Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Kommunen für mehr Ganztagsschulen

„Wir brauchen ein gemeinsam finanziertes Ganztagsschulprogramm“, sagt Dr. Arthur Christiansen. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) fordert Bund und Länder auf dazu auf, ein flächendeckendes bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsschulen zu schaffen.
Das ist die Kernbotschaft der zweitägigen Ausschusssitzung in Gütersloh. Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) hatte den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nach 2006 zum zweiten Mal nach Gütersloh eingeladen. Dabei standen außer dem angestrebten Ausbau an Ganztagsschulen auch die flächendeckende Kindertagesbetreuung sowie die schulische Inklusion von Kindern mit Behinderung im Blickpunkt. Derzeit besuchen rund 30 Prozent aller Schüler eine Ganztagsschule. Auf neun Milliarden Euro beziffert Christiansen die flächendeckende Finanzierung von Ganztagsschulen. „Das ist sinnvoll investiertes Geld“, betont der Bürgermeister der norddeutschen Stadt Handewitt, „denn das Ganztagsangebot hat sich bewährt. Unabhängig von der Herkunft profitieren schwache und begabte Schüler.“

Einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule lehnt Christiansen indes ab. Zusätzlich bedürfe es drei Milliarden Euro für den Kita-Ausbau sowie eine Milliarde Euro für die Ausstattung inklusionsgerechter Schulen. Die Kosten, insgesamt 13 Milliarden Euro, könnten die Kommunen jedoch nicht allein stemmen. Dazu bedürfe es der finanziellen Unterstützung durch das Bildungsministerium. „Ich habe den Eindruck, dass der Bund mehr helfen möchte. Er darf es aber nicht“, sagt Christiansen. Der Grund dafür sei das seit 2006 bestehende sogenannte Kooperationsverbot.

Das auch auf Initiative der Länder entstandene Gesetz besagt, dass der Bund den Aufbau von Schul- und Kultureinrichtungen nicht finanzieren darf – oft zulasten der Kommunen. „Die Aufhebung dieses Verbots ist unerlässlich“, fordert deshalb Uwe Lübking. Der Beigeordnete der DStGB-Hauptgeschäftsstelle hofft darauf, dass eine große Koalition im Bundestag die Neuordnung der kommunalen Finanzen ermöglicht. Denn für die Aufhebung des Kooperationsverbots ist eine Grundgesetzänderung und somit die Zwei-Drittel-Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats erforderlich. Lübking: „Wir sind optimistisch.“
Bericht: Peter Elgaß
Artikel veröffentlicht am: 25. Oktober 2013