Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

SPD sieht im Erfahrungsaustausch des Bezirks mit den Abgeordneten einen guten Anfang- Die Fleschhut-Kritik ist überzogen

Die SPD-Bezirksräte halten die Kritik des Bezirkstagskollegen Johann Fleschhut an der Präsenz der Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europäischem Parlament bei dem Erfahrungsaustausch mit den Bezirksräten für überzogen. Aus Reihen der SPD waren 1/3 der Bundestagsabgeordneten, 2/5 der Landtagsabgeordneten und die Hälfte der Bezirksräte aus Schwaben anwesend. Für einen Samstagvormittag im Mai halten wir das für eine ordentliche Beteiligung, da gleichzeitig eine Reihe anderer Veranstaltungen stattfanden, beispielsweise ein SPD-Parteitag im Landkreis Augsburg und das Jahrestreffen der SPD-Bezirksräte aus ganz Bayern.

Auch wenn die Beteiligungsquote bei der CSU ein bisschen schwächer war, kommt es nach unserer Ansicht darauf an, dass die jeweiligen Fraktionen vertreten sind, so dass die besprochenen Probleme in die Fraktionen auf Landes- und Bundesebene getragen werden können.
Undramatisch sehen wir auch, wenn Abgeordnete über die nachteiligen Folgen der Finanzierung der Schulbegleiter über die Eingliederungshilfe, die drohende Kostenlawine aufgrund der Umsetzung der hohen Standards des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und die Kriterien für den Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und den sieben bayerischen Bezirken nicht im Detail vorab Bescheid wussten. “Der Erfahrungsaustausch diente ja dazu, die Abgeordneten für die Probleme zu sensibilisieren, die die bayerische Landespolitik – zum Teil auch der Bund – dem Bezirk Schwaben bereitet”, meint Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bähner. Es gehe darum, dass Land und Bund den Bezirk bei seinen zentralen Aufgaben wie der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft und der Sicherung der Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen in Einrichtungen besser unterstützen. Dafür war das Treffen ein erster Anfang, der im nächsten Jahr eine Fortsetzung finden sollte. Für eine bessere Präsenz würde eine etwas längerfristige Einladung sicher mehr beitragen als die nachträgliche Beschimpfung der Gesprächspartner durch den Kollegen von den Freien Wählern.

Pressemitteilung der SPD- Bezirkstagsfraktion

Artikel veröffentlicht am: 15. Juli 2015