Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Riedberger Horn: Klagewelle droht

Landkreis Oberallgäu. Die umstrittenen Skischaukelpläne am Riedberger Horn haben nur noch geringe Chancen auf Verwirklichung. Das erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, auf einer Informationsveranstaltung seiner Partei in Immenstadt. Mit den Plänen werde eindeutig gegen geltendes nationales und internationales Recht verstoßen. Deshalb habe sich die SPD jetzt entschlossen, sämtliche Rechtsmittel gegen das Projekt einzulegen, die überhaupt möglich sind.

„Einen solchen Rechtsbruch darf man nicht hinnehmen,“ sagte Brunn. Man unterstütze daher nicht nur die Klagen der Naturschutzverbände gegen die einzelnen Teilprojekte, beispielsweise den neuen Hörnlelift in Grasgehren, sondern werde in der Landtagsfraktion selbst eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht anstrengen. Auch die Allgäuer SPD will sich, ihrem Vorsitzenden Markus Kubatschka zufolge, alle rechtlichen Schritte offen halten.
Die Allgäuer Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth (SPD) möchte die Angelegenheit jedoch nicht nur den Gerichten überlassen. „Die Zeit zum politischen Handeln ist gekommen,“ so Deckwerth. Sie appellierte an die Bürger, Verbände, Gewerkschaften und Parteien im gesamten Allgäu, sich schnellstmöglich zu einem Aktionsbündnis zusammenzuschließen, um den gefährdeten Naturraum zu erhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung in der Region wolle das Liftprojekt nicht. Das Allgemeinwohl müsse Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen Einzelner.

Artikel veröffentlicht am: 25. Juli 2017