Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Landesbankdesaster: Bayern drohen Miliardenverluste

Die SPD fordert Aufklärung zu den Milliardenverlusten der Landesbank. Ein Bericht unseres Betreuungsabgeordneten Paul Wengert.

Auf den Freistaat Bayern kommen neue finanzielle Risiken in Milliardenhöhe zu. Österreich plant eine Klage gegen Bayern, weil es sich bei der Notverstaatlichung der HGAA im Jahr 2009 getäuscht sieht. Die Dreijahresfrist für die Einreichung der Klage lief am Freitag, den 14. Dezember 2012, ab.
Bayern wiederum fordert von Österreich Kredite in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zurück, die die BayernLB an ihre frühere Tochter HGAA ausgereicht hat. Diese Zahlungen hatte die BayernLB im Wahljahr 2008 unter den Augen der CSU-Verwaltungsräte der Landesbank an die notleidende Bank geleistet. Österreich verweigert die Rückzahlung nun mit dem Hinweis, dass es sich dabei nicht um ein Darlehen, sondern um die Zuführung von Eigenkapital an die Bank gehandelt habe. Es besteht somit die berechtigte Befürchtung, dass wir das Geld in Bayern nicht mehr wiedersehen – das ist jedenfalls die Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion. Damit offenbart sich aufs Neue das Totalversagen der CSU, deren Vertreter die Landesbank und ihre Geschäfte eigentlich beaufsichtigen sollten, in diesem kläglichen Kapitel der bayerischen Geschichte.
Meine Kollegin Inge Aures und ich als Mitglieder der Landesbankkommission sowie der stellvertretende Vorsitzende des zweiten Landesbank-Untersuchungs-ausschusses, Harald Güller, fordern, dass die Fraktionen des Landtags umgehend darüber informiert werden, wie Bayern zu der von Österreich angedrohten Klage steht und wie die Staatsregierung die Chancen auf Rückzahlung des Milliarden-Betrags an den Freistaat bewertet. Besonders berücksichtigt werden soll dabei das sogenannte „Kleinert-Gutachten“, das im Auftrag der Republik Österreich erstellt wurde. Weiter sollen nach der Weihnachtspause der Haushaltsausschuss und die Landes-bankkommission unterrichtet werden.
Finanzminister Söder war am 18. Oktober erfolglos nach Österreich gereist, um die ausstehenden Rückzahlungen einzu-treiben. Das Ergebnis ist nun voraussichtlich eine Klage der Nachbarrepublik gegen Bayern. „Wenn die Auslandsauftritte Söders solche Konsequenzen haben, muss man den Finanzminister bitten, künftig daheim zu bleiben“, stellt dazu mein Kollege und SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fest. Recht hat er.

Artikel veröffentlicht am: 17. Dezember 2012