Zur Erinnerung: Bis 2035 will die Stadt Lindau klimaneutral werden. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sollten wir entschlossen Projekte angehen, die sowohl klimarelevant als auch wirtschaftlich sind. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt den Weg zur Einführung einer Verpackungssteuer, die auf Einwegverpackungen erhoben wird, freigemacht. Tübingen nutzt dieses Instrument bereits und hat gute Erfahrungen gemacht: Weniger Müll, besseres Stadtbild, Mehrweg- statt Einweggeschirr. Machen wir es ihnen nach. Die Einführung einer Klimaabgabe in Form einer Bettensteuer für Hotelgäste ist bei uns im Moment leider nicht möglich. Bayern hinkt hier hinterher und hat diese sinnvolle Abgabe für den Klimaschutz (noch) nicht erlaubt. Sobald Erlöse fließen, sollten diese zweckgebunden für Klimaprojekte wie Nahwärmenetze, erneuerbare Energien und Seethermie ausgegeben werden.
Uli Gebhard