Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Volksbegehren ein voller Erfolg – schmeißt die FDP das Geld zum Fenster raus?

Gestern lief die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Nein zu Studiengebühren" ab. In einem fulminanten Schlußspurt holten die Landkreise Lindau und Oberallgäu und die kreisfreie Stadt Kempten bei den Unterschriften im Rathaus noch auf und übersprangen locker die nötige zehn Prozentmarke mit 12,1%. Die schwarz-gelbe Regierung steht nun vor einem Problem.

Im einzelnen haben sich in der kreisfreien Stadt Kempten von 47885 Stimmberechtigten 6509 (13,6%), im Landkreis Lindau von 58507 Stimmberechtigten 6180 (10,6%) und im Landkreis Oberallgäu von 116435 Stimmberechtigten 14231 (12,2%) eingetragen.
Dies ist ein deutliches Signal, dass im Unterbezirk Allgäu- Bodensee viele Menschen die Studiengebühren geschafft wissen wollen.
Nun haben aber die Regierungsparteien in Bayern ein Problem. Die CSU hat mit Ministerpräsident Seehofer schon am Montag verlautbaren lassen, dass die Studiengebühren auf alle Fälle abgeschafft werden sollen, just in dem Moment, wo das Volksbegehren auf der Zielgerade war. Wieder Mal eine Kehrtwende um 180 Grad, wie schon so oft. Die CSU hetzt der Bayern SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude in letzter Zeit nur noch hinterher. Vorschläge der SPD werden immer schneller von der CSU umgesetzt. Die SPD ist ja schon jetzt fast Regierungspartei. Es wäre weniger umständlich, wenn am 15. September die Wähler in Bayern die SPD direkt in die Verantwortung bringen würden.
Aber auch die zweite Regierungspartei hat ein großes Problem mit dem Erfolg des Begehrens. Sie ist nach dem Umfallen der CSU die letzte Landtagsfraktion, die sich für die Beibehaltung der Studiengebühren ausspricht. Die kleinste Partei im Landtag wird vielleicht die größte Partei im Landtag wohl zwingen, das Volksbegehren im Landtag nicht anzunehmen. Durch dies Annahme würden die Gebühren abgeschafft. Aber bei einer Ablehnung im Landtag müsste der Volksentscheid durchgeführt werden. Damit würde durch den Stursinn der FDP einige Millionen Euro für die Durchführung der Volksentscheids zum Fenster raus geschmissen.
Dies wäre somit der dritte Wahltermin in Bayern, nachdem ja auch auf Wunsch der CSU schon Bundes- und Landtagswahl an getrennten Terminen durchgeführt wird, was ebenfalls Millionen kostet.
Es wird an der Zeit, das in Bayern ein frischer Wind hineinkommt. Denken Sie an das Hin und Her bei Studiengebühren, Atomausstieg, Energiewende, Donauausbau, etc… . Wählen Sie am 15. September SPD und damit Christian Ude zum Ministerpräsidenten.

Kommentar: Markus Kubatschka

Artikel veröffentlicht am: 31. Januar 2013