Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Konversion—zwei Seiten einer Medaille

Expertengespräch und lebhafte Diskussionen im Rathaussaal Marktoberdorf zur Schließung von Bundeswehrstandorten. Lesen sie hierzu einen Bericht unseres Landtagsabgeordneten Paul Wengert!

Die Schließung von Bundeswehrstandorten im Allgäu hat nicht nur Auswirkungen auf die direkt betroffenen Kommunen, sondern auch auf deren Nachbargemeinden und die gesamte Region. Unter der Überschrift „Konversion – Zwei Seiten einer Medaille“ hatte ich zur Diskussion darüber eingeladen, wie sichergestellt werden kann, dass die nicht direkt selbst betroffenen Gemeinden in den Schlagschatten einer prosperierenden Entwicklung der Kommunen geraten, die durch ein aktives Konversionsmanagement gefördert werden. Fachreferent Harald Lang, Amtsleiter Strategische Ent-wicklung und Konversionsmanagement in der Stadt Bamberg, brachte als Diskussionsgrundlage vielfältige Erfahrungen mit Konversionen ein. Moderiert wurde die Veranstaltung von meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Ulrike Propach.
Zum Einstieg in die Diskussion stellte ich die Frage in den Raum, inwieweit Städte in den Schatten der Konversion geraten können, wenn sie ihre Chancen nicht aktiv suchen und nutzen. Immerhin würden in Deutschland zwischen 2012 und 2020 über 37.000 Hektar frei werdende Flächen für neue Nutzungen zur Verfügung stehen. Mit dem Hinweis auf das Risiko, dass eine Schere aufgehen könnte zwi-schen den Gemeinden, die unmittelbar betroffen sind oder nur indirekt, weil dort wohnende Familien von Soldaten und Zivilbediensteten wegziehen, eröffnete Moderatorin Ulrike Propach im Anschluss die Fachdiskussion.
Der Bericht des Bamberger Konversionsmanagers Harald Lang über seine Erfahrungen mit Konver-sionen machten deutlich, wie wichtig es ist, dass die Zeit vor dem Abzug der Bundeswehr bereits genutzt wird, um Ideen zu sammeln, wie frei werdende Areale in eine neue Nutzung übergeführt werden können. „Ich kann nur alle ermuntern, die Chance zum Brainstorming zu nutzen“ appellierte er an die Anwesenden
Als Vertreter von nicht betroffenen Kommunen mahnte der Immenstädter Bürgermeister Armin Schaupp die Verantwortung der Politik für die Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen in städti-schen und ländlichen Regionen an. Bürgermeister Werner Himmer wies auf Schwierigkeiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit hin, wenn durch die Konversion ein Ungleichgewicht entstünde zwischen Gemeinden, die mit frei werdenden Flächen Entwicklungspotential einbringen können, das andere Kommunen einfach nicht haben. Marktoberdorf beispielsweise könne mit Kaufbeuren hier nicht auf Augenhöhe verhandeln.
Zuversicht verbreiten konnte in dieser Hinsicht der Allgäuer Konversionsmanager der Allgäu GmbH, Axel Egermann, mit der Ankündigung, dass neben der Aufgabe, die jeweils eigenen Vorstellungen der vier Allgäuer Konversionsstandorte zu koordinieren und darauf zu achten, dass sich diese Gemeinden nicht gegenseitig das Wasser abgraben, auch ein Augenmerk auf die nicht betroffenen Kommunen gerichtet wird. Diese sollten konkret mit der Information und Beratung über Fördermittel unterstützt werden. Mit Spannung erwartet wird von den Teilnehmern der Veranstaltung, was sich hinsichtlich der darüber hinaus angekündigten Entwicklung eines allgäuweiten interkommunalen Gewerbegebie-tes entwickeln wird.
Kontrovers diskutiert wurde der im Bundeshaushaltsrecht verankerte Verkauf der Konversionsflächen zum Verkehrswert durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). FDP Bundestagsabgeord-neter Stephan Thomae unterstrich als Mitglied im Haushaltsausschuss, dass der Bund hier nicht nur als Treuhänder von Steuergeldern, sondern auch aus Gerechtigkeitsgründen richtig handle, denn Kommunen, die keine Möglichkeit zum Erwerb verbilligter Flächen hätten, wären beim Ansatz von Preisermäßigungen sogar doppelt benachteiligt. Das würde den Effekt der Chancenungleichheit noch verstärken.
Ganz anders sah das Konversionsexperte Harald Lang. Aus seiner Sicht kaufen die Kommunen die Grundstücke nun zum vierten Mal: Zum ersten Mal wurde Grund und Boden in vielen Bereichen
bereits zu Kaiserzeiten bzw. später an die Wehrmacht freiwillig für militärische Zwecke übertragen. Zum Zweiten wurden dann mit dem Geld der Steuerzahler die Kasernenareale bebaut und drittens – wieder aus Steuermitteln – der dauerhafte Unterhalt bzw. Ablösesummen an Amerikaner und Bun-deswehr bestritten. Jetzt kaufen die Kommunen die betroffenen Areale – zum vierten Mal – wieder aus Steuermitteln zurück.
Aus Sicht der Kommunen wäre ein Erwerb zum entwicklungsunbeeinflussten Wert wie bei früheren Konversionen wünschenswert, schätze ich die Lage ein aus meiner Erfahrung als Bürgermeister in Füssen und Oberbürgermeister in Augsburg , wo ich große Konversionen begleitet hatte.
Im Ergebnis machte die Diskussion deutlich, dass die Frage nach den Auswirkungen der Konversion auf nicht direkt betroffene Gemeinden unerlässlich ist. „Die angekündigte Begleitung dieser Kommunen durch das Konversionsmanagement der Allgäu GmbH macht Hoffnung, dass die Geschichte nicht zu einseitig wird“, fasste der Ostallgäuer Kreisrat Wolfgang Hannig (SPD) zusammen.
Mein Fazit lautet: Wir Politiker müssen auch im Zusammenhang mit der Konversion unser Augen-merk auf den Erhalt gleichwertiger Lebensbedingungen haben. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass zwischen Konversionsstädten und Kommunen ohne Zugriff auf entsprechende Flächen kein Ungleichgewicht entsteht.

Artikel veröffentlicht am: 19. Juli 2013