Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Seehofers „Revolution“ reine Dampfplauderei

Ankündigungsministerpräsident am Ende seiner Regierungskunst - ein Kommentar unseres Landtagsabgeordneten Paul Wengert

Schon vor ein paar Wochen hat Horst Seehofer Erstaunen ausgelöst, als er für die Zukunft vollmundig ein „Heimatministerium“ in Bayern ankündigte. Sofort wurde öffentlich darüber spekuliert, ob er damit für Ilse Aigner, die glück- und erfolglose Heimkehrerin aus Berlin, einen entsprechenden Ministerposten schaffen will. Zwischenzeitlich rückte Seehofer wieder von dieser Idee ab und erklärte, dass es ihm mehr um eine Stabsstelle zur Zusammenführung der Aktivitäten für den ländlichen Raum gehe.
Ganz seiner typischen Fortbewegungsart – der Kehrwende – treu bleibend verkündete der noch amtierende Ministerpräsident den staunenden LandrätInnen auf ihrer Jahreskonferenz diese Woche in Altötting nun, er wolle im Falle seines Siegs bei der Landtagswahl ein eigenes Ministerium ausschließlich für Fragen der Heimat und der kommunalen Selbstverwaltung schaffen. Aufhorchen lässt auch seine sybillinische Ankündigung, dass für das entsprechende Ministeramt nur eine starke Persönlichkeit in Frage komme, ohne freilich einen Namen zu nennen. Wohl angesichts der geballten Landrätepräsenz schloss er nicht aus, dass dies auch ein Vertreter aus dem Bereichder kommunalen Ebene sein könne. Hält er Ilse Aigner doch nicht dafür geeignet oder sieht er in ihr schon die nächste CSU-Fraktionsvorsitzende?
Überhaupt will Seehofer Bayern dezentralisieren und mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagern. Zudem will er Energiewende und Digitalisierung in einem Ministerium bündeln, als ob dies nicht bereits der Fall wäre, denn das Wirtschaftsministerium ist jetzt schon für beides zuständig, auch wenn man durchaus den Eindruck gewinnen kann, dass man sich dort dessen gar nicht richtig bewusst ist; denn in beiden Bereichen hinkt Bayern der Entwicklung hinterher. Die gesamte frühkindliche Bildung gehöre ebenso unter das Dach eines Ministeriums, da Kindergarten und Grundschule zusammengehörten, meint Seehofer.
In seiner ihm eigenen Un-Bescheidenheit bezeichnete Seehofer seine Ideen gar als „Revolution des Staatsaufbaus in Bayern“. Der große bayerische Staatsreformer Graf von Montgelas würde sich ob solchen Unfugs im Grab herumdrehen.
Diese Seehofer‘schen Gedankenspiele reihen sich zum einen nahtlos ein in die Serie „Abräumen“ von Problemen; denn schon zu Beginn dieser Wahlperiode hat die SPD die unsinnige Zuständigkeitsverteilung wichtiger Bereiche auf mehrere Ministerium kritisiert – so sind für Fragen des Verbraucherschutzes etwa gleich vier Minister nebeneinander zuständig, die Zusammenlegung aller Bildungsthemen einschließlich der frühkindlichen Bildung und Betreuung in einem Ministerium gefordert und im Rahmen der Diskussion um das Landesentwicklungsprogramm die Einrichtung einer zentralen Stabsstelle für Fragen des ländlichen Raums in der Staatskanzlei vorgeschlagen.
Getreu dem bei der CSU wiederholt gepflegten „copy and paste“ (kopieren und einfügen) kupfert Seehofer erneut Ideen der Opposition ab, deren Umsetzung er längst hätte unterstützen können. Den Vogel schießt er aber mit seiner Ankündigung ab, dass es in Bayern in der kommenden Legislatur-periode keine neuen Verwaltung-svorschriften geben werde; denn bekanntermaßen ist seine Ministerial-bürokratie hier besonders kreative und konnte von ihm zu keinem Zeitpunkt gestoppt werden.
Seehofer bestätigt sich in erschreckendem Maß als Ankündigungsministerpräsident. Starken Worten und vollmundigen Ankündigungen ist bisher aber kaum Messbares gefolgt. Wenn er sich Bayern dezentraler wünscht, dann ist schon die Frage berechtigt, warum er dafür in den letzten vier Jahren Null getan hat!
Wie platt und oberflächlich der noch amtierende Ministerpräsident daher plappert, wird nicht zuletzt daran deutlich , dass er den Begriff des ländlichen Raums durch das Wort „Heimat“ ersetzen möchte. Ja heißt das dann, dass Städte wie Augsburg und Ballungszentren um unsere Großstädte nicht mehr zur Heimat zählen? Sind die Menschen dort dann heimatlos? Mir fällt dazu nur noch der Satz ein: „Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?“
Dieser Ministerpräsident ist offenbar am Ende seiner Regierungskunst. Daher brauchen wir am 15. September den Wechsel. Denn Christian Ude kann nicht nur Oberbürgermeister, er kann auch Ministerpräsident.

Artikel veröffentlicht am: 22. Mai 2013