Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Kinderrechte stärken—25. Jahrestag der UN- Kinderrechtskonvetion

Neben dem Mauerfall konnten wir im vergangenen November auch den 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention feiern. Das war Anlass genug für eine Debatte im Deutschen Bundestag, in der deutlich wurde: Die Kinderrechtskonvention hat viel bewegt im weltweiten Kampf gegen Kinder-arbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern, für ein Recht auf Bildung für Mädchen und Jungen, ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Schutz vor Kriegen, und auch für einen neuen Blick auf Kinder und Jugendliche. Lesen Sie hierzu einen Gastbeitrag von Ulrike Bahr, MdB.

Noch viel mehr bleibt aber zu tun, weltweit und bei uns in Deutschland. Schutz, Förderung und Beteiligung sind die drei Säulen, auf denen die Kinderrechte ruhen. Den Kinderschutz hatten wir vor kurzem mit einer Verschärfung der Sexualstrafgesetze im Fokus, die Kinder besser vor sexueller Ausbeutung schützen sollen. Bundesregierung und Länder arbeiten daran, die Situation von unbegleitet einreisenden Flüchtlingskindern zu verbessern. Hier steht Bayern vor großen Herausforderungen, weil viele Flüchtlinge über Italien oder den Balkan zunächst nach Bayern kommen. Als Unterzeichnerstaat der Kinderrechtskonvention ist es aber unsere Verpflichtung, bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl als oberste Richtschnur zu nehmen. Kinder im Sinne der UN-Konvention sind alle Menschen unter 18 Jahre, ohne jede Diskriminierung nach nationaler, ethnischer oder sozia-ler Herkunft. Asyl- und ausländerrechtliche Regelungen müssen darum die besondere Schutzbedürftigkeit und das Wohl minderjähriger Flüchtlinge berücksichtigen: für alle Kinder bei der medizinischen Versorgung und beim Zugang zu Spracherwerb und Bildung, für die unbegleiteten Minderjährigen auch bei der unverzüglichen Inobhutnahme durch das Jugendamt. Flughafenverfahren und Abschiebehaft für Minderjährige und eine generelle Verfahrensfähigkeit ab 16 Jahren halte ich für nicht vereinbar mit der Konvention.
Die Förderung von Kindern müssen wir ebenfalls weiter verbessern: zum Beispiel mit neuen Konzepten zur Bekämpfung von Kinderarmut, mit dem jetzt beschlossenen weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung und mit selbstverständlicher Teilhabe von Kindern mit Behinderung. Kinder und ihre Familien sollten alle benötigten Hilfen aus einer Hand bekommen. Darum unterstütze ich auch denAnsatz, in einer „Großen Lösung“ jede Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung in die Zustän-digkeit der Kinder- und Jugendhilfe zu geben.
Noch ein letzter Punkt ist mir sehr wichtig: In den letzten 25 Jahren haben sich in den Kommunen, an Gerichten und öffentlichen Institutionen vielfältige Strukturen entwickelt, Kinder zu beteiligen, sie zu hören und ihre Meinungen einzubeziehen, wie es der Artikel 12 der Kinderrechtskonvention vorgibt. Vielerorts werden Kinder schon als eigenständige Träger von Rechten wahrgenommen, nicht nur als Schutzbefohlene und zu Erziehende. Und erst neulich haben mir bei einem Besuch in der Grundschule Kinder vorgeführt, wie kompetent und engagiert sie bei Themen in ihrem Nahbereich mitwirken und mitentscheiden können – es ging um ein Schülerbegehren zur Sanierung der Schultoiletten. Und das Beste daran: Die Toiletten wurden saniert!
Und darum es ist auch an der Zeit, dass wir Kinder nicht nur punktuell und in Modellprojekten ernst nehmen und einbeziehen. Diese neue Haltung gegenüber Kindern sollte sichtbar werden. Schutz, Förderung und Beteiligung – das dürfen Kinder von unserer Gesellschaft erwarten. Darauf haben sie ein Recht. Das sollten wir auch in unser Grundgesetz aufnehmen!

Artikel veröffentlicht am: 19. Dezember 2014