Verwaltung getan und das ist nicht nur richtig, sondern das zeichnet auch verantwortliches Handeln aus.
Seit 2015 befassen wir uns im Stadtrat mit der Zusammenlegung der beiden Mittelschulen. Seit 2021 konkret mit dem Neubau auf der Blauwiese.
Seit dem haben sich aber wesentliche Rahmenbedingungen geändert. Allen voran haben wir eine vehemente Baukosten- und Zins-Steigerung, die sich wiederum massiv auf die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt auswirken Nicht ohne Grund haben wir den zweiten Sparhaushalt und einen Konsolidierungskurs eingeschlagen.
Inzwischen müssen wir ganz realistisch einräumen, dass das gesamt Schulkonzept – wie wir es bislang geplant haben, und da sprechen wir von einer Summe von rund 80 Mio. Euro! – finanziell nicht zu stemmen sein wird. Wir wollten zeitnah eine neue Mittelschule bauen und das wird uns nicht gelingen.
Der nun zu prüfende Plan B erscheint aus mehreren Gründen finanziell realistischer. Und der Plan A soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht ad acta gelegt werden, sondern nur pausieren; um keine weiteren Kosten zu verursachen und damit verbunden Steuergelder falsch auszugeben.
Der Ausgangspunkt aller unserer Überlegungen war ja immer die problematische Situation an den Grundschulen, bedingt durch steigende Schülerzahlen und den gesetzlich umzusetzenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Bisher sahen wir den Neubau der Mittelschule als Dreh- und Angelpunkt des Gesamtkonzepts. Durch unzählige Überlegungen hat sich jetzt eine Alternative aufgetan, die es auf jeden Fall zu prüfen gilt.
Denn wir sind ja nicht nur in der Pflicht unseren Mittelschülern gegenüber, sondern genauso unseren Grundschülern; In der ganzen Diskussion wird manchmal vergessen, dass davon wesentlich mehr Kinder betroffen sind.
Gleichwohl sehen wir natürlich, dass es in der MS brennt. Das Gebäude der MS Aeschach ist in einem erbärmlichen Zustand. Die Reutiner haben zwar ein saniertes Gebäude, in dem auch das pädagogische Konzept umgesetzt werden kann, aber sowohl der Grundschule als auch der Mittelschule fehlen Flächen.
Insofern haben wir vollstes Verständnis für die Sorgen und Bedenken der Elternbeiratsvorsitzenden, die in der Mail heute zum Ausdruck kam. Und uns ist natürlich auch klar, dass bei dem Lehrkörper und den Elternbeiräten der MS angesichts der Langwierigkeit des Projektes ein großer Frust da ist.
Sollten wir den Plan B umsetzen, muss deshalb unser besonderes Augenmerk auf eine sehr gute Sanierung der Mittelschule Aeschach liegen.
Noch drei politische Anmerkungen:
1. Günther Brombeiß hat in der heutigen LZ behauptet, Schuld für die jetzige Situation hätte die Mehrheit der Stadträte, die sich im Juli verweigert hätten, Vorschläge für eine mögliche Finanzierung der MS zu beraten. Das ist falsch. Richtig ist, die Mehrheit diese wichtige Entscheidung nicht im Mutterschutz der OB fällen wollte und die Finanzierung nicht nur durch Grundstückserlöse des Lindauer Tafelsilbers. Auch seine Aussage, wonach es eine Alternative zu einem neuen MS-Gebäude auf der der Blauwiese nicht gibt und, dass dieses in Zukunft umgesetzt wird“ ist Deutungshoheit des Kollegen Brombeiß, und streut Lehrern, Schülern und Eltern Sand in die Augen .
2. So wie es aussieht, wird eine Koalition aus CSU/JA, FB und FW einen Alternativ-Plan Plan B zu prüfen, ablehnen. Aus Gründen, die nicht nachzuvollziehen sind. Insofern hat das den Anschein einer Blockadepolitik.
3. Gestern kam ein sehr aufschlussreiches Schreiben des Bayer. Städtetages
Darin wird festgestellt. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen können die bayerischen Städte und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter nicht rechtzeitig flächendeckend umsetzen.
Der Freistaat will von den aus seiner Sicht unzureichenden Bundesmitteln einen Teil behalten und den Kommunen vorenthalten. Der Freistaat ist nicht bereit, die unzureichenden Bundesmittel durch Landesmittel aufzustocken.
Die Kommunen stehen mit Expertise und Finanzierungsanteilen bereit, es braucht aber endlich ein entschlossenes Handeln von Bayerischem Landtag und Bayerischer Staatsregierung.
Anstatt sich mit dem Verbot des Gendern an Unis zu beschäftigen, sollte die Staatsregierung besser ihre Hausaufgaben machen und sich um das kleine Einmaleins, nämlich die Ganztagsbetreuung für die Grundschüler kümmern.