Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Rückblick der Fraktion auf der Jahreshauptversammlung am 30. September 2013

Bei unserer letzten Jahreshauptversammlung im Mai 2012 war Gerhard Ecker gerade mal sechs Wochen im Amt. Wenn ich jetzt auf die vergangenen 16 Monate zurückblicke, kann ich sagen: Es hat sich seither doch einiges getan in unserer Stadt. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde nämlich nicht weiter nur geredet

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste,

bei unserer letzten Jahreshauptversammlung im Mai 2012 war Gerhard Ecker gerade mal sechs Wochen im Amt. Wenn ich jetzt auf die vergangenen 16 Monate zurückblicke, kann ich sagen: Es hat sich seither doch einiges getan in unserer Stadt.

Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde nämlich nicht weiter nur geredet über Schuldenabbau oder diverse Großprojekte wie Inselhalle, Bahnunterführung, Zwei-Bahnhofs-Lösung etc. Die Projekte wurden endlich konkret angegangen und – ganz wichtig – auf eine solide finanzielle Basis gestellt. Da zeichnet sich klar die Handschrift unseres neuen OB ab.

Systematisch, Schritt für Schritt hat er ein Projekt nach dem anderen  angepackt. Er hat realistisch abgewogen, was faktisch und finanziell machbar ist, hat den Stadtrat bei seinen Entscheidungen transparent und offen eingebunden, hat  Vertrauensverhältnisse zu den beteiligten Partnern aufgebaut und er hat  seinen guten Draht nach München und Augsburg klug genutzt.

Unsere Fraktion steht voll hinter diesem Kurs des soliden Handelns, denn nur so kann dieser gordische Knoten der vielen ineinander verzahnten Projekte in unserer Stadt gelöst werden.

Sparmaßnahmen – unpopulär, aber notwendig

Allerdings will Ich dabei nicht verhehlen, dass es auch für uns nicht immer leicht war, den vom OB vorgegebenen harten Sparkurs mitzutragen.

Wer belastet schon gerne die Bürger und beschließt Zuschusskürzungen an Vereine oder erhöht Beiträge und Steuern? Besonders die Parkgebühren – nach längerer Zeit – doch erheblich zu erhöhen, war sehr umstritten und hat uns viel Kritik eingebracht. Das sind unpopuläre Maßnahmen; das war uns natürlich bewusst. Nur, klar war auch: Ein Umdenken ist dringend erforderlich: Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben das ist die Devise, um einerseits nachhaltig Schulden abzubauen und gleichzeitig die großen Projekte zu stemmen.

Denn nur durch diese unliebsamen Maßnahmen sind wir überhaupt in der Lage, die zukunftsweisenden Projekte konkret angehen zu können.

Beispielsweise die Parkgebühren-Erhöhung: Sie war zum einen notwendig, weil die Stadt im Gegensatz zu bisher nun Umsatzsteuer abführen muss;  zum anderen aber, weil wir nur so in der Lage sind ein Parkhaus am Karl-Bever-Platz zu bauen, um den Verkehr zu entzerren und die Insel zu entlasten.

Das heißt: Steuererhöhungen müssen immer zielgerichtet für ein konkretes Projekt sein, von dem der Bürger letztlich auch wieder einen Nutzen hat.

Bisher nicht umgesetzt, weil ebenso unpopulär, ist die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr. Bisher ist es so, dass die Stadt die Straßen freiwillig reinigt, ohne die Kosten dafür den Bürgern in Rechnung zu stellen. Sie gibt den Bürgern damit ein Geschenk, das eigentlich nicht rechtmäßig ist. Denn die Stadt ist nach dem kommunalen Abgabegesetz sogar verpflichtet, die Ausgabe für eine erbrachte Leistung auf den Bürger umzulegen. Beim hohen Schuldenstand von Lindau gilt das doppelt. Auf diese Weise  entgehen der Stadt jährlich ca. 485 000 Euro. Dabei würde dem einzelnen Bürger keine Riesensumme aufgebürdet. Im Schnitt läge die Gebühr pro Haushalt bei 30 bis 40 Euro pro Jahr. Selbst größere Einfamilienhäuser würden mit höchstens 100 Euro pro Jahr belastet.

Ich denke, dieses „heiße Eisen“ wird Gerhard Ecker mit dem neuen Stadtrat sicher noch einmal anpacken.

Bei den ganzen Sparpaketen war uns als SPD-Fraktion ein Grundsatz wichtig: Die Zumutungen müssen auf alle Bereiche gleichmäßig verteilt sein, d.h. nicht nur der einzelne Bürger wird belastet, sondern auch die Wirtschaft muss mittels der Gewerbesteuererhöhung ihren Anteil zur Sicherung der städtischen Finanzen beitragen.

