Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Markus Kubatschka setzt sich durch

Überraschung auf dem Parteitag der SPD Allgäu- Bodensee. Einen nicht ganz geplanten Verlauf nahm zeitweilig der Parteitag der SPD Allgäu-Bodensee am vergangenen Wochenende in Blaichach. Siegfried Lüer aus Sulzberg trat spontan als Herausforderer des amtierenden Vorsitzenden Markus Kubatschka (Immenstadt) in den Ring und kritisierte unter anderem die fehlende Unterstützung der SPD-Ortsvereine von „oben“. Bei den anschließenden Wahlen setzte sich dann allerdings Kubatschka klar mit 79,2 % durch. Außerdem beschloss der Parteitag, dass B19-Bauprojekt als „Vordringlichen Bedarf“ in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

„Wahl bedeutet immer auch Auswahl“, begründete Lüer seinen Entschluss zur Gegenkandidatur ganz grundsätzlich. Die Delegierten müssten eine Auswahlmöglichkeit unter mehreren Bewerbern haben. Aber er nannte auch konkrete Kritikpunkte. So würden seiner Ansicht nach die Ortsvereine in der Region von der Spitze der Allgäuer SPD manchmal doch recht allein gelassen und nur ungenügend unterstützt. Im Falle seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden werde er das ändern.
Das wollte jedoch Kubatschka so nicht stehen lassen. Er räumte ein, dass es bei einzelnen, meist kleineren Ortsvereinen gelegentlich schon mal zu personellen oder strukturellen Problemen kommen könne, insgesamt sei man aber darum bemüht. Erst vor kurzem wurde für zwei lange kriselnde Ortsvereine eine gute Lösung gefunden und auch bei den anderen Ortsvereinen ist man auf gutem Weg, diese erst im Laufe des letzten Jahres aufgetretenen Probleme Schritt für Schritt zu lösen. Bei funktionierenden Ortsvereinen sollte sich aber ein höheres Gremium nicht einmischen, sagte hierzu Kubatschka. Die Delegierten des Parteitags waren offensichtlich von seinen Ausführungen überzeugt. Kubatschka wurde mit 79,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Lüer erhielt lediglich 5 Stimmen.

Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten den Fischinger Gemeinderat Dr. Jürgen Groß. Als weitere Stellvertreter wurden Katharina Schrader (Kempten) und Leo Wiedemann (Lindenberg) in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Axel Buchwald (Kempten) als Schatzmeister sowie Reinhard Strehlke (Oberstaufen) als Schriftführer.
Ohne Gegenstimmen beschloss der Parteitag einen Antrag der Kemptener SPD zur Reform des Sexualstrafrechts. Die bestehende Rechtslage bei Sexualstraftaten sei unzureichend, begründete Katharina Schrader den Antrag. Es müsse künftig für eine Strafverfolgung des Täters ausreichend sein, wenn das Opfer gegen sexuelle Handlungen jeglicher Art zuvor sein Nichteinverständnis erklärt habe, in welcher Form auch immer. „Nein bedeutet auch nein, das muss jedem klar sein“, so Schrader.
Ebenfalls einstimmig forderten  ermächtigen die Delegierten Dr. Jürgen Groß, alles in die Wege zu leiten, so dass die eine Verkehrsentlastung auf der B19 im oberen Illertal doch noch zur Verkehrsentlastung als „Vordringlichen Bedarf“ in den im neuen Bundesverkehrswegeplan einzustufen eingestuft wird. Dort ist die Baumaßnahme bisher lediglich in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingeordnet.

Artikel veröffentlicht am: 24. April 2016