Darum wurde dieser Antrag zunächst verschoben
Gemäß dem Bay. Feuerwehrgesetz ist es die Aufgabe unserer Stadt, Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Um uns als politische Entscheidungsträger dabei eine Handreichung zu geben, wird die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr im Rahmen eines Feuerwehrbedarfsplans ermittelt.
In der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses haben wir den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zur finanziellen Entschädigung der Einheitsführer, der Ausbildungsleiter und der Jugendwarte bei der Feuerwehr zu verschieben.
Wir sind ausdrücklich nicht gegen eine finanzielle Entschädigung unserer Ehrenamtlichen in der Feuerwehr Lindau. Wir halten es lediglich für sinnvoller, diese Entscheidung im Rahmen der Diskussion um den Feuerwehrbedarfsplan, der aktuell erstellt wird, zu treffen.
Der Feuerwehrbedarfsplan soll uns als Stadt aufzeigen, wie unsere Feuerwehr technisch und personell ausgestattet sein sollte, um die gesetzlich festgelegte Hilfsfrist einzuhalten. Dazu werden die aktuelle Ausstattung sowie die Gefahrenpotentiale analysiert und entsprechende darauf angepasste Gegenmaßnahmen erarbeitet.
Mit Fokus auf die personelle Ausstattung werden derzeit aufgrund der Aufgabenfülle und der damit verbundenen Auslastung, Aufgaben des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters, die sich aus dem Bay. Feuerwehrgesetz ergeben, teilweise an die Einheitsführer delegiert. Eine finanzielle Entschädigung des Kommandanten und seines Stellvertreters richtet sich an die von der Feuerwehr im Einsatzdienst verwendeten Fahrzeuge. Eine Entschädigung für die Einheitsführer, die teilweise deren Aufgaben übernehmen, sollte hieran angepasst sein. Die Fahrzeugausstattung zur Einhaltung der Hilfsfrist wird im Rahmen des Bedarfsplans analysiert, weshalb eine gemeinsame Diskussion dieser Punkte für uns zielführend ist.
Im Rahmen des Bedarfsplans möchten wir ebenfalls darüber sprechen, wie wir das Ehrenamt in der Feuerwehr weiter unterstützen und die Organisationsstruktur entsprechend anpassen können. Vor diesem Hintergrund haben wir dies ausdrücklich als Diskussionsgegenstand durch unsere Ehrenamtsbeauftragte mit eingebracht.
Darüber hinaus sind wir uns über die gesellschaftliche Aufgabe unserer Feuerwehr bewusst und wertschätzen ihre ehrenamtliche Arbeit. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit für das Allgemeinwohl einsetzen, füllen eine wichtige Lücke und sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie haben eine herausgehobene Bedeutung für den Zusammenhalt innerhalb der Stadt. Dafür sagen wir Danke!