Statement von Uli Gebhard in der Stadtratssitzung am 16.08.2022
Bereits einen Tag nach der letzten Stadtratssitzung ging die Bürgerinitiative Hintere Insel (BIHI) mit ihrem orangen Pamphlet (Stadtpark oder Vorstadt) auf Stimmenfang.
Der Aufmacher auf der Innenseite zeigt eine grotesk verzerrte und maßlos übertriebene Bebauung, die das gesamte Entwicklungsgebiet Nord komplett zubetoniert. (Zum Vergleich: der Bahnhof wirkt daneben wie eine kleine Garage). Das Ergebnis: Die Bürger werden verunsichert und bekommen Angst; sie sind zu Recht entsetzt vor diesem Horrorszenario und unterschreiben. Das klassische Handwerkszeug kommt hier zum Einsatz: Verunsichern, Angst einjagen, Polemik und Fake News. Dabei wissen die Akteure genau, dass viel Grün vorgesehen ist. Es ist genau umgekehrt; das Verhältnis von Freifläche zu Bebauung liegt bei 62% zu 38%. Die Akteure kennen die Fakten – sie wollen keine sachliche Aufklärung; es geht um Stimmenfang.
Weiter: Seit Oktober letzten Jahres wissen die Akteure ganz genau, dass die Skateranlage vergrößert wird und nur 4 der 6 Baufelder entwickelt werden. Trotzdem beschreiben sie in ihrem Pamphlet alle 6 Baufelder als Baugebiet. Die Akteure kennen die Fakten – sie wollen keine sachliche Aufklärung; es geht um Stimmenfang.
Natürlich sind die Angaben für die Wohneinheiten im Quartier Nord falsch. Es sind nicht 457 Wohneinheiten, sondern 300 – 350. Nochmal: Die Akteure kennen die Fakten.
Spätestens nachdem die Kämmerei die wirtschaftlichen Rahmendaten offengelegt hat, wissen die Akteure genau, dass ihr wunderbarer Stadtpark oder gar ein Englischer Garten schlicht und ergreifend nicht finanzierbar ist. Die realistische Alternative heißt also nicht Stadtpark oder Vorstadt sondern Parkplatz oder städtebauliche Entwicklung! Nochmal: Die Akteure kennen die Fakten sie wollen keine sachliche Aufklärung; es geht um Stimmenfang.
Letztes Beispiel: Entlarvend und besonders aufschlussreich ist der Umgang mit den Neubewohnern der Hinteren Insel. Diese werden diffamiert als Personen, die Zitat: „auf der Hinteren Insel schlafen, auswärts arbeiten und …. Online einkaufen“ Zitat Ende. Das ist absurd. Gerade die Insel, wo alles fußläufig erreichbar ist, bietet sich geradezu an die Geschäfte, Restaurants und Dienstleister vor Ort zu nutzen; kurz die Insel ganzjährig zu beleben. Aber was nicht sein soll, wird von den Akteuren einfach ignoriert und diffamiert.
Dieses Machwerk der BIHI ist bis heute im Umlauf. Ich fordere die Akteure, auch die Frau Oberbürgermeisterin, auf, sich davon zu distanzieren. Wenn es ihnen Ernst ist mit sachlicher Aufklärung und einem fairen Miteinander distanzieren sie sich. Andernfalls machen sie sich mitschuldig an einer Spaltung der Bürgerschaft.