- Die SPD hat ein Positionspapier mit Leitlinien für eine sozialdemokratische Klima-Industriepolitik entwickelt. Die Sozialdemokratie brauche „dringend eigene Leitlinien, die sich von anderen Ansätzen klar abgrenzen“, heißt es in dem Papier, das unter anderem die Energiepolitiker Bernd Westphal, Klaus Mindrup oder Andreas Rimkus unterzeichnet haben. „Wir brauchen eine sozialdemokratische Antwort auf die grüne Klimapolitik und die schwarze Verweigerungshaltung“, schreiben sie.
- In aller Deutlichkeit prangern die SPD-Politiker das ihrer Ansicht nach unsinnige und wenig effiziente „deutsche Effizienzdiktat“ in der Energie- und Klimapolitik an. Das eigentliche Ziel sei nicht Effizienz, sondern CO2-Reduktion. Die Unterzeichner des Papiers fordern einen Paradigmenwechsel, weg von Verbots- und Ausstiegsdebatten der Grünen hin zu einer Einstiegsdebatte um neue Technologien. Dabei haben sie es vor allem auf grüne Gase und Wasserstoff abgesehen, mit denen Industrieanlagen und Verbrennungsmotoren am Leben gehalten und trotzdem das Klima geschützt werden könne.
- Das Ziel sei ein „Europa, dessen Schornsteine und Auspuffe nur noch grüne Abgase oder Wasser ausscheiden.“ Die Politik müsse ihren Fokus auch auf die Umstellung bestehender Systeme legen, etwa durch progressive Beimischungsquoten für CO2-neutralen Kraftstoff und Kerosin. Damit stellen sich die Unterzeichner des Papiers zum Teil gegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) – sie dringt weiterhin darauf, Pkw in Zukunft nur noch mit Batterien anzutreiben.
Ausschnitt aus dem Tagesspiegel