Haushaltsrede der SPD-Fraktion, gehalten am 04. März 2026 von Angelika Rundel
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kurz und schmerzlos – so könnte man in diesem Jahr die Haushaltsberatungen überschreiben; oder anders gesagt: Wo es nichts zu verteilen gibt, gibt es auch nichts, worüber man streiten könnte.
Zuverlässig und solide wurde der Haushalt wiederum vom Team der Kämmerei aufgestellt. – ausgeglichen und genehmigungsfähig. Unser Dank gilt dafür dem gesamten Team um Birgitt Richter, besonders Tobias Pellot, für den das heute ja die letzte Sitzung im Stadtrat ist.
Der Haushalt 2026 spiegelt die finanzielle Misere nahezu aller Kommunen wider: Multi-Krisen und hohe Zinsen engen den Handlungsspielraum massiv ein – trotz frühzeitig begonnenem Konsolidierungskurs.
Die Einnahmen-Seite konnte bislang leider nicht weiter verbessert werden. Die Erhöhung von Gebühren und Steuern sind bereits ausgeschöpft. Weiteren Einnahmen macht der Freistaat einen Strich durch die Rechnung, indem er in die kommunale Selbstverwaltung eingreift und beispielsweise eine Verpackungssteuer oder eine zusätzliche Übernachtungssteuer untersagt.
Gleichzeitig werden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend finanziell auszustatten. Das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“, wird de facto nicht eingehalten.
Ein Beispiel ist die verbindliche Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr. Investitionen werden zwar gefördert, die laufenden Betriebskosten müssen die Kommunen aber alleine schultern. Auch bei der Kita-Förderung blieb es bei der vollmundigen Ankündigung einer 90-Prozent-Beteiligung des Freistaats; tatsächlich erhöht wurde nun lediglich von 50 auf 60 Prozent.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist der Haushalt solide aufgestellt und die Stadt bleibt handlungsfähig – auch wenn im Wahlkampf immer wieder anderes behauptet wird.
Die Mindestzuführung im Verwaltungshaushalt wird erreicht, ja sogar etwas überschritten. Die sogenannte freie Finanzspanne bleibt dabei allerdings sehr gering, wodurch auch die Investitionen so niedrig sind wie zuletzt 2016.
Positiv anzumerken ist,
- Der Gesamthaushalt wächst im Verhältnis zu 2025 nur moderat.
- Zum vierten Mal in Folge gibt es keine Neuverschuldung; dadurch reduzieren sich die Kosten für Zins und Tilgung.
- Gewerbesteuer und Einkommenssteuer bleiben verlässliche Einnahmequellen; Das Niveau ist weiterhin hoch und nach dem neuesten IHK-Konjunkturindex besteht berechtigte Hoffnung, dass es auch gehalten werden kann. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer steht nicht zur Debatte, da sind die Befürchtungen der Wirtschaft unbegründet.
- Absolute Priorität haben für uns Investitionen in die Schulen. Erstmals sind die auf den Weg gebrachten Sanierungen und Erweiterungen mit einer konkreten Finanzierung im Haushalt und im Finanzplan hinterlegt. Wir sind froh, dass wir den Bedarf an modernen Räumen für die Ganztagsbetreuung und weiteren Klassenzimmern zeitnah schaffen können. Denn gut ausgestattete Schulen sind ein integraler Bestandteil für die Chancengleichheit unserer Kinder, egal welcher Herkunft.
- Ein großes Anliegen ist uns auch eine gute Betreuung unserer Jüngsten in Krippen und Kindergärten. Rund 6,4 Millionen fließen als städtischer Zuschuss an die 19 Kitas. Hinzu kommen Sonderzuschüsse in Höhe von 755 000 Euro für Gebäude-Sanierungen und Außenbereichen an den Kitas Bethlehem, Christuskirche und St. Stephan. Die hohen Investitionen der vergangenen Jahre haben Früchte getragen: Erstmals gab es in diesem Kindergartenjahr keine Warteliste mehr. Das ist ein wichtiger Standortfaktor, braucht es doch genügende und gute Betreuungsangebote, damit Familien sich hier dauerhaft ansiedeln.
- Weiter investiert wird in die Instandsetzung von Straßen, Brücken und den Hochwasserschutz. Ebenfalls sind Maßnahmen im Klimaschutz berücksichtigt, wenn auch bei Weitem nicht in dem Umfang, der nötig wäre und wie wir uns wünschen würden.
