Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Investoren

Nun soll also wieder einmal ein Investor der finanzschwachen Stadt bei den anstehenden Großprojekten unter die Arme greifen. Nicht nur der Bau einer neuen Hauptwache, auch die Erweiterung und Sanierung der Inselhalle soll möglichst in einem sogenannten PPP-Projekt umgesetzt werden.

Nun soll also wieder einmal ein Investor der finanzschwachen Stadt bei den anstehenden Großprojekten unter die Arme greifen. Nicht nur der Bau einer neuen Hauptwache, auch die Erweiterung und Sanierung der Inselhalle soll möglichst in einem sogenannten PPP-Projekt umgesetzt werden. Dabei warnen die deutschen Rechnungshöfe bereits seit langem vor dieser Finanzierungsform. Denn sie ist nur scheinbar ein Ausweg, da Investitionen künftige Haushalte so oder so belasten: dann zwar nicht in Form von Zins- und Tilgungslasten, aber durch laufende Zahlungen über viele Jahre.

Insofern gilt: Was sich die Kommune konventionell nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. Für eine Realisierung von Bauvorhaben in eigener Hand spricht zudem, dass die Stadt günstiger an Geld in Form von Zuschüssen und Kommunaldarlehen kommt und im Gegensatz zum Privaten keine Gewinnerzielung mit einkalkulieren muss. Darüber hinaus sind öffentliche Investitionen überlebenswichtig für Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe. Nicht zuletzt deshalb vergeben Bund und Länder Fördermittel, damit diese über den Kreislauf von öffentlichen Projekten wiederum in die regionale Wirtschaft zurück fließen.

Angelika Rundel

Artikel veröffentlicht am: 25. März 2011