Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Personalkosten in Lindau

Geringere Ausgaben können nur durch den Abbau von Aufgaben oder die Reduzierung von Leistungen erreicht werden

Aus einem Beitrag in der Bürgerzeitung

In der aktuellen Finanzdiskussion werden immer wieder vermeintlich überhöhte Personalkosten als mögliches Einsparpotential genannt. Bei genauerem Hinsehen stellt sich jedoch heraus, dass sich die Personalkosten in Lindau im Bereich vergleichbarer Städte bewegen.

„Die Personalkosten der Stadt sind zu hoch! „ Dieser Satz war in den letzten Wochen in Leserbriefen, im Internet oder in der Diskussion im Stadtrat und den Fachausschüssen immer wieder zu hören. Wer sich die Personalsituation bei der Stadt Lindau genauer anschaut, kommt zu einem anderen Ergebnis.

Um Vergleiche mit anderen Städten anzustellen, gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Personalkosten in Abhängigkeit von der Größe des Verwaltungshaushaltes

Eine Möglichkeit ist es, die Personalkosten dem Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes gegenüberzustellen. Zum Verwaltungshaushalt gehören die jährlich wiederkehrenden Einnahmen (Steuern, nicht der Finanzierung von Investitionen dienende Zuweisungen anderer öffentlicher Stellen, Gebühren etc.) und die fortdauernden Ausgaben (Personal- und Sachkosten, Energiekosten, Versicherungsbeiträge, Umlagen, Kreditzinsen aus Vermögens- und Verwaltungshaushalt ect.). Unter Berücksichtigung der Aufgaben Lindaus ist das Volumen des Verwaltungshaushaltes vergleichsweise gering. Zu lange wurden u.a. gesetzlich vorgesehene Einnahmequellen wie z.B. die Gebühren für die Straßenreinigung, nicht oder nur teilweise erhoben. Wenn man stärker kostendeckende Gebühren, Mieten und Pachten erheben würde (bzw. erhoben hätte), würde sich der Anteil der Personalkosten in Relation zur Größe des Verwaltungshaushaltes in Lindau durchaus im Mittel bewegen. Eine Folge dieser langjährig unterdurchschnittlich erhobenen Entgelte ist der vergleichsweise hohe Schuldenstand der Stadt.

Zahl der Mitarbeiter pro Tausend Einwohner

Eine weitere Möglichkeit ist es, das Verhältnis „Zahl der Beschäftigten pro Tausend Einwohner“ zu bilden (in Lindau rund 25.000 Einwohner). Wenn man die Anzahl aller 490 Beschäftigten der Stadt (Teil- und Vollzeit- sowie geringfügig Beschäftigte) einschließlich Gärtnerei, Bauhof usw. auf reine Vollzeitkräfte herunterbricht, dann steht Lindau mit 298 Stellen auf einem guten Mittelplatz. Zieht man gar nur die reine Kernverwaltung (ohne Bücherei, Theater, Museum, Volkshochschule und KVÜ) mit 112 Beschäftigten heran, steht Lindau mit 4,48 Beschäftigten pro tausend Einwohnern im Städtevergleich gut da, wenn man bedenkt, welche zentralörtliche Funktion unter Entlastung der Umlandgemeinden die Stadt wahrnimmt und welche Projekte zu schultern sind.

Erheblicher Mehraufwand für die Pflege von 1,3 Millionen qm öffentliche Grünflächen
Wie sehr allerdings solche Vergleiche mit anderen Städten hinken, mag das folgende Beispiel verdeutlichen: Lindau ist eine herrliche Park- und Gartenstadt, worüber wir uns alle freuen. Dadurch hat die Stadtgärtnerei eine gigantische Fläche von rund 1,3 Millionen qm öffentliches Grün zu betreuen. Das kann kaum eine andere Stadt vergleichbarer Einwohnerzahl in dieser Qualität auch nur annähernd vorweisen.

Einrechnen muss man einen erheblicher Mehraufwand, der in diesen Flächen im Zuge der Verkehrssicherungspflicht (z.B. Schutz vor umstürzenden Bäumen oder herbfallenden Ästen) geleistet werden muss. Dazu kommt das Anspruchsdenken, das man in einer stark touristisch orientierten Kongress- und Gartenstadt an das Flair und Erscheinungsbild traditionell einfordert.

In der Kritik stand auch immer wieder der Bauhof. Auch hierzu ein Beispiel: Die Leistungen, die der Bauhof u.a. für Vereine, Feste und Events ohne Kostenersatz leistet, entsprechen im Schnitt zwei Vollzeitstellen pro Jahr. Auch das schlägt sich in den Personalkosten nieder. Die Organisationsuntersuchung „Technische Betriebe“ ist eingeleitet und wird uns die notwendigen Erkenntnisse darüber bringen, was verbessert werden kann.

