Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Lindau zu TTIP, CETA und TISA

Auf Grund unseres derzeitigen Kenntnisstandes und des bisherigen Verhandlungsstandes lehnen die Mitglieder des Vorstands und des Ortsvereins Lindau TTIP, CETA und TISA ab.
Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Lindau
zu TTIP, CETA und TISA
Auf Grund unseres derzeitigen Kenntnisstandes und des bisherigen Verhandlungsstandes lehnen die Mitglieder des Vorstands und des Ortsvereins Lindau (Bodensee) der SPD  TTIP, CETA und TISA ab, sofern folgende Grundlagen einer demokratischen, öffentlichen und freiheitlichen Staatengemeinschaft nicht erfüllt werden:
  1. Sicherung des in der EU selbstverständlichen Prinzips des vorbeugenden Verbraucherschutzes einschließlich der Lebensmittelsicherheit
  2. Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Kommunen, Landkreise und Bundesländer bzw. ihre Unternehmen. Das gilt auch für Kultureinrichtungen
  3. Sicherung der vorhandenen Arbeitsrechtsstandards und der gewerkschaftlichen Mitspracherechte in Vorstand und Aufsichtsrat
  4. Sicherung aller EU-weiten Umweltschutzrichtlinien
  5. Sicherung freier Entscheidungsmöglichkeiten für gewählte Parlamente und ordentliche Gerichtsbarkeit – keine Sondergerichtsbarkeit (Schiedsgerichte)
  6. Schaffung eines regulierten Finanzmarktsektors
  7. Schaffung eines weltweit fairen Handels
Wir fordern Offenlegung aller Unterlagen einschließlich der Anlagen. Dazu fordern wir eine neue und bessere Beteiligungskultur interessierter Bürger und Bürgerinnen
Die Stellungnahme soll nach Beschluss in der Mitgliederversammlung an folgende parteiinterne Organisationseinheiten gesandt werden:
Kreisverband Lindau (Bodensee), Unterbezirk Allgäu, Bezirk Augsburg, Landesvorstand, Bundesvorstand, Parteivorsitzender Siegmar Gabriel, SPD-Landtagsfraktion Bayern, SPD-Bundestagsfraktion, Sozialistische Fraktion im Europaparlament
Artikel veröffentlicht am: 15. Februar 2015