Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

PräsidenEin Drittel aller Gemeinden schaffen keinen ausgeglichenen Haushalt

In einem Interview macht der Gemeindtagspräsident Uwe Brandl deutlich, dass es um die bayerischen Kommunen schlecht steht. Vor allem im ländlichen Raum würden die Gemeinden im Freistaat gegenüber den Ballungsräumen benachteiligt. "600 Gemeinden in Bayern - also ein knappes Drittel - schaffen den ausgeglichenen Haushalt nicht." sagt Brandl. Das trifft z.B. auf Immenstadt zu.

Brandl beschwört in seinem Statement, dass Bayern sein Gesicht verliert, wenn die Entwicklung so weiter geht. Er gibt dem Freistaat und dem Landesparlament einen Mitschuld an dieser Entwicklung. Die überwiegende Mehrheit der Landtagsabgeordneten kommen aus Ballungräumen und hätten für die Provinz kein Gespür mehr. Brandl beschränkt sich dabei nicht auf die viel genannten oberfränkischen Kreise: “Aus Teile Schwabens haben beispielsweise mit hohen Soziallasten zu kämpfen. Ich nenne da die Allgäuer Landkreise!”

Uwe Brandl würde es begrüßen, dass die Landtagsabgeordneten sich mehr vor Ort umsehen, wo die Menschen der Schuh drückt. Und er fände es gut, wenn mancher Bürgermeister nicht vor einem solchen Besuch aus dem Landtag seinen Ort “besonders herausputzt”, sondern die wahre Situation zeigt: “Die wenigsten sind bereit, sich zu outen und zu zeigen, wie schlecht ihre finanzielle Lage wirklich ist, weil dann sofort der Reflex kommt: Der Bürgermeister kann mit Geld nicht richtig umgehen.”

“Wie wahr, wie wahr, Herr Gemeindetagspräsident. Haben Sie sich vor diesem Interview bei uns ungesehen, weil hier ein Bürgermeister die Lage nicht vertuscht?” fragen wir uns von der SPD in Immenstadt. “Ein in Finanzfragen unerfahrener Bürgermeister!” wurde Armin Schaupp noch vor einiger Zeit öffentlich verhöhnt. Wer die finanzielle Lage ehrlich benenne, würde Immenstadt “schlecht reden”, wurde behauptet. Laut Gemeindetagspräsident Uwe Brandl befinden wir uns nun in guter Gesellschaft: Ein Drittel aller bayerischen Gemeinden bringen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin.

Uwe Brandl stellt fest: “Die Politik ist – auf allen Ebenen – leider zu einem Geschäft geworden, in dem es nicht mehr um Sachfragen geht!” Wir wollen es trotzdem mit Wahrheit und Klarheit versuchen, meinen wir Sozialdemokraten im Städtle. Immenstadt hat es verdient.  

Eine Betrachtung von Peter Elga, Fraktionsvorsitzender Immenstadt

Artikel veröffentlicht am: 17. Januar 2014