Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Offener Brief an Siegmar Gabriel zu TTIP des Unterbezirksvorstandes

Auf seiner letzten Vorstandsitzung wurde der folgende Brief zu TTIP beschlossen. Hierbei bringen wir unsere SOrge zum Ausdruck, das TTIP und CETA gegen sozialdemokratische Überzeugungen steht und wir Veröffentlichung und Abbruch fordern.

Markus Kubatschka

1. Vorsitzender

SPD Unterbezirk Allgäu- Bodensee

Bundestagswahlkreis 256 Oberallgäu

Heinrichgasse 5

87435 Kempten/Allgäu

Offener Brief an Sigmar Gabriel

Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Bundeswirtschaftsminister

Immenstadt, den 10. Mai 2016

Lieber Sigmar,

der Vorstand des SPD Unterbezirk Allgäu – Bodensee hat sich am 10.05.2016 auf seiner Sitzung in Immenstadt mit dem Thema TTIP und CETA befasst.

Wir haben schon in Anträgen an den SPD – Bezirk und den Parteikonvent für uns mehrere roten Linien gezogen, die für uns als Sozialdemokraten nicht verhandelbar sind und durch ein Freihandelsabkommen nicht ausgehöhlt werden dürfen.  Als Grundlage für unsere Befürchtungen haben wir das MAI (Multilaterale Investitionsabkommen, Multilateral Agreement of Investigation) aus dem Ende der 1990er-Jahre genommen, welches 1998 noch unter Kohl gestoppt wurde. Wir haben uns also schon intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Durch die Veröffentlichungen der „konsolidierten Texte“ der amerikanischen Verhandlungsdelegation von Greenpeace am 2. Mai 2016 sind einige unserer Befürchtungen offensichtlich wahr geworden. Wir möchten hier nur einige Punkte anführen, die gegen sozialdemokratischen Überzeugungen stehen:

  • Die privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen würden von amerikanischer Seite nach wie vor gefordert und nicht durch ein öffentliches Verfahren ersetzt. Somit könne dann beispielsweise ein Anwaltsgremium aus den USA die gültigen europäischen Umwelt- und Sozialstandards zugunsten von US-Konzernen aushebeln. Dies ist für uns keinesfalls akzeptabel.
  • Das in Europa geltende grundlegende Vorsorgeprinzip, bei dem Lebensmittel, Kosmetika, Medikamenten, usw. nur zugelassen werden können, wenn die erforderlichen Unbedenklichkeitstests durchlaufen sind, will die USA nicht. Dort würden Produkte erst dann verboten, nachdem Menschen nachweislich zu Schaden gekommen seien. Der Mensch dient gewissermaßen als Versuchskaninchen. Somit könnten gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne vorherige Prüfung auf den europäischen Markt kommen. Nachdem sich die SPD klar gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel und für den Verbraucherschutz ausspricht, steht dies ebenfalls einer Ratifizierung im Wege.
  • Die USA wollen vor allem mit Agrarprodukten auf den europäischen Markt. Hierbei stört sie der regionale Markenschutz, der ausgehebelt werden soll. Man muss befürchten, dass Champagner, Emmentaler, Parmaschinken, Schwarzwälder Schinken, Fränkische Bratwürste, Nürnberger Lebkuchen, Allgäuer Kässpatzen…. in Zukunft in den USA hergestellt werden.
  • Am schlimmsten sehen wir aber unsere Wasserversorgung bedroht. In den Handelsabkommen CETA und TTIP sind generell nur Dienstleistungen ausgenommen, “die in Ausübung hoheitlicher Gewalt” erbracht werden, z.B. Rechtsdurchsetzung, Rechtsprechung, Zentralbank etc. Ausnahmen für öffentliche Versorgungsleistungen (public utilities) sind zwar enthalten, jedoch lückenhaft. Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) bieten u. U. die Möglichkeit gegen regulatorische Änderungen vorzugehen. Auch Preisbegrenzungen für die Wasserversorgung und Rekommunalisierungen waren bereits Gegenstand solcher Investoren-Klagen. Gerade im Bereich Wasserversorgung und Abwasserreinigung gibt es in den letzten Jahren Bestrebungen von Kommunen und lokalen Gebietskörperschaften Privatisierungen rückgängig zu machen (Frankreich: 63 Rekommunalisierungen von Wasserwerken 2010-2015). Von Stillhalte- bzw. Sperrklinken-Klauseln geht eine besondere Gefahr für öffentliche Dienstleistungen aus, da einmal vollzogene Liberalisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Bsp. Veolia (französisches Wasserversorgungsunternehmen) könnte mit TTIP/CETA über amerikanisch/kanadische Niederlassung gegen Rekommunalisierung im Heimatland klagen. Auch wenn Ausnahmen für gewisse Bereiche bestehen, für die EU-Mitgliedstaaten ist es unmöglich, das Risiko von Investitionsklagen im Dienstleistungsbereich auszuschließen, da die Investoren sich weiterhin auf eine vermeintliche Verletzung des Standards der fairen und gerechten Behandlung oder des Verbots der direkten oder indirekten Enteignung berufen können. Desweiteren ist nur Trinkwassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung geschützt. Der Bereich Abwasserbehandlung nicht. Das beeinträchtigt die (in der EU weit verbreitete) Form von Wasser-Verbundunternehmen

Diese und weitere Punkte lassen uns zu dem Schluss kommen, dass auch in den folgenden Verhandlungen keine für die SPD akzeptablen Kompromisse mehr geschlossen werden können.

Deswegen fordern wir Dich auf, die sofortige Veröffentlichung aller bisherigen Verhandlungspositionen und bisherigen Dokumente zu veranlassen und, wenn die Roten Linien des Parteikonvents, wie von uns befürchtet, überschritten werden, die Verhandlung zu TTIP, CETA und weiteren Freihandelsabkommen öffentlich für gescheitert zu erklären, wie es die Kohl- Regierung mit dem MAI gemacht hat. Natürlich würden wir es auch begrüßen, wenn Du die Verhandlungen sofort für gescheitert erklärst.

Auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kubatschka

Unterbezirksvorsitzender

im Namen des Unterbezirksvorstandes

Artikel veröffentlicht am: 19. Mai 2016