Statement von Uli Gebhard in der Stadtratssitzung vom 19.07.2022
Zeitpunkt: 2016 hat die Stadt Lindau einen Realisierungswettbewerb zur städtebaulichen Entwicklung der Hinteren Insel durchgeführt. Danach hatten wir eine tolle, umfangreiche Bürgerbeteiligung mit einem vorbildlichen, mehrjährigen Beleidigungsprozess, der zu 80% von der Regierung von Schwaben finanziert wurde. Ich darf daran erinnern, dass der Rahmenplan mit 28:2 Stimmen beschlossen wurde. Es geht schon lange nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Bebauung. Mittlerweile haben wir den Wettbewerb für das Freiflächenkonzept gestartet. Und jetzt nach 6 Jahren wird alles wieder in Frage gestellt. Wenn schon, gehört ein Bürgerentscheid an den Beginn und nicht ans Ende des Prozesses, wenn es bereits um die Umsetzung geht.
Haben sich etwa die Rahmenbedingungen entscheidend verändert? Nein, ganz im Gegenteil: Ausschließlich der Gartenschau haben wir es zu verdanken, dass der Parkplatz weg ist und wir Lindauer eine sehr attraktive Hintere Insel für Jung und Alt bekommen haben. Der großzügige Bürgerpark, der Zugang zum See, die Steinstufen, der Spielplatz – alles schon vorhanden, alles schon finanziert.
Welche Gründe gibt es also für einen Bürgerentscheid? Brauchen wir einen riesigen Englischen Garten, der uns im Übrigen sehr teuer bei der Anlage und im Unterhalt kommt. Nein, wir haben auf der Insel genug Freiflächen und gerade auf der Hinteren Insel überall einen öffentlichen Zugang zum See. Vorbildlich! Die Attraktion ist schließlich der See und das Ufer – denken Sie an den Lindenhofpark, alle sitzen am Wasser, niemand landeinwärts. So ist es auch auf der Hinteren Insel.
Ich persönlich halte die Drohung mit einem Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt für einen Affront gegenüber allen Beteiligten. Ja ich muss es so deutlich sagen: ich komme mir verarscht vor. Nach jahrelangen Diskussionen, einer eindeutigen Entscheidung im Stadtrat, einer vorbildlichen Bürgerbeteiligung … Wenn das Schule macht ist eine vernünftige Stadtratsarbeit grundsätzlich in Frage gestellt.
Vielleicht überlegen die Initiatoren dieser Aktion einmal wie das bei jungen Leuten ankommt, die sich in Lindau und sogar im Stadtrat engagieren wollen. Wenn sie mitbekommen dass Bürgerbeteiligung und jahrelange Arbeit umsonst sind, ob sie nach diesem Erlebnis weiterhin motiviert sind und sich einbringen wollen?