Wie der derzeitige Sachstand der einzelnen Großprojekte ist, hat der OB in der Bürgerzeitung ausführlich dargestellt; auch die Lindauer Zeitung berichtet derzeit ausführlich darüber. Ich denke, ihr habt das sicherlich schon gelesen oder könnt es sonst noch nachlesen.

Lasst mich deshalb nur schwerpunktmäßig ein paar Themen ansprechen.

Inselhalle – Zusage vom Freistaat stimmt positiv

Wir sind natürlich hoch erfreut über die Zusage des Freistaates, sich an der Finanzierung der Inselhalle in erheblichem Umfang zu beteiligen. Schließlich kämpft unsere Fraktion nunmehr seit sieben Jahren für den Ausbau und die Erweiterung – zu manchen Zeiten schien es schon, auf verlorenem Posten. Dank einer gemeinsamen Aktion von OB und den Verantwortlichen der Nobelpreisträgertagung wurde auch der Staatsregierung die enorme Bedeutung der Tagung für ganz Bayern klar. Nebenbei: So ein gemeinsames Vorstelligwerden gab es  früher unter Frau Seidl nie, obwohl diese über die CSU-Schiene eigentlich doch einen guten Draht nach München hätte haben müssen.

Jedenfalls wird es jetzt eine spezielle Förderung für Lindau geben. Über die Höhe hat Horst Seehofer ja erst vor kurzem vor Ort gesagt: „Es wird genug sein“. Das stimmt doch recht positiv. Seltsamerweise haben bis zum Juni noch führende CSU-Stadträte immer wieder an der Zusage gezweifelt. Nach dem Motto:  „Das steht doch noch alles in den Sternen. Wartet erst mal ab, was am Schluss rüber kommt.“  Ich weiß nicht, ob die bisher eher negative Erfahrungen mit ihrem Parteichef gemacht haben.

Die Stadt selbst hat ja einen Betrag von 5 Millionen + x  gesetzt. Wobei das x erst definiert werden kann, wenn wir wissen wie hoch der Zuschuss vom Freistaat ist. Auf unseren Antrag hin fließen die bereits angesprochenen Mehreinnahmen durch die  Gewerbesteuererhöhung  von einer halben Million Euro pro Jahr gezielt in diese Maßnahme.

Wie ihr wisst, ist im Gesamtkomplex auch ein Parkhaus mit Tiefgarage geplant. Das ist notwendig, weil nach der Stellplatzverordnung allein für die Inselhalle 292 Parkplätze benötigt werden.

Wir stehen auch zu dieser Lösung:  denn erstens sind Parkhaus und Tiefgarage Teile des Gesamtentwurfs und wir können auch dafür auf einen Zuschuss des Freistaats hoffen. Zum zweiten aber, weil die SPD schon seit vielen Jahren den Inselkern vom Park-Suchverkehr befreien und Parkplätze nur noch für Anwohner bzw. Kurzzeitplätze für Arztbesuche etc. vorhalten will. Hierfür brauchen wir aber Ersatz.  Und der muss sowohl im Parkhaus an der Inselhalle als auch in einem Parkhaus am Karl-Bever-Platz geschaffen werden.

Entwicklung der Bahnflächen – Schritt für Schritt und maßvoll

Kommen wir zu der Entwicklung der Bahnflächen auf der Insel und in Reutin: Dazu verbreitet die Bunte Liste im aktuellen Hoyboten ziemlich viel populistischen Unsinn. Da wird unter anderem Panikmache betrieben, von wegen der Oberbürgermeister und große Teile des Stadtrates würden die freiwerdenden Flächen in die Hände von Immobilienmaklern zur höchstmöglichen Gewinnmaximierung geben. Oder es wird dem Bürger vorgegaukelt, die Stadt hätte eine realistische Möglichkeit, die Flächen zum Grünland-Preis zu erwerben um sie dann unbebaut als Grünflächen zu erhalten.

Dies entspricht vielleicht dem Wunschdenken der Bunten; hat mir der Realität aber nichts zu tun. Schon der Erwerb der Flächen zum Grünland-Preis ist nicht durchsetzbar, weil die Bahn keinen Zwang hat an die Stadt zu veräußern und sie sich deshalb am gegenwärtigen Verkehrswert orientiert, der weit vom Grünland-Preis entfernt ist. Und zum anderen könnte es sich die Stadt finanziell gar nicht leiten, diese riesigen Flächen als reine Grünflächen anzulegen und zu pflegen.

Wir stehen nach wie vor zu einer maßvollen Bebauung, die schrittweise umgesetzt wird, sowohl auf der Insel als auch in Reutin. Dabei werden die Flächen auf der Insel sicherlich früher einer Bebauung zugeführt werden als die in Reutin. In Reutin sehen wir eine Entwicklung erst langfristig, etwa in 10 bis 20 Jahren.

