Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Rede von Angelika Rundel zum Haushalt 2014

Enorme zusätzliche Belastungen im Vergleich zu den Vorjahren kennzeichnen den Haushalt 2014.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Enorme zusätzliche Belastungen im Vergleich zu den Vorjahren kennzeichnen den Haushalt 2014. Deshalb ein Lob an die Kämmerei gleich vorweg: Trotz dieser Mehrausgaben wurde der Haushalt von ihr solide und ausgeglichen aufgestellt. Dabei kam der Kämmerei zugute, dass sie in den vergangenen Jahren konservativ und weitsichtig wie die sprichwörtliche „schwäbische Hausfrau“ gehandelt hat. Denn stets wurde die Maxime ausgegeben, nicht übermütig zu werden, sondern brav anzusparen, um einen Berg an Rücklagen aufzuhäufen, auf den man dann bei Bedarf zurückgreifen kann. Wie richtig dieses Vorgehen aber war, wird nun im Haushalt 2014 offenkundig: Denn obwohl die Steuereinnahmen bekanntlich weiterhin kräftig sprudeln, kann der Haushalt nur durch einen tiefen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden.

In der Tat hat es der Haushalt 2014 in sich: einerseits werden 1 Mio. Schulden abgebaut; andrerseits muss eine immense Mehrbelastung gestemmt werden – allein 1,5 Mio. durch den Defizitausgleich für die Bäder und Mehrausgaben für die Kinderbetreuung sowie die fehlende Gewinnausschüttung der Stadtwerke. Hinzu kommt eine höhere Kreisumlage von rund 710 000 Euro – trotz der Senkung der Umlagepunkte – und dies im Gegenzug bei geringeren Schlüsselzuweisungen.

Diese Probleme werden dauerhafter Natur sein und sie werden sich noch verschärfen. So wird die einkalkulierte Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte wohl so nicht kommen, sondern womöglich nur 2 Punkte betragen. Die Folge: Wir müssen einen mittleren sechsstelligen Betrag zusätzlich einkalkulieren. Natürlich wachsen auch die Aufgaben des Landkreises und er steckt jedes Jahr eine große Summe in wichtige Investitionen. Aber Fakt ist auch, dass der Kreis seinen Schuldenberg wesentlich schneller abbaut als die Gemeinden, und das eben auch zu Lasten der kommunalen Finanzen.

Was uns dabei vor allem Sorge macht: Was ist wenn die Konjunktur irgendwann einbricht und die Steuergelder nicht mehr so üppig fließen?

Schnellstens muss die Sparschraube an den Bädern angesetzt werden: 2014 muss gehandelt werden, um das Defizit auf Dauer zu begrenzen. Die Zielvorgabe ist eindeutig – wir haben es vorher diskutiert: Der Verlust aus Eichwaldbad und Limare muss auf eine Million gedrosselt werden. Für mehr wird künftig kein Spielraum sein; das muss jedem auch zu Wahlkampfzeiten bewusst sein. Wer hier waghalsige Versprechen macht, von wegen alles geht so weiter wie bisher, hat offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden.

Ausgaben drosseln und Sparen ist die Devise: nicht nur um den Schuldenberg weiter abzubauen – immerhin zum zweiten Mal um eine Mio. Euro!! – , sondern auch um sinnvoll investieren zu können.

Beispielsweise in die Schaffung von Krippenplätzen. Gerade weil unsere Stadt vom demographischen Wandel besonders betroffen ist, muss unser Augenmerk darauf gerichtet sein optimale Bedingungen für Familien zu schaffen. Demzufolge haben sich die Leistungen für die Kinderbetreuung Jahr um Jahr beträchtlich erhöht: 2014 noch einmal um rund 445 000 Euro. Damit beträgt der Zuschussanteil der Stadt für Kinderkrippen und Kindergärten rund 2 Mio. Hinzu kommt der Staatszuschuss von rund 2,3 Mio.

