Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden

Der Bayerische Landtag hat nach der enttäuschenden Zustimmung des federführenden Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments zu einer EU-Konzessionsrichtlinie, die auch die Liberalisierung des Wassermarkts in Europa beinhaltet, auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig seine Haltung bekräftigt, „die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann.“
 Nachdem die CSU/FDP-Regierungskoalition im Landtag in der Plenarsitzung vom 29. November 2012 unseren Dringlichkeitsantrag „Keine Einbeziehung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasser-beseitigung, Sozialdienstleistungen und des Rettungswesens in ein EU-Dienstleistungsrichtlinie” (Drs. 16/14932) noch abgelehnt hatte, hatten wir nun Erfolg: Unser aktueller Antrag

„Keine Privatisierung des Trinkwassers! Politischen Druck verstärken: Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden.” (Drs. 16/15458)

fand am Mittwoch die Zustimmung aller Mitglieder des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Mit diesem einstimmigen Beschluss werden die deutschen Europaabgeordneten, aber auch die Bundesregierung aufgefordert, „die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen”.
Ausdrücklich wird auch das Engagement hunderttausender Bürgerinnen und Bürger begrüßt, die mit der Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht” das Vorhaben der EU zu verhindern suchen. Im Hinblick auf die bedauerliche bisherige Zustimmung der von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierung zum EU-Vorhaben im EU-Ministerrat als dem – neben dem Europäischen Parlament gleichberechtigten anderen Gesetzgeber – wird die Staatsregierung im Beschluss vom Mittwoch aufgefordert, „auch auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sich Deutschland im EU-Ministerrat anders als bei dessen Beschlussfassung am 10. Dezember 2012 mit aller Entschiedenheit für die Interessen der deutschen Verbraucher und Kommunen einsetzt”.
Tatsächlich hatte die Bundesregierung in der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats nämlich keinen Finger für eine dauerhafte Wasserversorgung gerührt.

Dies ist das Gegenteil deutscher Interessenvertretung in Brüssel. „Die deutsche Bundesregierung hat sich einen feuchten Kehricht um das gekümmert, was in Deutschland – von den deutschen kommunalen Spitzenverbänden über Bundesrat und Bayerischem Landtag bis zu hundertausenden Unterzeichnern der Europäischen Bürgerinitiative ‚Wasser ist ein Menschenrecht‘ gefordert wird”, kritisierte mein Kollege Reinhold Perlak das Verhalten der Bundesregierung in der Sitzung des Kommunalausschusses.
Alle Fraktionen des Bayerischen Landtags waren sich nicht nur in den Forderungen an Brüssel und Berlin einig, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung im bayerischen Interesse zu beschließen, sondern auch darin, dass der Landtag durch ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit doch noch etwas für die Sicherung des Trinkwassers in öffentlicher Hand erreichen kann.

Artikel veröffentlicht am: 2. Februar 2013