Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Sondernewsletter unseres Betreuungsabgeordneten Paul Wengert

Liebe Leserinnen und Leser, seit 17. Januar läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren JA zur Bildung—NEIN zu Studiengebühren! Gemeinsam mit vielen MitstreiterInnen haben wir lokale Aktions-bündnisse gebildet und am Mittwoch vergangener Woche Auftaktveranstaltungen an mehreren Orten durchgeführt, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen; denn für den Erfolg sind insgesamt rund 950.000 Unterschriften erforderlich. Erst wenn sich so viele Wahlberechtigte in den Rathäusern in die dort ausliegenden Listen eingetragen haben, kommt es zum Volks-entscheid, der dann voraussichtlich mit der Landtagswahl am 15. September 2013 stattfinden wird.

Ganz entschieden wehren wir uns gegen Panikmache gegen das Volksbegehren. Selbstverständlich muss der Freistaat die Studiengebühren durch reguläre Haushaltsmittel ersetzen. Es darf nach Wegfall der Studiengebühren keinen Cent weniger für Personal und Ausstattung unserer Hochschulen geben als bisher. Unsere Hochschul-poltische Sprecherin Isabell Zacharias dazu: „Das heißt: Weder die Anzahl der Tutorien, noch die Öffnungszeiten oder die Ausstattung der Bibliotheken werden in irgendeiner Form unter der Abschaffung der Studiengebühren leiden. Das einzige, was wegfällt, ist die Ungerechtigkeit, die Studiengebühren darstellen!”
Ich bitte Sie und Euch herzlich: Möglichst rasch in die Unterschriftslisten eintragen (Personalausweis oder Reisepass mitnehmen)!
Bitte auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte dazu auffordern— egal, ob sie studierende Kinder haben oder nicht. Es geht um mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Bitte unterstützt dieses Anliegen!

Paul Wengert

» Startschuss für Aktionsbündnis zur Abschaffung der Studiengebühren

SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und Freie Wähler beteiligen sich in Kempten mit Aktion

Bei eisigen Temperaturen versammelten sich am Morgen des 17. Januar rund 30 Aktive des Aktions-bündnisses zur Abschaffung der Studiengebühren vor dem Kemptener Rathaus. Das Wetter tat der Stimmung aber keinen Abbruch und mit großem Siegeswillen zerschnitten wir ein Absperrband. Dies gab auf diese Weise symbolisch den Weg ins Rathaus frei für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, welche mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren “JA zur Bildung – NEIN zu Studiengebühren” unter-stützen können.
Seit die CSU 2007 die Studiengebühren eingeführt hat, kämpft die BayernSPD dagegen an. Alle Anträ-ge zur Abschaffung der unsozialen Abkassiererei von Studierenden wurden im Landtag von CSU und FDP abgelehnt.
Sogar im November, als der Verfassungsgerichtshof überraschend den Weg für ein Volksbegehren frei gemacht hatte, stimmten die Regierungsfraktionen nochmals gegen Anträge der Oppositionsparteien auf sofortige Abschaffung der Studiengebühren. Wenig später schlug sich Horst Seehofer auf die andere Seite und erklärte mit breiter Brust, er werde und wolle genau dafür kämpfen. Spätestens wenn der Erfolg des Begehrens feststeht, kann er dafür den Beweis antreten und sich im Landtag für den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren stark machen. Ein Volksentscheid wäre dann nicht mehr notwendig. 
Bildung ist unser wichtigster „Rohstoff” in Bayern. Deshalb gilt: Jede und jeder soll studieren kön-nen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir wollen die von der CSU eingeführten Studien-gebühren auch in Bayern wieder abschaffen, dazu brauchen wir Ihre Unterstützung! Die Wahl eines Studiums sollte nur eine Frage der Eignung und Neigung sein, nicht der finanziellen Situation.
Wir wollen, dass wieder sozial gerechte Studienbedingungen in Bayern herrschen. Die Abschaffung der Studiengebühren soll aber erst der Anfang sein, wir möchten uns unter anderem auch für eine bessere Förderung der Meisterausbildung einsetzen.
Bis zum 30. Januar können noch Unterschriften geleistet werden. Bitte mobilisiert Verwandte, Freun-de und Bekannte, damit wir die Hürde schaffen. Denn wir brauchen zehn Prozent der Stimmen in Bayern, bei rund 9,4 Mio. Wahlberechtigten sind das 940.000!

Mehr Informationen unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de

 

 

Artikel veröffentlicht am: 24. Januar 2013