Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Pressererklärung zum Verhalten der FDP Lindau (Originaltext)

Beleidigende Rundumschläge zum Schaden der Stadt

Beleidigende Rundumschläge zum Schaden der Stadt

Lindauer SPD verwahrt sich gegen FDP-Methoden

Fraktion und Vorstand der SPD verwahren sich dagegen, dass ein gewählter Stadtrat keine Gelegenheit auslässt, um seine eigenen Kolleginnen und Kollegen, den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung in ein fragwürdiges Licht zu stellen (siehe letzter LZ-Artikel: „..der OB unterzieht einen Teil der Stadträte… einer Gehirnwäsche und manipuliere dadurch die Lindauer Politik“).. Das ist starker Tobak, und selbst wenn es keine Äußerung von Ulrich Jöckel (FDP) ist, dann scheint es ihm wichtig gewesen zu sein, diesen Satz in seiner Pressemitteilung erscheinen zu lassen. So versteckt sich der FDP-Stadtrat mit seinen umstrittenen und meist überholten Standpunkten hinter einzelnen Äußerungen seiner Gefolgschaft.

Diese beleidigenden und öffentlichen Rundumschläge beschädigen das Ansehen des Stadtrates, des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung. Der SPD bereitet dieses Vorgehen aber vor allem deswegen Sorge, weil hier gegenüber den zahlreichen Verhandlungspartnern etwa bei der Bahn, der Nobelpreisträgertagung oder den beteiligten Ministerien der Eindruck erweckt wird, als befänden sich Vereinbarungen, längst geschlossene Verträge oder bereits absolvierte oder zumindest eingeleitete Verfahrensschritte (die Jöckel offensichtlich nicht anerkennt) aus Lindauer Sicht eigentlich noch in der Schwebe.

Stadträte sind gewählt, dem Wohle Lindaus zu dienen; darauf hat auch Herr Jöckel zum Amtsantritt einen Eid geleistet. Bislang versteht er sich allerdings in keinerlei Hinsicht als Mitgleid eines Gremiums, das sich an demokratisch gefallene Entscheidungen zu halten hat, sondern vielmehr als Einmann-Sprachrohr von diversen, äußerst unterschiedlichen Einzelinteressen.

Deren Anliegen schlugen sich bisher in verschiedenen Leserbriefen nieder. Herr Jöckel scheint aber erkannt zu haben, dass die Zusammenfassung noch so kruder Schlagwörter auf viel wirkungsvollere Weise im Gewand einer Pressemitteilung platziert werden kann. Bisher scheint die LZ bereit zu sein, dieses durchschaubare Spiel mitzumachen.

Angelika Rundel, Fraktionsvorsitzende

Roland Geiger, OV-Vorsitzender

Artikel veröffentlicht am: 28. Januar 2015