Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Sigmar Gabriel zum Mitgliedervotum

Wer das Mitgliedervotum als "Risiko für die SPD" beschreibt, verkennt unsere Partei. Nur wenn das Verhandlungsergebnis auch die Zustimmung der SPD-Mitglieder bekommt, ist es ein tragbares Ergebnis. Und ich bin absolut sicher:

Sigmar Gabriel, SPD
Wer das Mitgliedervotum als “Risiko für die SPD” beschreibt, verkennt unsere Partei. Nur wenn das Verhandlungsergebnis auch die Zustimmung der SPD-Mitglieder bekommt, ist es ein tragbares Ergebnis. Und ich bin absolut sicher: wenn wir den Mindestlohn von 8,50 Euro für alle, eine Begrenzung der ausufernden Leih- und Zeitarbeit und der Scheinwerkverträge durchsetzen, einen fairen Ausstieg nach einem sehr langen Arbeitsleben nach 45 Versicherungsjahren, Mehrinvestitionen in Bildung und Kommunen, die doppelte Staatsbürgerschaft und noch ein paar Dinge mehr im Koalitionsvertrag haben, warum sollten die SPD-Mitglieder das ablehnen?

Das sind reale Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. Darauf kommt es an. Und das werden die SPD-Mitglieder dann mit Sicherheit akzeptieren. Die Zeiten, in denen die Politik von oben verordnet werden konnte und die Mitglieder einer Partei nicht gefragt wurden, sind vorbei. Das werden auch andere Parteien merken. In modernen Parteien wollen Mitglieder nicht nur Beiträge zahlen, sondern auch in wichtige Entscheidungen direkt einbezogen werden.

Nie zuvor hat eine Partei auf dem Weg in eine mögliche Regierungsbildung ihre Mitglieder so intensiv eingebunden. Ich bin stolz auf meine Partei, dass sie die Herausforderung des Mitgliedervotums so entschlossen angeht. Ich bin sicher: auch in anderen Parteien wird der Ruf nach solchen Beteiligungsformen lauter werden.

Artikel veröffentlicht am: 24. November 2013