Wie ihr wisst, konnten wir trotz des Ausscheidens von Uwe Birk und 11 verschiedenen Gruppierungen wieder vier Mandate erringen. Zu verdanken haben wir dies einem engagierten Wahlkampf, an dem ganz viele – auch viele Nichtmitglieder – Anteil haben. Ein ganz großes Dankeschön hierzu: Mit euch und eurer zuverlässigen Unterstützung hat der Wahlkampf richtig Spaß gemacht! Dass wir aufgrund von Corona dann nicht mal eine Wahlparty feiern konnten, tat mir in der Seele weh.
Als neues Fraktionsmitglied haben wir Gerhard Fehrer, den Geschäftsführer der Sozialstation Lindau, hinzu gewonnen. Gerhard lässt sich entschuldigen, er ist auf einer mehrtägigen Fortbildung. Aber ich darf heute verkünden, dass er vor Kurzem der SPD beigetreten ist.
Zu unserem guten Ergebnis hat zum anderen der großartige Stimmenzuwachs von Katrin beigetragen: Sie holte im Vergleich zu 2014 – 1500!! Stimmen mehr und bekam damit die fünftmeisten Stimmen von allen Stadträten.Nebenbei: Katrin selbst hat das zunächst gar nicht realisiert; erst als ich sie am Tag nach der Wahl darauf aufmerksam machte, wurde ihr dieser Erfolg bewusst.
Da ja beide Bürgermeister-Posten neu besetzt werden mussten, wurde sie relativ bald von unterschiedlichsten Gruppierungen angefragt, ob sie für eines der Ämter zur Verfügung stehen würde. Ich darf sagen, sie hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Viele Gespräche haben stattgefunden und es kristallisierte sich heraus, dass sie mit ihrer verbindlichen, vermittelnden Art, ihrem großen Erfahrungsschatz und ihrer juristischen Kompetenz die Wunschkandidatin vieler Stadträte war. Letztlich wurde ihr das Vertrauen ausgesprochen und sie wurde von der großen Mehrheit gewählt.
Im Gegensatz zu anderen Fraktionen plaudern wir nicht aus nichtöffentlichen Sitzungen, deshalb nur so viel zum enttäuschenden Wahlausgang von Ulrike Lorenz-Meyer: Die Bunte Liste hat leider in der letzten Zeit sehr viel Vertrauen verspielt. ein kritischer Blick auf sich selbst wäre da manchmal vonnöten.
Mit unserem Antrag haben wir zudem durchgesetzt, dass 12er Ausschüsse anstelle der bisherigen 10er Ausschüsse gebildet werden. Damit ist gewährleistetet, dass alle Gruppierungen in den Ausschüssen vertreten sind und sich somit die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates in den Ausschüssen widerspiegeln. Übrigens eine Forderung der Bayerischen Gemeindeordnung. Ansonsten hätte für jeden Ausschuss unter 5 Gruppierungen ein Sitz ausgelost werden müssen. Für uns heißt das, dass wir nun wieder mit 2 Fraktionsmitgliedern in jedem Ausschuss und Aufsichtsrat vertreten sind.
Und die Zusammenarbeit mit der neuen Oberbürgermeisterin – werden viele jetzt fragen: Gestaltet sich durchaus positiv. Wir sind zur kooperativen Zusammenarbeit bereit, und das gilt auch für sie. Wir hatten ein gutes fraktionsinternes Gespräch mit ihr und wir decken uns in unserer Meinung, dass wir alle zum Wohl unserer Stadt zusammenarbeiten wollen. Selbstverständlich wird man in der Sache immer mal wieder unterschiedlicher Meinung sein; dann werden wir gewohnt sachlich argumentieren und uns kritisch, aber konstruktiv auseinandersetzen. Despektierlich angegangen wird sie schon von ihren Wahlkampf-Unterstützern. Das ist nicht unsere Art, Politik zu machen.
Haben wir in den vergangenen 8 Jahren mit Gerhard als OB sozusagen am großen Rad gedreht und ein Großprojekt nach dem anderen angegangen, ist jetzt die Zeit sich wieder auf kleinere, aber nicht minder wichtige Themen zu fokussieren – insbesondere nach den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Auf den Ausbau von Schulen, Kindergärten und Spielplätze, ja generell die Freiraumgestaltung in den einzelnen Stadtteilen; dass es genügend Grünflächen gibt um sich zu treffen, zu spielen, sich aufzuhalten.
Ein weiteres gravierendes Thema ist der zunehmende Auto-, aber auch Radverkehr, der inzwischen weite Teile der Stadt belastet.Wir sind Tourismusstadt und brauchen Übernachtungs- und Tagesgäste, aber ich denke schon in den vergangenen Jahren und insbesondere heuer, empfinden viele Bürger, das Maß ist erreicht. Wir müssen künftig noch mehr lenkend eingreifen, am Besten schon bevor alle Parkplätze voll sind und die Stadt im Verkehr erstickt. Und wir brauchen innovative Lösungen. Ein digitales Parkraum-Management könnte eventuell Abhilfe schaffen, wo Touristen mittels einer App schon vor der Abfahrt sehen können, ob es überhaupt noch Parkplätze gibt oder schon vorab einen Platz online buchen können. Landräte aus dem gesamten Allgäu mit Staatssekretär Holetschek und Tourismusverbänden der Region befassen sich derzeit mit Lösungen. Auch unsere Oberbürgermeisterin ist eingebunden.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Frage zu klären, wie viele Parkplätze es künftig am Beverplatz geben soll. Gleich nach dem für die Stadt verlorenen Bürgerbegehren, hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, vor einer weiteren Entscheidung eine großangelegte Bürgerbeteiligung durchzuführen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Frieden zu stiften unter den beiden konträren Blöcken.. Mit offenem Ausgang versteht sich. Vorgegeben vom Stadtrat ist nur die maximale Kapazität von 500 Plätzen. Das Verfahren ist dabei besonders wichtig, damit die unterschiedlichen Interessen ausgewogen vertreten sind, also gleichermaßen Verkehrsgegner, Einzelhandel oder Anwohner. Und dann müssen diese natürlich alle auf den gleichen Kenntnisstand gebracht werden. Und auch da spielen natürlich sehr viele unterschiedliche Aspekte rein. Das Ganze erweist sich jetzt leider als recht langwieriger Prozess, aber ist nötig, wenn wir zu einer Lösung kommen wollen, die zumindest von einer großen Mehrheit der Bürgerschaft mitgetragen werden soll.
Generell gilt – und diese Meinung vertreten wir tatsächlich schon seit Jahren – dass sich größere Projekte nur noch mit einer vorgeschalteten breit angelegten Bürgerbeteiligung umsetzen lassen. Und selbst bei kleineren Projekten, wie beispielsweise die Errichtung einer Fahrradstraße in der Schachener Straße, ist es geboten, auch die Anwohner anzuhören und ihre Argumente ernst zu nehmen.
Es gäbe noch unzählige Themen, die anzusprechen wären – Gartenschau, Stadtentwicklung, bezahlbarer Wohnraum, aber auch die Sorge um die Existenz von kleineren Betrieben angesichts der Corona-Auswirkungen; angesichts der langen Tagesordnung will ich es aber dabei bewenden lassen. Gerne beantworten wir aber entweder im Anschluss an die Sitzung oder auch später Eure Fragen.
Noch was: Wegen der Corona-Auflagen haben wir jetzt immer nur fraktionsintern getagt. Falls jemand Interesse hat zur Fraktionssitzung zu kommen, gebt mir bitte Bescheid, damit ich nach einem geeigneten Raum schauen kann.