Stadtrat

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. Bürgerfragestunde
3. Übergabe einer Informationsbroschüre durch den Bay. Landesdatenschutzbeauftragten
4. Bekanntgaben
5. Bürgerbeteiligungsprozess Karl-Bever-Platz
   (wird nachgereicht)
6. Neuerschließung Giebelbach – Variantenentscheidung
   (wird nachgereicht)
7. Stelle für Stadtmarketing
8. Neuerlass der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer – Nettokaltmiete
9. Bauantrag zum Neubau Würth in der Josephine-Hirner-Straße (BVZ 100/2020)
   Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 4 (2) der Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 »Rickenbacher Wiesen«
10. Bebauungsplan Nr. 62, »Oberes Rennerle«, 3. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan »myos«
    a) Aufstellungsbeschluss
    b) Billigungsbeschluss
    c) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB
11. Interims-Vorplatz Bahnhof Reutin
    – Baubeschluss
12. Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau:
    Jahresabschluss 2019
13. Natur in Lindau 2021 gGmbH:
    Jahresabschluss 2019
14. Petition
    »Winterdienstordnung«
15. Petition
    »grundrechtkonforme Winterdienstordnung«
16. Petition
    »Vollzug der Stellplatzverordnung«
17. Änderung der Ausschussbesetzung der Freien Wähler im Bau- und Umweltausschuss
18. Antrag der JA – Junge Aktive Lindau e.V. vom 17.09.2020 – Aussetzung des Verbots von Heizern im Außenbereich
19. Erlass der Verordnung über das Anleinen von Kampfhunden
    (wird nachgereicht)
20. Anfragen und Verschiedenes