Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Neue Finanzpolitik für Lindau

Im Rathaus erklärte OB Dr. Gerhard Ecker am 10. Oktober 2010 den Lindauer Bürgern, welche Schritte zum Abbau des Sanierungsstaus, zum Schuldenabbau und zu größerer Investitionskraft nötig sind

Neue Finanzpolitik für Lindau: Wege zum Abbau des
Sanierungsstaus, zum Schuldenabbau und zur deutlichen
Steigerung der eigenen Investitionskraft

(1) Ziele und Ausgangsvoraussetzungen,

-   Die Diagnose ist offensichtlich: Es besteht ein massiver Sanierungs- und Investitionsstau, selbst bei den Pflichtaufgaben: z. B. bei den Schulen und Turnhallen mit geschätzten 13 Mio € und auch bei den Straßen von über 6 Mio €. Hinzu kommen die Planungen zu wichtigen Infrastrukturprojekten, wie den Bahnhöfen auf der Insel und in Reutin, den Bahnunterführungen, der neuen Hauptfeuerwache und der Inselhalle. Wir gehen allein bei diesen lnvestitionen von einem städtischen Finanzierungsbedarf von über 25 Mio € aus. Weiterhin steht ein Parkdeck am Bever-(Europa-)Platz an, als Ersatz von P 5 (Hintere Insel). Kindergärten/-krippen und größere Gebäudeinstandhaltungen erfordern weitere städtische Finanzmittel. Ein kontinuierlicher Schuldenabbau zur Wiedererlangung einer eigenen Investitionskraft der Stadt ist daher notwendig, er ist aber bis heute nicht in Gang gesetzt worden.

Es fehlte bisher die Bereitschaft, die stets strittigen Finanzthemen auch gegen Widerstände zu entscheiden, sie zumindest offen zu diskutieren und dann auch in konkrete Stadtratsbeschlüsse umzusetzen. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger sind in diese Finanzdiskussion einzubeziehen.

-   Notwendig ist eine Gesamtsicht, ein umfassendes Haushaltspaket aus geringeren Ausgaben, höheren Einnahmen und wirtschaftlichen, auch an den Folgekosten  orientierten Investitionen. Viele finanzschwache Kommunen haben das längst hinter sich, andere stecken gerade mittendrin. In Lindau gab es zwar ebenfalls Workshops mit „strategischen Haushaltszielen”, doch sind aus den Diskussionen bisher keine Konsequenzen erkennbar.

- Unser Ziel muss es sein, den städtischen VwHH Jahr für Jahr um mindestens eine Mio € zu entlasten. Dadurch könnte unsere Schuldenlast langfristig halbiert werden und es bestünde endlich ausreichend Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen. Das Landratsamt Lindau mahnt den Schuldenabbau als Rechtsaufsicht bei den Haushaltsgenehmigungen seit vielen Jahren an (zuletzt im Schreiben vom 22.06.2012 zum Haushalt 2012 der Stadt Lindau).

Unser Haushalt weist bei den allgemein üblichen Städtevergleichen (mit oder ohne Einbeziehung der Betriebe) jeweils einen mehr als doppelt so hohen Schuldenstand wie die Haushalte vergleichbarer Kommunen auf.

Jede Mio € Schuldenabbau entlastet den städtischen Haushalt um rd. 80.000 € / Jahr (Zins und Tilgung). Derzeit beträgt der Schuldendienst alleine im Kernhaushalt 3,7 Mio € / Jahr.

Auch unsere Rücklagen von derzeit rd. 10.7 Mio € sind als „Ausgleichspuffer”  weitgehend verplant; sie dienen stets zum Ausgleich (a) der Vermögens-, aber oft auch der Verwaltungshaushalte zweier Haushaltsjahre und der Schwankungen (b) bei der Kreisumlage und (c) bei den Schlüsselzuweisungen.

(2) Wichtigste Einnahmen und Ausgaben der Stadt

Wenn man über die städtischen Finanzen diskutiert, ist es wichtig, auch die Größenordnungen zu kennen, über die man spricht, etwa bei den Steuer-, Abgaben- oder Hebesätzen.