Wichtige Investitionen zweifelsohne, ebenso wie die in unsere Schulen. In der Grundschule Reutin konnten wir erst vor kurzem die Einweihung der neugestalteten Räume feiern, die Sanierung der Mittelschule läuft bekanntlich noch. Mit der Baumaßnahme schaffen wir ein vorbildliches Schulhaus, in dem es sich zeitgemäß und in Wohlfühlatmosphäre lernen lässt. Dieses Schulhaus und das damit verwirklichte neue Schulkonzept hat Strahlkraft weit über Lindau und den Landkreis hinaus.

Wir freuen uns besonders, dass neben dem Großprojekt Reutin auch die Sanierung der Schule Hoyren Stück um Stück umgesetzt wird.
Mit 100 000 Euro wird die Maßnahme 2014 fortgeführt und damit zum Abschluss gebracht.
Diesen Weg, nach und nach die Schulgebäude zu sanieren, müssen wir unbedingt fortsetzen. Aus unserer Sicht ist es vollkommen falsch, zum jetzigen Zeitpunkt – ohne vertiefte Untersuchungen und vernünftige Planungen – eine Diskussion über die Zukunft der Schulen zu führen. Wir bewegen uns derzeit im Spekulationsbereich und verunsichern unnötig Eltern und Lehrkräfte.

Generell wird eines der zu lösenden Aufgaben sein, den Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden zu beheben. Ob und bei welchen Gebäuden das unter der Regie des Hochbauamtes oder der GWG geschieht, muss diskutiert werden. Nur eins ist klar: Dringender Handlungsbedarf ist angesagt. Wir alle wissen, dass seit jeher im Haushalt einfach zu wenig Mittel zur Instandhaltung eingestellt wurden. Um aber überhaupt einmal eine Hausnummer zu bekommen, wie hoch der Investitionsbedarf tatsächlich ist, brauchen wir eine Bestandsaufnahme der noch verbliebenen Gebäude mit Dringlichkeitsstufen und jeweilig erforderlicher Investitionssumme.
Dieses Thema sollten wir zügig anpacken und es nicht immer nur von einem Jahr zum nächsten schieben. Herr Oberbürgermeister: Falls also demnächst wieder einmal eine Finanzausschuss-Sitzung mangels beschlussfähigen Punkten ausfallen sollte: Bitte das Thema Gebäude-Instandhaltung auf die Tagesordnung setzen!

Im Gegensatz zum Gebäudeunterhalt wurde für den Straßenunterhalt bereits 2013 und nun auch für 2014 eine deutlich höhere Summe in den Haushalt eingestellt. Es ist gut, dass es mit dem Budget für Instandhaltungsmaßnahmen, der anteilmäßigen Beteiligung der Stadt am Straßenausbau und der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nun endlich möglich ist , das Lindauer Straßennetz wieder Zug um Zug auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen.

Auf den Vorschlag von Herrn Kattau und meinen Antrag hin, wurden aus dem Straßen-Budget 100 000 Euro als Planungskosten für eine Unterführung am Eisenbahndamm eingesetzt. Schon jetzt sind die Schranken im Schnitt 40 Minuten pro Stunde geschlossen. Mit der neuen Schließzeiten-Regelung wird sich die Situation weiter verschärfen. Das sind unhaltbare Zustände, die so schnell wie möglich beseitigt werden müssen. Viele Wartende haben Termine auf der Insel wahrzunehmen oder müssen zur Arbeit und es geht einfach nicht, dass man doppelt soviel Zeit einplanen muss für die Zeit vor der Schranke als für den eigentlichen Weg. Abgesehen davon nimmt der Strom der Touristen auf dem Bodensee-Radweg von Jahr zu Jahr zu und es ist schon fast ein Wunder, dass an diesem Engpass bisher noch nichts passiert ist.