Doch egal wer die Bahnflächen entwickelt oder bebaut: Wichtig ist, die Stadt hat die Planungshoheit und kann mittels Bebauungsplänen genau steuern. Wir wollen und müssen nicht alles mit Häusern zupflastern. Das gibt bei aller zunehmenden Wohnungsnot der Markt auch nicht her.

Für die Hintere Insel habe ich beispielsweise die Vision, dass dort wo jetzt Hunderte Autos stehen ein neues ökologisches, familienfreundliches  Wohnquartier entsteht, in dem Kinder auf Wohnstraßen gefahrlos spielen können, weil weitgehende Autofreiheit herrscht. Solche Quartiere gibt es; man muss das Rad nicht neu erfinden.

Mittelfristig haben wir in unserer Stadt einen Bedarf von etwa 800 Wohnungen. Gefragt sind Wohnungen für gutverdienende Familien – auch die gibt es bei uns – ebenso wie natürlich und vor allem für Menschen mit mittlerem oder kleinerem Einkommen oder für alleinstehenden Rentner. Das wird eine große Aufgabe für die nächsten Jahre und für den nächsten Stadtrat sein und wir können uns glücklich schätzen, dass wir überhaupt freie Flächen als Entwicklungspotential haben.

Aber eins ist auch klar: Bei den meisten Punkten, die derzeit diskutiert werden – wo, wie viel und wie groß bebaut wird –  stehen wir noch ganz am Anfang. Erst müssen mal die Verhandlungen mit der Bahn geführt werden und es muss geklärt sein, wer überhaupt entwickelt. Und dann wird es noch viele Diskussionsrunden mit Bürgern und Stadtrat geben, bis die konkreten Pläne stehen. Der Anfang der  Bürgerbeteiligung wurde mit den beiden Begehungen auf der Insel und in Reutin erfolgreich gemacht; nun muss man gemeinsam weiterentwickeln.

Letztlich muss eine konsensfähige Lösung gefunden werden und die bekommt man nur, wenn man die Bürger von Anfang an mit ins Boot holt.

Lindau braucht ein Hallenbad

Ganz kurz noch zum Vitalbad:

Wie ihr heute vielleicht gelesen habt, hat der Stadtrat ja das Aus für das Vitalbad beschlossen. Wegen des immensen Eingriffs in die Landschaft, aber auch wegen des finanziellen Risikos waren wir von Anfang an skeptisch. Aber wir sind den Weg – wenn auch mit großen Bauschmerzen – mitgegangen, weil wir gründlich geprüft haben wollten,  ob ein Vitalbad zu den Bedingungen, die sich die Stadt leisten kann, überhaupt realisierbar ist oder nicht.

Auch wenn das Projekt jetzt gescheitert ist, so bleibt doch die Frage: „ wie geht es mit unseren Bädern weiter?“ Das beschäftigt uns und viele Bürger.

Wir halten es für falsch, noch mehr Geld in die veraltete Technik des Limare zu stecken. Da ist jeder Euro zu schade, denn das ist ein Fass ohne Boden. Aber als Stadt am See brauchen wir ein Hallenbad. Unsere Kinder müssen im Hallenbad schwimmen lernen damit keines im Sommer im See ertrinkt. Und auch die erfolgreiche Schwimmabteilung und die Schwimmlehrerausbildung  brauchen weiter ein Hallenbad. Deshalb befürworten wir eine abgespeckte Limare-Version am Eichwald. Dort können Synergien effizient genutzt werden, energetisch wie auch personell. Definitiv zu beurteilen, ob das 50 Meter-Becken in Zukunft zu halten ist oder nicht, dazu ist es jetzt noch zu früh.

Es gäbe noch einige Punkte anzusprechen, aber ich will den Rahmen nicht sprengen.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei Katrin, Uli und Uwe für die harmonische und effiziente Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion bedanken und ihnen ein großes Lob zollen. Auch dir Winfried und dem gesamten Vorstand Danke für die sehr gute Zusammenarbeit.

Es spricht für das gute Klima innerhalb der Fraktion, dass wir alle vier bei den kommenden Stadtratswahlen wieder kandidieren. Das ist  durchaus

nicht selbstverständlich.

Wir freuen uns aber auch, dass sich viele engagierte Frauen und Männer bereit gefunden haben, auf der SPD-Liste zu kandidieren. Und wir hoffen natürlich auf Zuwachs.

Angesichts recht  bekannter Persönlichkeiten, die sich bereits im beruflichen oder ehrenamtlichen Bereich einen Namen gemacht haben, bin ich sicher, dass wir unser Ziel zwei Sitze mehr zu erhalten,  schaffen werden.

Ich danke Ihnen und euch für eure Aufmerksamkeit.

Angelika Rundel

Fraktionsvorsitzende

Artikel veröffentlicht am: 1. Oktober 2013