- Trotz Konsolidierung unterstützen wir die Vereine mit ihren bisherigen Zuschüssen auch weiterhin. Denn unsere Stadtgesellschaft lebt durch die Vereine; nur durch den unermüdlichen Einsatz so vieler Ehrenämtler gibt es die enorme Vielfalt im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich. Die Zuschüsse sind Ausdruck unserer Wertschätzung. Ein ganz großes Dankeschön an Alle, die sich ehrenamtlich in unserer Stadt engagieren! Die SPD-Fraktion setzt sich für die Wiedereinführung eines Ehrenamts-Empfangs ein, der von uns schon mal initiiert wurde.
Insgesamt liegt der Fokus auch in diesem Jahr auf der Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben. Größere Spielräume zum Gestalten lässt der Haushalt trotz des Konsolidierungsprozesses nicht zu.
Zu groß sind die Herausforderungen, insbesondere der stetig steigenden Kreisumlage. Bei allem Verständnis für die vielfältigen Aufgaben des Kreises: Die Entwicklung ist alarmierend, besonders angesichts der bevorstehenden enormen Investitionen in das geplante Berufsschulzentrum.
Der Landkreis kennt die Finanznöte der Gemeinden, nicht nur von Lindau. Es darf nicht sein, dass seine eigenen Finanzbedarfe dauerhaft Vorrang vor denen der Stadt haben.
In diesem Zusammenhang kritisieren wir die fehlende Bereitschaft des Landkreises, über eine gerechtere Verteilung der ÖPNV-Kosten zu verhandeln. Die Stadt hat freiwillig die Aufgabenträgerschaft für den Stadtbus übernommen und trägt das erhebliche Defizit, weil er für uns ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge für unsere Bürger ist. Der Landkreis beteiligt sich gerade mal mit 6000 Euro jährlich daran. Gleichzeitig aber bezahlt Lindau über die Kreisumlage ein Drittel der gesamten ÖPNV-Kosten im Landkreis. Diese Schief-Lage zulasten unserer Stadt muss dringend korrigiert werden.
Bereits ab 2027 drohen die Bezirksausgaben durch stetig steigende Pflege- und Sozialkosten zu explodieren. Über den Landkreis werden diese auch von uns refinanziert. Unter diesem Druck wird es eine enorme Herausforderung, freiwillige Leistungen auch künftig zu finanzieren. Für eine lebendige und lebenswerte Stadt sind sie jedoch unverzichtbar: Es braucht Vereine und Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und Sportstätten, Freizeitangebote und Begegnungsräume mit Aufenthaltsqualität. All das sind freiwillige Leistungen und die gilt es auch in Zukunft zu erhalten.
Ganz grundsätzlich braucht es deshalb eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen, das hat gestern auch Bundespräsident Steinmeier beim „Demokratieforum Kommunalpolitik 2026“ deutlich gemacht. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, bezeichnet die Lage sogar als „größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland“. Denn von allen öffentlichen Steuereinnahmen haben die Städte und Gemeinden einen Anteil von nur etwa 14 Prozent; Sie müssen aber über 25 Prozent aller öffentlichen Aufgaben tätigen. Jung fordert deshalb für die Kommunen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer, damit diese strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft behoben wird.
Was aber kann die Stadt Lindau im eigenen Wirkungskreis tun, um die Einnahmeseite im Haushalt langfristig zu stärken? Ein Hebel hierfür ist die Neuansiedlung von Betrieben, um weitere Gewerbesteuern zu generieren. Die Vermarktung des Lehrgut Priel ist ein erster Schritt. Aber auch das Gewerbegebiet an der Autobahn muss zeitnah erweitert werden. Die Flächen sind bereits im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen.
Ebenso braucht es bezahlbare Wohnungen für Menschen mit Erstwohnsitz, um den Anteil an Einkommenssteuer zu erhöhen. Ferien- und Zweitwohnungen müssen weiter begrenzt werden.
Die Aufgaben für den neuen Stadtrat bleiben also herausfordernd.
Wir bedanken uns bei allen Abteilungen der Stadt und ihren Töchtern für die konstruktive Zusammenarbeit sowie bei Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin und den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.