Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

SPD Allgäu- Bodensee stellt neuen Antrag an den Konvent der Bundes-SPD am 20.10.2013

Der Vorstand des SPD Unterbezirk Allgäu Bodensee hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Antrag einstimmig beschlossen und an den Konvent am 20.10.2013 weitergeleitet. Hierbei lehnt die SPD Allgäu- Bodensee immer noch die große Koalition ab, fordert aber für die weiteren Verhandlungen einige Positonen, da man ja miteinander sprechen sollte.

Der Konvent möge beschließen:

  1. Die Gründer unserer Partei hatten Ideen, die die Union uns die letzten Jahre vordergründig weggenommen hat. Deswegen muss die SPD ihr eigenes soziales Profil durch eine klare Abgrenzung zur Union und auch der Bewahrung der Europäischen Verantwortung schärfen. Wir müssen zu einer glaubwürdigen Alternative zur Union und nicht zu deren Anhängsel werden.
  2. Die SPD hat staatspolitische Verantwortung. Deutschland braucht erstens auch in der Zukunft eine starke SPD und nicht eine in ländlichen Regionen verschwindende Partei (z.B.: bei der Kommunalwahl 9,28% und 7,32% bei der Europawahl in Kreis Oberallgäu während der letzten großen Koalition), um für den kleinen Mann dazu sein, und zweitens braucht Deutschland auch eine starke Opposition.
  3. Weil die SPD ihr soziales Profil schärfen muss und Deutschland eine starke Opposition braucht sollte keine große Koalition angestrebt werden, in der sich die SPD verbiegen müsste. Prinzipiell wird festgestellt, dass wegen den vorher genannten Gründen eine große Koalition abgelehnt wird.
  4. Nichtsdestotrotz sind Gespräche mit demokratische Parteien üblich. Bei den anstehenden Gesprächen sind deswegen folgende Forderungen für die SPD unumstößlich, ohne die es keine Regierungsbeteiligung gibt:

-          ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €

-          die Bürgerversicherung

-          eine Finanztransaktionssteuer

-          eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte

-          Abschaffung des Betreuungsgeldes

-          Keine Einführung einer PKW- Maut

-          Festlegung einer Mietpreisbremse

-          Fortführung der Energiewende und Förderung und Ausbau der regenerativen Energien

Bericht: Markus Kubatschka

Artikel veröffentlicht am: 17. Oktober 2013