Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

MdL Dr. Paul Wengert sprach in Lindau zum TTIP

Wengert verschaffte dem diskussionsfreudigen Publikum im Gasthof Langenweg wichtige, teilweise auch neue Hintergrundsinformationen zum umstrittenen Transatlantischen Handelsabkommen TTIP.

Angesichts des heftigen Wintereinbruchs am Montag verabschiedete sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert augenzwinkernd mit den Worten: „Das nächste Mal komme ich dann im Sommer!“ Zuvor aber verschaffte er dem diskussionsfreudigen Publikum im Gasthof Langenweg wichtige, teilweise auch neue Hintergrundsinformationen zum umstrittenen Transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Obwohl sich der Protest vor allem gegen die USA richtet, sollte nicht vergessen werden, dass die Initiative aus Europa kommt – nämlich aus Großbritannien. Ziel sei es gewesen, wegen der zu erwartenden Wachstumseffekte – für die EU ist die Rede von jährlich knapp 120 Mrd. Euro! – bisherige Handelsbarrieren wie etwa Zölle abzubauen. Insbesondere die Autoindustrie würde davon profitieren.

Bereits im Jahr 2013 wies die SPD-Landtagsfraktion jedoch auf mögliche Gefahren hin, die etwa bei der kommunalen Daseinsversorgung, dem Wasser oder auch bei Lebensmitteln drohe. Allerdings tat dies die CSU als übliches Wahlkampfgetöse ab- um dann den späteren Anträgen einstimmig zuzustimmen und als „eigenes Verdienst“ zu verkaufen.

In diesem Zusammenhang wies Wengert darauf hin, dass viele Länder weit davon entfernt seien, in den Genuß einer „kommunalen Daseinsversorgung“ zu kommen, wie wir sie kennen. Sie nehmen deshalb Abgeordnete, die dafür kämpfen, nicht als gewählte Volksvertreter war, sondern vielmehr als Loyyisten.

Auch fehlten vielen Ländern funktionierende Rechtssysteme wie bei uns, deshalb gebe es mit denen auch keine Abkommen.

Im Übrigen existiere keine offizielle Definition für den Begriff Daseinsversorgung. Gleichwohl zitierte er den EU-Direktor Rupert Schlegelmilch mit den Worten: „Wir haben nicht vor, irgendeine Kommune in Deutschland oder Europa zu zwingen zu liberalisieren. Kommunale Daseinsversorgung und Wasser sind nicht verhandelbar.“ Dies sei auch nicht Teil der Agenda. Einig sei man sich zudem, dass bei hoch entwickelten Staats- und Rechtssytemen wie bei der Bundesrepublik Schiedsgerichte abgelehnt würden.

Man müsse trotzdem wissen, dass es keineswegs so sei, dass die BRD in allen Bereichen die besten Normen habe; es gäbe also durchaus auch seitens der USA Widerstand, wenn es etwa um bestimmte Lebensmittel (z.B. Biofleisch) aus Deutschland ginge.

Zusammen mit Lukasz Fratczak, Lindaus SPD-Vize, der die Versammlung leitete, war man sich jedoch mit Paul Wengert darüber einig, dass es keinen Abbau von sozialen, demokratischen und rechtlichen Standards geben darf, für die insbesondere die SPD immer gekämpft habe. Ebenso lege man auch Wert auf den Erhalt der kulturellen Vielfalt, die ein Land wie Deuschalnd besonders auszeichne: „Erreichte Standards dürfen nicht zurückgefahren werden!“

Für die Komplexität von TTIP spreche auch die Tatsache, dass insgesamt 25 Arbeitsgruppen daran arbeiten, die sich seit Sommer 2013 alle zwei Monate treffen. Deshalb könne man frühestens bis Mitte 2016 beurteilen, ob der Vertrag  mitgetragen werden kann oder nicht. Und ratifiziert würde er nur dann, wenn ihm alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmten – was nochmals 1-2 Jahre dauert. Auch wenn Wengert letztlich die vergleichsweise geringe Einflußnahme des bayersichen Landtages auf das Ganze hervor hob, so ermutigte er trotzdem die Parteien, sich in dieser Sache zu artikulieren, was der OV-Vorstand auch in Form eine Stellungnahme an die Parteigremien tat. Abschließend bekannte er noch, was für eine befreiende Wirkung es für einen Landtagsabgeordneten sei, wenn man aus dem „bayerischen Biotop“ nach Brüssel komme: „Da erträgt man manches, was sonst im Landtag abläuft.“ Und es werde einem bewußt, dass man dort nur eben als Teil der „bayerischen Regionalvertretung“ wahrgenommen werde.

Artikel veröffentlicht am: 5. Februar 2015