Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

SPD Allgäu- Bodensee hat klare Vorstellungen zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen

Pressemitteilung: Der Vorstand des SPD Unterbezirk Allgäu Bodensee hat in seiner Sitzung am letzten Mittwoch einen Antrag einstimmig beschlossen und an den Konvent am 20.10.2013 weitergeleitet. Hierbei lehnt die SPD Allgäu- Bodensee immer noch die große Koalition ab, fordert aber für die weiteren Verhandlungen einige Positionen, da man unter demokratischen Parteien miteinander sprechen sollte.

In dem Antrag fordern die örtlichen Genossen, dass die SPD ihr eigenes soziales Profil durch eine klare Abgrenzung zur Union und auch der Bewahrung der Europäischen Verantwortung schärfen muss und somit zu einer glaubwürdigen Alternative zur Union und nicht zu deren Anhängsel wird. Die SPD hat staatspolitische Verantwortung und Deutschland braucht eine starke Opposition. Deswegen sehen die Genossen des Unterbezirks Allgäu- Bodensees eine große Koalition eher kritisch.

Nichtsdestotrotz sind Gespräche mit demokratische Parteien üblich. Bei den anstehenden Gesprächen sind deswegen folgende Forderungen für die SPD unumstößlich, ohne die es keine Regierungsbeteiligung geben sollte. Da wären ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €, die Bürgerversicherung, eine Finanztransaktionssteuer, eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte, Abschaffung des Betreuungsgeldes, keine Einführung einer PKW- Maut, Festlegung einer Mietpreisbremse und eine sozialverträgliche Fortführung der Energiewende und Förderung und Ausbau der regenerativen Energien.

Dieser Antrag fand dir einstimmige Zustimmung des versammelten Vorstands.

Bericht: Markus Kubatschka

Artikel veröffentlicht am: 19. Oktober 2013