Neben den wichtigen Investitionen in Kinderkrippen, Schulen, Gebäude und Straßen rückt die Realisierung der beiden für Lindau so wichtigen Großprojekte Unterführungen am Langenweg und Bregenzer Straße und Inselhalle näher.
2014 zwar im Wesentlichen erst mal mit Planungskosten, aber auch schon mit einer Verpflichtungsermächtigung von 7 Mio. Euro für die Unterführungen.
Angesichts der finanziellen Belastungen infolge dieser Projekte, muss man schon mal tief Luft holen. Uns allen ist klar, dass es ein immenser Kraftakt sein wird, die hohen Investitions- und Folgekosten zu stemmen.
Doch gerade bei der Finanzierung der Großprojekte zeigt sich die umsichtige Hand von OB und Kämmerer. So sind die Mittel für die Unterführungen dank Ansparungen in den vergangenen Jahren und Erlösen aus diversen Grundstücksverkäufen in diesem Jahr zum größten Teil bereits geparkt.

Generell werden wir auch künftig nicht umhin kommen, stille Reserven zu verwerten, um damit Projekte wie die Inselhalle oder die Zweibahnhofslösung zu finanzieren. Wir sollten auch den neuen FNP daraufhin überprüfen, welche städtischen Flächen man unter Umständen für diesen Zweck noch verwerten kann.

Bei allen Maßnahmen gilt es sämtliche Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, Fördertöpfe aufzuspüren und darauf abzuklopfen, ob sie infrage kommen, sei es für die Sanierung der Turnhalle Reutin, das Grünflächenkonzept auf der Insel oder zusätzliche Leader-Mittel für die Inselhalle. Wir wissen, dass die Kämmerei bereits jetzt schon sehr ausgelastet ist; für diese arbeitsintensive Aufgaben sollten wir deshalb über personelle Verstärkung nachdenken, denn die bringt bares Geld.

Darüberhinaus müssen künftige Projekte wie die Parkhäuser an der Inselhalle und am Beverplatz oder unter Umständen ein neuer Parkplatz am Friedhof so kalkuliert werden, dass diese sich über Gebühren refinanzieren. Auch wenn die Parkgebühren-Erhöhung in diesem Jahr bitter war und uns viel Kritik eingesteckt hat: nur dadurch ist es möglich, zum einen die hohe Umsatzsteuer zurückzubezahlen und zum anderen für ein Parkhaus anzusparen.

Über das Haushaltsjahr 2014 hinaus gilt, dass wir bei all’ den Großprojekten auch die kleineren Projekte nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es ist wichtig, dass wir hier eine Balance finden, denn oftmals sind die kleinen, eher nebensächlichen Themen für die Bürger von größerer Bedeutung. Nur als ein Beispiel will ich die unzulänglichen, total veralteten Toiletten am Friedhof nennen. Seit Jahren wissen wir um diesen Missstand. Auch für 2014 haben wir wieder kein Geld für eine Erneuerung eingestellt. Auf Anregung von Uwe Birk hat sich der Finanzausschuss nun darauf verständigt im kommenden Jahr endlich das Thema Friedhofsgebäude mitsamt Toiletten- und Parkplatz-Situation in Angriff zu nehmen.

Insgesamt verliefen die Haushaltsberatungen in diesem Jahr sehr effektiv und in großem Einvernehmen, geprägt vom Bewusstsein, dass es nichts zu verteilen gibt.
Hoffen wir, dass den Bürgern auch im Wahlkampf keine Wunschlisten präsentiert werden, die nicht zu finanzieren sind.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.

Wir wünschen Ihnen Herr Oberbürgermeister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sowie allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat ein friedvolles, erholsames Weihnachtsfest, Gesundheit und Glück im Neuen Jahr.
Uns allen wünsche ich, dass wir – trotz des bevorstehenden Wahlkampfes – auch im kommenden Jahr ein gutes Miteinander zum Wohle unserer schönen Stadt pflegen.

Artikel veröffentlicht am: 16. Dezember 2013