Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Sozialdemokraten vermissen Beteiligung von Ufergemeinden und Bürgern an der Euregio-Politik

ROMANSHORN. „Man ist nicht realistisch, wenn man keine Idee hat“, zitierte Silvano Möckli, Politikwissenschaftler an der Universität St.Gallen, den eidgenössischen Schriftsteller Max Frisch. Bei der Frühjahrstagung der Sozialistischen Bodensee-Internationale(SBI) im Museum im alten Zollhaus in Romanshorn stellte der Professor dazu die Frage: „Mehr Demokratie am Bodensee- geht das überhaupt? Ist eine grenzübergreifende regionale Demokratie eine aussichtslose Utopie oder doch in kleinen Schritten realisierbar?"

Immerhin hat die sozialdemokratische Familie in der Seeregion sich dieses Frage schon einmal gestellt, vor genau 20 Jahren, ebenfalls in Romanshorn. Damals forderten sie ein frei gewähltes Bodenseeparlament, das den Regierungschefs in der ehrenwerten, aber doch etwas abgehobenen Internationalen Bodenseekonferenz(IBK) bisweilen auf den Zahn fühlt. In den darauf folgenden Jahren haben ihre Politiker dann brav in den Ländergrenzen übergreifenden Beratungsgremien wie dem Bodenseerat oder der konsequent nicht öffentlich tagenden Parlamentarierkonferenz Bodensee mitgewirkt, ohne die Revolution auszurufen. Jetzt strebt die Bodensee-Internationale der Sozialdemokraten die Konstituierung eines Jugend-Parlaments an nach dem Vorbild des Nachwuchsgremiums beim Internationalen Oberrheinrat, von Basel über Straßburg bis Karlsruhe. Bei der nächsten SBI-Sitzung am 3.Juni in Friedrichshafen will man eine Projektskizze zu diesem Ansinnen vorlegen und Experten vom Oberrhein an den Bodensee holen.
Peter Friedrich, neben Silvano Möckli, zweiter Gastredner bei der Romanshorner Konferenz der SBI, will in seiner Eigenschaft als Landesminister für den Bodensee, den Deutschen Bundesrat in Berlin und für die Europaangelegenheiten in Brüssel  in der baden-württembergischen Landesregierung diese Initiative unterstützen, „soweit es geht“.  Friedrich lobte bei seinen Parteifreunden den jüngsten Erfolg in der Schweiz bei der Abzocker-Initiative gegen Bänker-Boni und die vielen Unterschriften von Bürger/innen europaweit bisher für die Verhinderung einer Wasserkonzessionsrichtlinie der EU-Kommission, die es privaten Investoren ermöglicht sollte, die Trinkwasserversorgung in die Hand zu nehmen und Profit daraus zu schlagen. Über anderthalb Millionen Unterschriften sind bisher registriert worden. Die Badener und Schwaben  können künftig zudem im Internet zu jedem Gesetzgebungsprojekt online ihren Sachverstand als Bürgerzur Kenntnis geben, eine Erkenntnis auch aus der leidigen Stuttgart-21-Debatte.
„Kann Europa Föderalismus?“ hatte der Konstanzer SPD-Politiker als Thema für seinen Vortrag diese Frage übernommen. Es gelte, den um sich greifenden Vertrauensverlust der Völker, nicht zuletzt der jungen Generation, gegenüber dem „Wolkenkuckucksheim Europa“ mit einer neuen Statik in Brüssel zu überwinden: „Mehr Rechte für das EU-Parlament, mehr dezentrale Entscheidungsstrukturen, mehr Föderalismus und Subsidiarität“, forderte Friedrich, und fasste seine Überlegungen lakonisch so zusammen:“Weniger bürokratische Gouvernance von oben, mehr Mitwirkung der Gliedstaaten und Regionen  bis hin zu den Bürgern und ihre aktive Teilhabe an Entscheidungsprozessen!“ Selbst Frankreich, seit der Französischen Revolution ein Zentralstaat, habe es zugelassen, dass  am 7.April die Stimmbürger im Elsass abstimmen können, ob es künftig anstelle der beiden getrennten Departements Straßburg und Colmar nur noch eine Grossregion mit erweiterten exekutiven Befugnissen und demokratischer Legitimation geben soll. Am Bodensee, so Friedrich, seien Fortschritte „im Detail“ erkennbar, wenn  Hunderte von Agendagruppen, Ländergrenzen übergreifende Verbände und Netzwerke  mittlerweile sich der Anliegen der Seeregion annehmen.  „Da brauchen wir keine Seegfrörni mehr“, wandte altNationalrat Fredi Alder(Rorschach) ein, „damit die Menschen zwischen den Ufern sich begegnen wie vor 50 Jahren“, und ein teurer Franken tue das Übrige dazu, dass viele Schweizer deutsche Supermärkte heimsuchen. Silvano Möckli ist überzeugt davon, dass die Anwohner in den Ufergemeinden durchaus gefragt werden wollten, wenn es um hautnah empfundene Themen geht, wie die grenzüberschreitende medizinische Versorgung in Spitälern und Arztpraxen, beim Freizeitverkehr auf dem See, beim Fluglärm, bei den Anliegen von 260 000 Grenzgängern an jedem Werktag in der hiesigen Vierländerregion. Ohne eine formalisierte Zusammenarbeit sei auch die gemeinsame Kläranlage in Ramsen nicht entstanden, wo die Abwässer angrenzender Gemeinden aus dem Kreis Konstanz und dem  Kanton Schaffhausen reibungslos geklärt würden, betonte der Radolfzeller SPD-Politiker Markus Zähringer.
Silvano Möckli stellte ein „Distrikt-Modell“ vor, nach dem Vorbild des amerikanischen BART-Zweckverbandes für den Öffentlichen Verkehr in der Grossregion San Francisco. Der Hochschulprofessor aus St.Gallen vermisst mehr Beteiligungsrechte auch der südbadischen Bevölkerung in der Administration des Flughafens Zürich-Kloten, anstatt sie einfach abzuspeisen mit einem Zürcher Votum: “Vogel, friss oder stirb!“
wb

Artikel veröffentlicht am: 20. März 2013