bei der Mitgliederversammlung am 28.10.2021
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein reges Jahr Stadtratsarbeit liegt seit meinem letzten Bericht im September 2020 hinter uns.
In der Zwischenzeit konnten einige Großprojekte erfolgreich abgeschlossen werden und wir können stolz darauf sein, an deren Umsetzung aktiv mitgewirkt zu haben.
Das ist einmal der neue Bahnhof Reutin, der eine Verbesserung im Fernverkehr darstellt, mit häufigeren und schnelleren Verbindungen.
Wenn auch das Umfeld natürlich noch längst nicht fertig ist: Das wird sich auch noch ein paar Jahre hinziehen. Da muss zunächst ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben werden, worauf dann die konkrete Bauleitplanung von neuem Bahnhofsgebäude, Parkhaus, Busbahnhof, etc. basiert – und dann kann erst die bauliche Umsetzung erfolgen.
Als zweites ist die Therme zu nennen: Sie erfreut sich bereits großer Beliebtheit, bei Einheimischen und Gästen und wird auch von Schulklassen eifrig genutzt. Mit der Therme haben wir jetzt nicht nur ein sehr schönes und zeitgemäßes Familienbad erhalten, sondern darüberhinaus fördert sie den Tourismus auch außerhalb der Saison. Das ist wichtig und erlaubt uns nun, den Fremdenverkehrsbeitrag und die Kurabgabe das ganze Jahr über zu berechnen, was wiederum der Stadt zugute kommt.
Und dann hatten wir natürlich 144 Tage Gartenschau! Ich hoffe sehr, ihr seid auch das ein oder andere Mal dort gewesen und habt die besondere Atmosphäre genossen. Die eigentliche Intention der Gartenschau war ja, die ehemalige Parkplatzfläche aufzuwerten und daraus einen attraktiven Bürgerpark zum Wohle von uns Allen zu schaffen. Und das ist – so denke ich – wirklich gelungen. Viele LindauerInnen haben die Hintere Insel neu für sich entdeckt, gerade auch Jugendliche und junge Familien.
Im Rahmen der Gartenschau wurden zudem der Spielplatz und der Streetball-Platz am Sina-Kinkelin-Platz neu gestaltet. Ich möchte das einfach nochmal betonen: All’ diese teuren Investitionen hätte sich Lindau ohne großzügige Fördermittel nie leisten können.
Womit ich gleich eine Überleitung zu den Themen habe, die uns weiterhin beschäftigen.
Denn mit der Gartenschau ist die Entwicklung der Hinteren Insel ja nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Wir sind mitten im Prozess. Zunächst wird es für einen Teil der Fläche – dort wo die Gebäude standen – eine Zwischennutzung geben. Bis zu einer Bebauung wird dort eine sogenannte beschrankte Quartiersgarage mit rund 240 Parkplätzen entstehen, jedoch nur für Anwohner der Insel und Beschäftigte. Ein Park-Such-Verkehr soll damit unterbunden werden. Wie ihr wisst, besteht auf der Insel ein immenser Parkdruck. Dieser wird noch vermehrt, in der Zeit, in der auf dem KBP ein Parkhaus gebaut wird und damit erst mal Plätze entfallen. Deshalb sind diese Interimsplätze unbedingt nötig. Das soll in der SR-Sondersitzung am 10.11.2021 entschieden werden.
Die Fläche, wo der Aktivpark mit dem Boulderblock, dem Beachvolleyballfeld und der Skateanlage ist, bleibt für die nächsten mindestens 20 Jahre erhalten und wird sogar vergrößert. Gerade die Skateanlage vom Verein „Move“ hat so eine Anziehungskraft entwickelt, dass diese verdoppelt werden soll, auch um Unfälle zu vermeiden.
Als Alternative zum Seehafen hat sich auch die Gastronomie am Schützinger Weg etabliert. Auch diese soll möglichst bleiben – zumindest bis die Flächen dort endgültig entwickelt werden.
Unsere Fraktion steht darüberhinaus nach wie vor zu einer sukzessiven, Bebauung der Hinteren Insel, wie sie der Rahmenplan vorsieht. Ob tatsächlich alle sechs Quartiere umgesetzt werden sollen, dahinter machen wir allerdings ein Fragezeichen. Denn eines ist auch klar: Die Bebauung muss sich am Bedarf orientieren. Und es müssen überwiegend große Wohnungen für Familien gebaut werden. Der Rahmenplan sieht aus Sicht von 2015 zu viele kleine Wohnungen vor. Daraus ergibt sich auch fälschlicherweise diese große Anzahl von insgesamt 1800 Wohnungen, von denen immer gesprochen wird, die aber überhaupt nicht fixiert ist. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Wohnungsmix geändert und angepasst wird.
Jetzt sind natürlich viele Menschen durch die Bürgerinitiative – und sicher auch durch die Meinung unserer Oberbürgermeisterin verunsichert und befürchten dort eine Monsterbebauung. Oder fragen sich auch, ob es angesichts der großen Bautätigkeit in der Stadt überhaupt noch neue Wohnungen auf der Insel braucht. Manche wollen den Parkplatz erhalten und andere träumen von einem Englischen Garten.
