Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Völkerwanderung: Zuwanderer – Asylbewerber?

Bei vielen Berichterstattungen und Diskussionen fällt auf, dass Zuwanderung und Asylbewerbung häufig als Synonyma verwendet werden. Zuwanderung wird oft in die Kategorie „Teilhabe am westlichen Luxus“ und Asylbewerbung in den Bereich „illegale Einwanderung“ gerückt. Es sind zwei Paar Stiefel, die einzige Gemeinsamkeit ist „Migration“: Menschen kommen aus anderen Ländern - zum Beispiel nach Deutschland.

Asyl ist nach Artikel 16 a des Grundgesetzes ein Grundrecht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dieses Recht kann nicht abgeschafft werden, wird zurzeit aber durch Verwaltungsvorschriften, wie das Dublin-Abkommen eingeschränkt.

Zu- oder Einwanderung: Wir haben bislang kein Einwanderungsgesetz, dies wäre in den momentanen Situationen – demographische Entwicklung, Fachkräfte-, Arbeitskräftemangel  und Völkerwanderung (nicht nur nach CSU Geschäftsführer Andreas Scheuer) in Teilen Asiens und Afrika sicher von Vorteil. Bisher gelten Regelungen auf Grundlage verschiedener Gesetze. Sie bieten Möglichkeiten als Nicht-EU-Bürger in Deutschland mit mehr als 50 sogenannten Aufenthaltstiteln zu leben.

Die Regelungen will  CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Einwanderungsgesetz zusammengefasst sehen. Massive Gegner (ist schon geregelt) sind Horst Seehofer und Bundesinnenminister Thomas de Maziere.

Vor allem die SPD, aber auch die Grünen fordern in Form eines Gesetzes eine umfassende Systematik für das Einwanderungsland Deutschland. Für diese Position stehen der SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann und seine grüne Kollegin Katrin Göring-Eckart. Beide fordern ein Punktesystem, ähnlich des Vorbildlandes Kanada in Sachen Einwanderung: Mögliche Zuwanderer bekommen Punkte für Sprachkenntnisse, Ausbildung und Berufserfahrung. Eine jeweilige Anpassung der Punktezahl für die Einwanderung an die deutsche Arbeitsmarktsituation ist geplant. Damit wäre ein Steuerungsinstrument für diesen Bereich „Völkerwanderung“ geschaffen.

Für ein Einwanderungsgesetz sind auch die „Linken“, lehnen aber das Punktesystem als Selektionsmittel für deutsche Interessen ab. Das Einwanderungsgesetz soll nach Ansicht der Befürworter auch für Asylbewerber, bzw. Flüchtlinge gelten, die bereits in Deutschland leben und „qualifiziert, bzw. integriert“ sind. Für „neue, nicht interviewte“ Bewerber gilt: Selbst hochqualifizierte Kandidaten dürfen als Flüchtlinge nicht die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis mit der sogenannten Blue Card der EU beantragen. Sie müssen derzeit zurück in ihre Heimat, oder in das Ankunftsland (dort meist ohne Betreuung) und den Antrag stellen. In Bürgerkriegsländern, bei politisch oder religiös oder ethnisch Verfolgten ein „No Go“, findet Raimund Becker, Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Erfahrungen in Immenstadt mit dem Problem Asyl, Antragstellung, Abschiebung haben wir vor Jahren mit der Ausweisung der kurdischen Familie Nerse gemacht. Ein Sohn hat dann in Deutschland studiert und arbeitet in unserer Republik. In jüngster Zeit half das Kirchenasyl in der evangelischen Erlöserkirche, eine Mutter mit Tochter vor der drohenden Abschiebung wegen des Dublin-Abkommens zu erlösen. Der Umgang mit Migration-Zuwanderung oder Asylbewerbung   wird die zentrale Weichenstellung für zukünftigen sozialen Fortschritt in unserem demokratischen System sein.    

Text: Udo Himml

Artikel veröffentlicht am: 26. August 2015