Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Lindenberger Erklärung zur Flüchtlingskrise

Auf ihrer Klausurtagung in Lindenberg hat die SPD Allgäu-Bodensee eindringlich davor gewarnt, die Zusammenhänge zwischen den jüngsten islamistischen Terrorakten und der aktuellen Flüchtlingskrise in unzulässiger Weise zu verdrehen. „Flüchtlinge sind selbst Opfer des Terrors, keine Täter“, heißt es dazu in einer von den Teilnehmern der Tagung verabschiedeten „Lindenberger Erklärung“.

„Viele Flüchtlinge, die derzeit auch im Allgäu Zuflucht gefunden haben, sind selbst vor dem islamistischen Terror in ihren Heimatländern geflohen“, stellte der Vorsitzende Markus Kubatschka klar. Es sei geradezu absurd, sie unter Generalverdacht zu stellen. So würden allein in Syrien jeden Tag etwa 170 Menschen getötet werden, mehr als die Hälfte davon gingen auf das Konto des Islamischen Staats.

Zäune und bewachte Lager an der Grenze zu Österreich ergäben überhaupt keinen Sinn, heißt es in der Erklärung weiter. Stattdessen müssten die europäischen Außengrenzen wirksamer vor illegaler Migration geschützt werden. Den kriminellen Schleuserbanden müsse endlich das Handwerk gelegt werden, bevor weiterhin Tausende von Flüchtlingen auf tragische Weise zu Tode kämen. Im Gegenzug sollten die Möglichkeiten legaler Einreise überprüft werden. Derzeit kursierenden Plänen, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu stoppen, erteilt die SPD eine Absage. Sie befürchtet, dass eine solche Regelung eine erfolgreiche Integration nur zusätzlich erschweren würde, gerade in ländlichen Regionen wie dem Allgäu.

Artikel veröffentlicht am: 3. Dezember 2015