Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Mitgliederversammlung diskutiert über Koalitionsvertrag

Der Text wurde von Winfried Hamann an die LZ zur Veröffentlichung weitergeleitet

SPD-Mitgliederversammlung überwiegend für „Ja“ zum Koalitionsvertrag

Nur um zwei Tagesordnungspunkte ging es bei der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im Sünfzen: die (dann einstimmig bestätigte) Nominierung der 20 Lindauer Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag und die Diskussion über die Abstimmung zum Koalitionsvertrag. Bereits im Vorfeld hatten einige Mitglieder, die an diesem Abend verhindert waren, im Gespräch oder per Mail ihre Zustimmung signalisiert. Und von den Anwesenden am Montag wollte lediglich einer mit „Nein“ stimmen. Alle anderen, darunter drei ehemalige Vorsitzende des Ortsvereins, plädierten in ihren Wortbeiträgen dafür, den Empfehlungen des Parteivorstandes in Berlin zu folgen. Zu Beginn erinnerte OV-Vorsitzender Winfried Hamann daran, dass man bei der Abstimmung nicht nur an die 470 000 Mitglieder denken dürfe, sondern auch an die über 11 Millionen, die im September die SPD gewählt haben. Und hier bestätigen die Umfragen, dass fast drei Viertel von ihnen für eine Große Koalition plädieren würden. Angesichts der realen Mehrheitsverhältnisse zitierte er Willy Brandt: „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Wenn er zusammen mit der SPD ausgehandelt werden muss, ergibt es einen besseren Kompromiss.“ So sahen es auch die Lindauer Genossen, die insgesamt eher erstaunt waren, wie viele Zugeständnisse diese SPD dem größeren Partner abringen konnte. In Anspielung auf das Verhalten der Grünen äußerte sich ein Mitglied, dass es natürlich einfacher sei, sich in der Opposition „zu 100 Prozent der reinen Lehre zu verschreiben“ als in einer Regierung Konkretes für die Menschen zu tun. Natürlich zeigten sich die Anwesenden enttäuscht, dass sich die Berliner Verhandlungsdelegation gerade in Fragen der Energie oder der Steuerpolitik nicht im erhofften Umfang durchsetzen konnte, doch sei unstrittig, dass es in vielen anderen wesentlichen Punkten Fortschritte gegeben habe, die ohne harte Verhandlungen mit Sicherheit nicht berücksichtigt worden wären. Gerade weil Sigmar Gabriel dafür jetzt auch um die Zustimmung der Mitglieder wirbt, sind sich die Lindauer sicher, dass er dann im Falle dieser Zustimmung um seine Verantwortung weiß; die SPD würde ihren Gestaltungsspielraum dank eines guten Personals gewiß nutzen und wohl in strittigen Situationen „die CDU vor sich her treiben.“ Positiv wurde bewertet, dass die zahlreichen Gespräche und Meldungen um den Mitgliederentscheid viele politische Diskussionen entfacht haben und somit auch ein Signal gegen die „Politikmüdigkeit“ gesetzt hätten. Gleichwohl stimmte es Hamann in seinem Schlußwort nachdenklich, wie gnadenlos oft über die wahrlich harte Arbeit der Verhandlungsdelegationen – egal, welcher Partei – berichtet würde; gerade so, „als führten sie alle Böses im Schilde“. Das erinnere ihn an manche Situation in der eigenen Stadt, wo viele politisch Verantwortliche, die sich oftmals sogar ehrenamtlich engagieren, die größte Häme von jenen erfahren, denen es selbst nie in den Sinn käme, sich ebenfalls zu engagieren. Vor diesem Hintergrund freute er sich über den offenen und respektvollen Umgang, den diese Mitgliederversammlung prägte und die auch zeigte, wie ernst der Gesprächs- und Diskussionsbedarf bei wichtigen Themen genommen werden muss.

Artikel veröffentlicht am: 5. Dezember 2013