Kommunen im Dilemma bei der Grundsteuererhöhung
Das Thema Grundsteuer-Erhöhung ist ein Paradebeispiel dafür, in welchem Dilemma sich Kommunalpolitiker landauf, landab befinden. Vom Gesetzgeber wurde sie erst jahrzehntelang (seit 1964!!) nicht angepasst, dann auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Grundsteuerreform beschlossen mit der Empfehlung – manche sagen auch – dem Versprechen, die Anpassung aufkommensneutral zu gestalten. Nun, Jahre später, müssen Städte und … Weiterlesen …