Die SPD-Fraktion steht zum Bau einer neuen Mittelschule. Neben allen Maßnahmen, die in der Umsetzung sind oder kurz vor der Umsetzung stehen und deshalb auch im Haushalt 2023 berücksichtigt sind, sehen wir den Bau der Mittelschule als dringlichstes Bauprojekt in der Stadt an.
Allerdings ist für uns auch die Aufstellung eines seriös berechneten und ausgeglichenen Haushaltes entscheidend. Ein Sperrhaushalt, bei dem das Landratsamt der Stadt Vorgaben macht, was investiert werden darf und was nicht, sollte tunlichst vermieden werden.
Bereits ohne die Mittel für weitere Planungen für die Mittelschule ist der Haushaltsentwurf der Kämmerei absolut auf Kante genäht. Wir sehen derzeit keinen Spielraum, weitere Kosten einzustellen. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich im Laufe des Jahres Freiräume durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer ergeben. Deshalb sehen wir eine realistische Möglichkeit , die weitere Planung im Rahmen eines Nachtragshaushalts bis zum Sommer anzugehen.
Bis dahin sind dann auch belastbare Aussagen zur Höhe der Förderung von der Regierung von Schwaben zu erwarten: Aufgrund des besonderen pädagogischen Konzepts, setzt die Stadt auf eine höhere Förderquote als die Standardförderung. Die gewünschten Auskünfte bis zu den Haushaltsberatungen Anfang Februar zu erwarten, betrachten wir als unrealistisch.
Angelika Rundel