Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Mit dem Votum der Basis in die Große Koalition

LEsen Sie einen Gastbeitrag von Ulrike Bahr, MdB, Augsburg

Die Mitglieder der ältesten und stolzesten deutschen Partei haben entschieden: Die SPD wird in einer Großen Koalition Regierungsverantwortung übernehmen. In den letzten Wochen war in Berlin die Anspannung auch für die Abgeordneten groß, die nicht direkt an der Aushandlung des Koalitionsvertrags beteiligt waren. Ich hatte beim Parteikonvent noch gegen die Aufnahme von Koalitionsverhand-lungen gestimmt und habe die Nachrichten aus den Verhandlungen zunächst mit Skepsis verfolgt. Als ich am 27.November 2013 morgens aber erstmalig die Vereinbarung in Händen hielt, war ich posi-tiv überrascht, wie viele wichtige Punkte die sozialdemokratischen Verhandlungsführer für uns durchgesetzt haben. Konkrete Verbesserungen für die Lebenssituation vieler Menschen bringen vor allem

  • der gesetzliche Mindestlohn von 8,50€ ab dem 1.1.2015 für alle, die noch keinen Tariflohn bekommen,
  • das Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen den gleichen Lohn wie Männer erhalten,
  • die Möglichkeit einer abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren,
  • die wohnungspolitischen Maßnahmen wie Mietpreisbremse, Bestimmungen zu Maklergebühren, neue Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau und für das Programm Soziale Stadt und
  • die Abschaffung des Optionszwangs für die in Deutschland geborenen Kinder von Migranten.

Nachdem ich mich selbst von den Verhandlungserfolgen überzeugt hatte, war ich in den letzten bei-den Wochen besonders damit beschäftigt, bei den Mitgliedern der Unterbezirks Augsburg Stadt und Land für eine faire Auseinandersetzung mit der Vereinbarung und für Zustimmung zu werben.
Ich bin überzeugt: Die gründlichen Verhandlungen und die sorgfältige innerparteiliche Diskussion um das Mitgliedervotum herum werden sich auszahlen. Auch über die Parteigrenzen hinaus haben wir erreicht, dass viele Menschen sich wieder aktiv für politische Inhalte interessieren. Das habe ich an den vielen Bürgerzuschriften an meine Büros gemerkt. Nach zwei Monaten mit einer geschäftsfüh-renden Regierung und einem Parlament auf Sparflamme freue ich mich sehr, ab Januar richtig in die Arbeit starten zu können und unsere zahlreichen Projekte mit auf den Weg zu bringen.
Ich wünsche mir, den intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Parteibasis fort-zusetzen und daraus konkrete Anregungen für meine parlamentarische Arbeit mitzunehmen.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein glückliches Neues Jahr 2014!

Artikel veröffentlicht am: 21. Dezember 2013