Unsere wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenblöcke, insbesondere diejenigen, auf die wir auch Einfluss nehmen können:

Einnahmen:

Bei einem GewSt-Hebesatz (seit 1999) von 355 Punkten nehmen wir zuletzt (2006, 2008 bis 2010) jeweils rund 9 Mio €/Jahr Gewerbesteuer ein (früher: 2001 bis 2005 und 2007 lagen die Einnahmen durchschnittlich nur bei rund 6,2 Mio €/Jahr; 2011 lagen die Einnahmen mit rd. 8,4 Mio € etwa 500 T€ niedriger als 2010). Bei 9 Mio € Aufkommen entsprechen 10 Punkte im Hebesatz rund 250 T€/Jahr. Zwar kann die Gewerbesteuer bei Einzeluntenehmen und Personengesellschaften bis zum Hebesatz von 380 Punkten bei der ESt angerechnet werden, doch haben auch vergleichbare Städte i.d.R. keinen höheren Satz als wir.

Bei einem GrdSt-Hebesatz von (seit 2010) inzwischen 405 Punkten (Erhöhung um 25 Punkte) erwirtschaftet die Grundsteuer inzwischen rund 4,2 Mio €/Jahr. Hier entsprechen 10 Punkte im Hebesatz rund 100 T€/Jahr. Es gibt Überlegungen aus dem Jahr 2011, die Grundsteuer erneut um 25 Punkte auf dann 430 Punkte zu erhöhen, als Teil der Maßnahmen zur Finanzierung der sog. Großprojekte. Damit läge unser Hebesatz noch deutlicher über dem vergleichbarer Städte.

Die ESt (inkl. ESt-Ersatz) bewegt sich seit 2008 bei jeweils über 10 Mio €/Jahr (vorher waren es rd. 1,5 Mio € weniger pro Jahr). Die USt-Einnahmen betragen rund 1,1 Mio €/Jahr, die Grunderwerbsteuereinnahmen rund 1,14 Mio €/Jahr.

Aus Fremdenverkehrsbeitrag (665 T€), Kurbeitrag (620 T€) und Zweitwohnungssteuer (341 T€) ergaben sich 2011 zusammen rund 1,63 Mio € Einnahmen. Fremdenverkehrs- und Kurbeitrag dürfen nur zur Deckung fremdenverkehrsbedingter Ausgaben verwendet werden.

Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen schwanken stark (2011: knapp 2 Mio €, Ansatz 2012: 2,27 Mio €). Die Stadtwerkezahlungen betrugen zuletzt (2011) rund 2 Mio €/Jahr, jeweils 1 Mio €/Jahr Gewinnabführung und Konzessionsabgabe; hier müssen die Defizite der beiden Bäder Eichwald und Limare (derzeit bereits über 1,5 Mio €/Jahr mit steigender Tendenz) und des ÖPNV (derzeit über 1,7 Mio €/Jahr) dringend reduziert werden. Die Spielbankabgabe ist zuletzt stark zurückgegangen und beträgt seit 2008 nur noch rund 900 T€/Jahr, 2011 nur noch 861 T€ (bis 2007 über 1,5 Mio €/Jahr, 2001 sogar 2,3 Mio T€/Jahr).

Ausgaben:

Die Kreisumlage war 2010 mit 10,3 Mio € und 2011 mit 10,2 Mio € deutlich höher als früher, bei einem Hebesatz von inzwischen 49,5 Punkten (2006 und 2007 noch 8,5 Mio €, 2008               9,2 Mio €, 2009 8,7 Mio €). Der durchschnittliche Hebesatz in Schwaben beträgt 48,2, in Bayern 48,1 Punkte. Wenn wir nur diesen durchschnittlichen Hebesatz bezahlen müssten, hätten wir eine Entlastung von über 200 T€/Jahr.

Die Personalausgaben betrugen 2011 bereits über 15,5 Mio €. Sie steigen bisher durchschnittlich über zwei Prozent pro Jahr. Allein aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse werden sie 2012 und 2013 weiter ansteigen.

(3) Sparsame Haushaltsführung ermöglicht wichtige Investitionen:

Haushaltspaket und Bürgerbeteiligung

Notwendig ist die systematische Erarbeitung eines Haushaltspakets aus geringeren Ausgaben, höheren Einnahmen und wirtschaftlichen, auch an den  Folgekosten (Finanzierung, Bewirtschaftung, also Personal- und Sachkosten, Unterhalt etc.) orientierten Investitionen!

