Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Mangelndes Demokratieverständnis

Nach meinem Selbstverständnis haben Stadträte nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, städtische Vorhaben kritisch zu hinterfragen und sie nicht nur einfach abzunicken. Erst Recht, wenn es wie beim Neubau der Hauptfeuerwache/ THW um ein 7-Millionenprojekt geht.

Angesichts leerer Kassen sind Fragen nach der Dimension dieses Neubaus, nach der Finanzierung und vor allem nach der Priorität und dem Zeitpunkt nur allzu berechtigt. Zudem wurden alternative Planungen mit weniger Stellplätzen nie ernsthaft in Betracht gezogen. Diese Überlegungen spielten definitiv auch keine Rolle in der sogenannten „Planungsgruppe”, deren eigentliche Funktion nicht in der Planung, sondern in der Absegnung des Verwaltungskonzepts bestand. Ich bin davon überzeugt, dass konstruktive Kritik zu den Eckpfeilern einer gelebten Demokratie gehört. Umso mehr bin ich enttäuscht, dass in der letzten Stadtratssitzung eine Mehrheit aus CSU, Freien Bürgern und OBin mit dem Antrag auf Ende der Debatte die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung kurzerhand unterband. Es ist schon so: Der Umgang mit Kritik ist nicht einfach; gerade hier zeigt sich jedoch die politische Reife einer Gesellschaft.

Uli Gebhard

Artikel veröffentlicht am: 29. Juli 2011