Pädagogische Mehrleistungen erhöhen die Personalkosten

Zusätzlich in den letzten Jahren geschaffene Stellen sind einem erhöhten pädagogischen Aufwand geschuldet, den die Stadt betreibt. Darunter fallen z.B. die Mittags- und Ganztagsbetreuung in den Schulen sowie ein erhöhter Personalaufwand für Krippen- und Kindergartenplätze. All diese zusätzlich geschaffenen Einrichtungen lösen zudem einen erhöhten Reinigungsbedarf aus, der sich ebenfalls in den Personalkosten niederschlägt. Das gilt insbesondere auch für Erweiterungen in kulturellen Einrichtungen, wie dem Stadtmuseum und der Stadtbücherei. In letzterer hat sich die nutzbare Fläche nach dem Umzug ins Postgebäude sogar verdreifacht.

Kostenreduzierung über natürliche Fluktuation und/oder Reduzierung der Aufgaben
Falls Personal reduziert werden soll, könnte dies über die natürliche Fluktuation (Rente, Pension, Weggang) erfolgen. Sollten bislang besetzte Stellen nicht wieder neu besetzt werden, muss im Gegenzug auch über das Leistungsangebot diskutiert werden, das die Stadt vorhält. Hier sind die Erwartungshaltung und das Anspruchsdenken besonders groß, die Bereitschaft im Stadtrat, Leistungen einzuschränken, besonders gering ausgeprägt.

Verzögerte Nachbesetzung würde sich auf das Leistungsniveau sofort auswirken
Die Größe unserer Stadt lässt es auch nicht zu, frei werdende Stellen längere Zeit unbesetzt zu lassen. Das würde sich sofort auf das Leistungsangebot und –niveau auswirken. Im Bürgerbüro sind z.B. im letzten Jahr aus verschiedenen Gründen drei Stellen frei geworden. Um es bei diesen wichtigen Serviceleistungen nicht zu unzumutbar langen Wartezeiten für die Bürger kommen zu lassen, mussten die Stellen sofort wieder besetzt werden. Einsparpotentiale gäbe es u.a. bei der Sozial- und Rentenberatung (teilweise freiwillige Leistung der Stadt), beim Rechnungsprüfungsamt (ebenfalls freiwillig) oder z.B. beim Obstbaumwart (ebenfalls freiwillig). Zuletzt bereits vorgeschlagene Einsparungen hat u.a. der Finanzausschuss wiederholt abgelehnt.

Gebietsreform hat nicht zu Leistungs- und Aufgabenkürzungen geführt

Insbesondere im Bereich der Kultur leistet sich die Stadt als „freiwillige“ Leistungen sehr gute Angebote, die vergleichbare Städte nicht vorweisen können (Bücherei, Theater, Museum, Volkshochschule). Obwohl Lindau in den 1960er Jahren bei der Gebietsreform von einer kreisfreien Stadt zur Großen Kreisstadt, also zur

kreisangehörigen Gemeinde herabgestuft wurde, leistet sie sich hier in manchen Bereichen weiterhin die freiwilligen Leistungen einer kreisfreien Stadt. Lindau hat hier ein Angebot, wie es sich teilweise nur größere Städte leisten. Dies schlägt ebenfalls auf die Personalkosten in erheblichem Maße durch.

Aufsichts- und Kontrollgremien hatten keine Beanstandungen

Fassen wir zusammen: Die Personalkosten bewegen sich angesichts der Aufgabenfülle und der erbrachten Qualität der städtischen Leistungen absolut im normalen Bereich. Weder die Aufsichtsbehörde (Landratsamt) noch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) als überörtliches Prüfungsorgan haben die Personalkosten in jüngerer Zeit in irgendeiner Form gerügt oder angezweifelt. Der hier besonders kompetente BKPV hatte keine Anhaltspunkte für vertiefte Prüfungen.

Gute Arbeit braucht gutes Personal. Wer jetzt Einsparungen beim Personal fordert, muss vollinhaltlich in die Aufgabendiskussion einsteigen, sprich muss sagen, welche Leistungen eingespart oder wie und wo die Qualität reduziert werden soll. Eine Mehrheit lässt sich hier, wie obige Beispiele zeigen, nur schwer finden. Populistische Forderungen nach Reduzieren von Personalkosten ohne gleichzeitige Aufgabereduzierungen führen nicht zum Erfolg.

Artikel veröffentlicht am: 26. Oktober 2012