Folgende Punkte sollten näher geprüft werden:

(Reduzierung der Ausgaben, insbesondere der nicht investiven = Konsumausgaben):

Organisation/Personal:

- Einsparungen durch Optimierungen in der Verwaltungsorganisation und in der Aufgabenerledigung (ggf. auch Ämter oder Abteilungen zusammenlegen; Wirtschaftlichkeitspotentiale in den Betrieben heben, z.B. Schaffung eines „Technischen Betriebs”; freiwillige Aufgaben überprüfen, z.B. Soziale Angelegenheiten im Bürgerbüro)

-       Wenn Mitarbeiter ausscheiden, frei werdende Stellen auf Einsparmöglichkeiten überprüfen (z.B. eine Stelle im Rechnungsprüfungsamt; eine halbe Stelle Einsparung bereits beschlossen)

Einsparungen bei Empfängen und Bewirtungen (bereits veranlasst)

Optimierung vertraglicher Verpflichtungen durch

- Zusammenfassung zersplitterter Verantwortlichkeiten, z.B. für städtische Liegenschaften, durch Weiterentwicklung des Regiebetriebs „Gebäude- und Energiemanagement” (bereits in Prüfung)

-             Rahmenverträge im Beschaffungswesen; zentraler Einkauf

Überprüfung der Auslastung von Einrichtungen: Optimierungen bei den Betriebs- bzw. Öffnungszeiten und damit beim Personaleinsatz und beim Energieverbrauch (z.B. Bürgerbüro, Bäder, Werkstätten, …)

Kostentransparenz herbeiführen und damit Kostenbewusstsein bei Nutzern und Mitarbeitern erzeugen bzw. fördern (inkl. Verrechnung städtischer Leistungen, z.B. Verrechnungslöhne von Bauhof und Stadtgärtnerei im BKPV-Bericht, Verwaltungskostenbeiträge)

Einsparung von Energiekosten durch energetische Sanierung städtischer Liegenschaften (kurze Amortisationszeiten)

Zentrales Fuhrparkmanagement

Reduzierung des Pflegeaufwands für die städtischen Grünflächen (in der Prüfung)

Überprüfung der städtischen Zuschüsse (in der Prüfung)

(Erhöhung der Einnahmen):

Bei finanzschwachen Kommunen sind die Steuern, Beiträge, Gebühren und Eintrittspreise generell und oft alljährlich auf dem Prüfstand (Finanz-TÜV; Controlling); z.B. auch Märkte und Bestattungswesen (BKPV)

(Höhere) Entgelte für freiwillige Leistungen

Erhöhung der Parkgebühren, insbesondere zentrumsnahe Parkplätze

Mieten, Pachten, Nutzungsentgelte prüfen (auch Bootsliegeplätze, Kleingärten …)

Erschließungsbeiträge überprüfen

Straßenausbaubeiträge neu eingeführt

Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge inzwischen erhöht

Straßenreinigungsgebühren vorgeschlagen

(Gewerbe- und Grundsteuer sowie Hundesteuer sind allgemeine Einnahmen (Deckungsmittel), die allen anderen nachrangig sind, allerdings einer weiteren Kreditaufnahme für unrentierliche Schulden vorzuziehen sind)

Zusammenfassend zur neuen Finanzpolitik

Wir dürfen uns nicht mehr mit dem seit Jahren ausgegebenen Minimalziel begnügen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Vielmehr müssen wir den Schuldenabbau aktiv betreiben.

Wir kommen auf Dauer nicht weiter, wenn wir immer nur ein paar Einnahmenausweitungen beschließen, um (vermeintlich) wichtige Ausgaben leisten zu können (aktuelle Beispiele: Inselhallenfinanzierung über erneute Grundsteuer- und Parkgebührenerhöhungen; Gewerbesteuererhöhung zur Finanzierung der ,,Großprojekte”). Wichtige Sanierungen und der Schuldenabbau finden auf diese Weise nie eine Gegenfinanzierung.

Sämtliche „Zumutungen” müssen gerecht verteilt werden!

Lindau, den 10.10.2012

Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister

Artikel veröffentlicht am: 11. Oktober 2012