Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Presseerklärung zur Koalitionsfrage

Der Vorstand des SPD Unterbezirks Allgäu- Bodensee spricht sich gegen eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD aus.

Nach kurzer Beratung und einigen Rückmeldung von der SPD Basis und den Kreisverbänden spricht sich die SPD Allgäu- Bodensee gegen eine große Koalition aus.

Dazu erklärt der Unterbezirksvorsitzende Markus Kubatschka: „Die CDU/ CSU hat einen überzeugenden Sieg hingelegt und einen klaren Regierungsbildungsauftrag bekommen. Es fehlen nur wenige Stimmen zur Mehrheit im Bundestag und die kann die Union auch mit den Grünen oder der Linkspartei erreichen. Eine große Koalition hätte im Bundestag eine Dreiviertelmehrheit. Für die Demokratie ist aber auch eine starke Opposition zur Kontrolle der Regierung notwendig und deswegen sollte die SPD den Weg in die Opposition gehen und somit dem Land dienen.“

Artikel veröffentlicht am: 25. September 2013