Auch wenn die BI so tut: Bislang gibt es überhaupt keine konkreten Pläne.
Damit sich jeder ein Bild darüber machen kann, wie eine MÖGLICHE Bebauung tatsächlich ausschauen KÖNNTE, haben wir einen Antrag gestellt, Gebäude und Straßenzüge realitätsnah zu visualisieren. Dem Rahmenplan entsprechend, als Weiterentwicklung der historischen Altstadt: kleinteilig, mit unterschiedlich hohen Satteldächern, Altanen und Innenhöfen. Denn auch wenn z.B. in Reutin viel gebaut wird: Die Insel braucht neue Wohnungen – insbesondere für Familien, um als eigenständiger Stadtteil mit Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf auch künftig existieren zu können. Ein weiterer grüner Park löst dieses Problem nicht, zumal wir auf der Hinteren Insel genügend Grünflächen haben und vorne bei der Eilguthalle langfristig ohnehin noch eine entsteht.
Die Visualisierungen werden nun voraussichtlich in der November-Stadtratssitzung öffentlich vorgestellt und dann kann sich jeder seine Meinung bilden.
Im Übrigen wird ja immer so getan, als hätte bislang keine „richtige“ Bürgerbeteiligung hierzu stattgefunden. Mir jedenfalls schwillt der Kamm, wenn sich Leute an vorderster Front gegen eine Bebauung einsetzen, die selbst in einer Villa in schönster Seelage wohnen und anderen diese Möglichkeit verwehren! Oder Insel-Geschäftsleute sich der BI anschließen und gegen eine Bebauung wettern, wo sie sich andrerseits immer darüber beklagen, dass aufgrund der schlechten Parkverhältnisse zu wenig Lindauer auf die Insel zum Einkaufen kommen.
Wobei wir beim Stichwort Parken sind: Ein Thema, das uns seit Jahren ständig begleitet. Explizit natürlich, wenn es um das Parken auf und vor der Insel geht. Der Bürgerbeteiligungsprozess zum KBP – den ja unsere Fraktion initiiert hat – sollte eigentlich befriedend wirken. Dieser hat ergeben, dass wir ca 500 Stellplätze an diesem Standort benötigen für Inselbewohner, Beschäftigte und Übernachtungsgäste. Entweder in einem reversiblen Parkhaus oder in einer sog Landschaftsfalte, Der Stadtrat hat sich dann für ein Parkhaus entschieden. Dagegen opponiert nun wieder die BL, die das Ergebnis der BB nur aus ihrer Sicht auslegt. Sie kündigen bereits Widerstand an und im worstcase droht uns ein neuer Bürgerentscheid.
Das einzige, worin sich alle einig sind, ist dass Tagesgäste – also alle, die länger als drei Stunden sich in Lindau aufhalten – auf den Shuttleplätzen parken sollen und gar nicht erst bis vor die Insel geführt werden. Da der Parkplatz auf dem Cofely-Gelände Mitte des kommenden Jahres entfällt, soll der ehemalige Bauhof – der ja in den GTl-Neubau verlegt wurde – interimsmäßig Ersatz schaffen.
Ich hatte es letztes Jahr schon gesagt: Nach den vielen Großprojekten müssen wir uns in den nächsten Jahren auf unsere Pflichtaufgaben fokussieren, was bedeutet die Sanierung, Erweiterung und der Neubau von Kitas und Schulen.Begonnen wird 2022 mit dem Neubau einer Kita im südlichen Zech sowie der Erweiterung der Kita in Oberreitnau.
Ein großangelegtes Schulentwicklungskonzept für sämtliche Grund- und Mittelschulen in Lindau, zeigt welcher Bedarf sich bis 2033 auftut und welche Maßnahmen nötig sind.
Aufgrund der bereits geplanten großen Neubaugebiete in Reutin – Vier-Linden-Quartier , Oberes Rothenmoos, an der Steigbrauerei etc. – wird es bereits in den nächsten Jahren zu Engpässen in der Grundschule Reutin kommen. Es gibt schlichtweg zu wenig Klassenzimmer für die kommende Schülerzahl.
Außerdem müssen die beiden Mittelschulen Aeschach und Reutin auch baulich zusammengeführt werden; nach der organisatorischen Einheit steht das dringend an. Deshalb soll an der Blauwiese eine neue gemeinsame Mittelschule entstehen. Das habt ihr vielleicht auch schon der Zeitung entnommen. Das Projekt drängt. Um das Projekt jetzt schnell auf’s Gleis zu setzen, wurde bereits ein Projektausschuss Mittelschule gebildet und wir haben uns auch schon mehrere vergleichbare Mittelschulen in Vorarlberg angesehen.
Das war nur ein kurzer Abriss und umfasst nur ein Bruchteil der Themen, die auf der Agenda stehen. Ein ganz großes Thema wird künftig auch der Klimaschutz in Lindau sein. Die Zusammensetzung mit elf Gruppierungen hat die Arbeit im SR jedenfalls nicht einfacher gemacht. Es ist nach wie vor schwierig, weil die Meinungen halt oft sehr weit auseinander liegen.