Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Presseerklärung zur Schindlerwiese – wie sie an die LZ geschickt wurde

Keine dauerhafte Lösung für Rummel in Sicht

Keine dauerhafte Lösung für Rummel in Sicht

Aufgrund der emotional aufgeladenen Diskussionen über die Schindlerwiese stellt die SPD-Fraktion Folgendes klar:

In der Hauptausschusssitzung im November 2014 stellte SPD-Stadtrat Uli Gebhard im Namen seiner Fraktion einen Prüfantrag an die Verwaltung, ob unter Umständen auch der Bever-Platz unter Einbeziehung eines Teils der Schindlerwiese als dauerhafter Standort für den Rummel infrage käme.

Ausgangspunkt für diesen Prüfantrag war, dass es damals wie auch heute erheblichen Widerstand von Anwohnern gegen eine Verteilung des Rummels auf verschiedene Altstadt-Plätze gibt. Denn einer dauerhaften Verlegung des Rummels in den Altstadtkern stehen eine ganze Reihe von lärmschutzrechtlichen – und verkehrlichen Belangen entgegen. Schon jetzt treffen täglich Mails und Briefe von Insel-Bewohnern bei der SPD und auch bei anderen Stadträten ein, in denen große Sorge geäußert wird  hinsichtlich der zusätzlich zu erwartenden, für sie nicht hinnehmbaren, weiteren Lärmbelästigung, der langen Sperrung der Zufahrten für Anwohner- und Lieferverkehr und vor allem in Bezug auf Sicherheitsaspekte: Die Anwohner fragen sich zurecht, ob bei den ganzen Behinderungen durch Fahrgeschäfte, Buden und Menschenmassen Einsatzkräfte im Notfall überhaupt durchkommen.

Aufgrund dieser Problematik hatten Betroffene bereits im November angekündigt, mit allen rechtlichen Mitteln gegen ein solches Konzept vorzugehen.

Da der SPD aber angesichts von hohen Investitionen bei einer Verlagerung des Rummels an einer dauerhaften Lösung liegt, wurde von uns deshalb zurecht der Prüfauftrag für eine alternative Lösung gestellt. Für einen neuen Standort – egal wo – müssen immerhin etwa  300 000 Euro investiert werden.

Im Übrigen: Der Standort Bever-Platz unter Einbeziehung eines Teils der Schindlerwiese war im November sogar dem BL-Stadtrat Max Strauß sympathisch, wie dem LZ-Bericht zur Hauptausschusssitzung zu entnehmen ist.

Die Schindlerwiese wurde mit Städtebaufördermitteln explizit als Parkplatz gekauft, dies wurde sogar im Kaufvertrag fixiert und es besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der die Fläche als Parkplatz-Fläche ausweist. Darüber hinaus sprechen einige gewichtige Gründe für den Standort Bever-Platz: Es wären nur zwei Grundstücke in der näheren Umgebung vom Lärm betroffen, es gäbe wesentlich weniger Beeinträchtigungen durch den Verkehr – warum auch die Polizei diesen Standort favorisiert – und auch das Parkkonzept für die Gesamtstadt wäre besser umzusetzen.

Trotz etlicher sachlicher Argumente für den Bever-Platz mit einem Teil der Schindlerwiese als zukünftigen Rummelplatz hat sich die SPD-Fraktion nach reiflicher Abwägung nach der Stadtratsvorlage dazu entschlossen, die Neukonzeption für den Rummel an dieser Stelle aus verschiedenen Gründen nicht weiter zu verfolgen, insbesondere scheint sich gar keine politische Mehrheit in irgendeiner Form abzuzeichnen.

Bei allem Verständnis für die Argumente derjenigen, die sich jetzt mit manchmal fragwürdigen Mitteln gegen einen Parkplatz auf der Schindlerwiese einsetzen: Es sollte allen klar sein, dass der gleiche Protest auch aufkommen wird, wenn sich der Stadtrat hinsichtlich des Rummels für eine Altstadt-Lösung entscheidet.

Insofern ist für uns derzeit keine dauerhafte Lösung des Rummels in Sicht.

Insbesondere auch deshalb, weil unter artenschutzrechtlichen Belangen nicht nur grüne Wiesen oder Bäume zu berücksichtigen sind, sondern auch der Mensch an sich als Art und damit schützenswert gilt. Sprich: Auch die Insel-Anwohner haben unser aller Schutz (vor unzumutbaren Lärmbelästigungen und anderem) verdient.

Die SPD-Fraktion würde es zudem begrüßen, wenn die Bunte Liste und ihre Anhänger in ihrem Feldzug gegen das Parkhaus an der Inselhalle künftig darauf verzichten würde, die SPD mit falschen Unterstellungen zu diskreditieren, selbst wenn sie erhofft, mit einem zusätzlichen Feindbild leichter ans Ziel zu kommen.

SPD-Fraktion

Dr. Uwe Birk

Angelika Rundel

Katrin Dorfmüller

Uli Gebhard

Artikel veröffentlicht am: 24. Februar 2015