Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Heinz Paulas letzte Sommerpause

Heinz Paula war in der vergangenen Legislaturperiode der Betreuungsabgeordnete der SPD für das Allgäu. Er unterhielt zusammen mit der Landesgruppe das Bundestagswahlkreisbüro in Kempten mit Katharina Schrader als Leiterin. Nun hatte Heinz seine letzte Woche vor der Sommerpause in Berlin. Hier folgt nun ein kleiner Bericht seiner letzten Woche.

Die letzte Sitzungswoche

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause standen noch einmal zentrale sozialdemokratische Initiativen auf der Tagesordnung, u. a. den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen, wie er etwa in Schlachtereien zur rücksichtslosen Ausbeutung der Menschen führt. Diese Woche lief ein Bericht dazu im Fernsehen (der Link folgt auf der nächsten Seite).

Fluthilfe

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Fluthilfe von 8 Milliarden Euro abgesegnet. Sie ist notwendig und angemessen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb das „Aufbauhilfegesetz“ mit einbringen und dieser gesamtstaatlichen Solidarleistung zustimmen. Im Gegensatz zum „Fluthilfeopfersolidari-tätsgesetz“ von 2002 fehlt es der von Merkel und Schäuble gewählten Finanzierung allerdings an Mut und Ehrlichkeit. 2002 haben wir ein mehr als 7 Milliarden Euro umfassendes Fluthilfepaket durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuer-reform und durch die zeitlich beschränkte Erhöhung der Körperschaftssteuer gegen-finanziert. Weder zu steuerlichen Maßnahmen noch zum Verzicht auf schwarz-gelbe Klientelpolitik wie der Mövenpicksteuer war die Bundesregierung bereit. Das Muster ist bekannt: Merkel wählt stattdessen auch hier die Finanzierung auf Pump und verschiebt die Lasten auf die Zukunft.

Mietpreisbremse

Dass man endlich etwas gegen die überproportional steigenden Mieten in Augsburg und anderen Städten etwas tun muss ist eigentlich jedem klar – fast jedem. Die Union hat nun einen entsprechenden Antrag der Opposition abgewiesen.
Dieser sah eine Länderermächtigung vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen – genau dies fordert auch die Union im Wahlprogramm. Warum sie das angeblich aber erst nach der Wahl einführen will, bleibt ihr Geheimnis.
Abgeordnetenbestechung weiterhin straffrei
Monatelang hat die Koalition die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (Link) vertagt und verschleppt. Nur durch einen Geschäftsordnungstrick haben wir die längst fällige namentliche Abstimmung im Plenum erreichen können. Und diese fiel leider aus wie erwartet: Die Koalition hat den Entwurf mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland auch weiterhin weitgehend straflos. Wir befinden uns damit in einer illustren Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Syrien und Saudi-Arabien. Dies schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands sondern auch der Demokratie.

Anstatt Betreuungsgeld frühkindliche Bildung ausbauen

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschaffung des Betreuungsgeldes vorsieht. Stattdessen sollen die Mittel in den Ausbau von frühkindlicher Bildung und Betreuung investiert werden. Sobald der Bedarf an Kindertages-einrichtungen gedeckt ist, hätten die Familien selber die Wahl. Das Betreuungsgeld wiederum schafft einen falschen Anreiz für Frauen, um später in den Beruf zurückzu-kehren. Das sieht man in Brüssel auch so. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Abstimmung des Bundestages über diesen Gesetzentwurf.

Mindestlohn einführen

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Zahlung eines Mindestlohns verpflichtet. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, wie der Mindestlohn festgesetzt wird. Anlässlich der sich in letzter Zeit häufenden Berichte über Ausbeutung von Arbeitern unterschiedlichster Gewerbe (Link), ist diese Forderung mehr als begründet. Durch Niedriglöhne wird nicht nur das Leben von Leiharbeitern erschwert, auch die Existenz von Vollzeitbeschäftigten ist dadurch gefährdet. Deshalb hält die SPD-Bundestagsfraktion an der Notwendigkeit eines gesetzlich geregelten Mindestlohns fest. Dadurch würden auch die öffentlichen Kassen entlastet werden.

Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen

Die meisten multinationalen Konzerne umgehen die Steuerpolitik ihrer Heimatländer durch Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Vielen Staaten gehen so umfangreiche Steuereinnahmen verloren, und Steuergerechtigkeit kommt nicht zu-stande. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die G20- und OECD-Initiativen gegen Steueroasen und die Steuervermeidung internationaler Konzerne zu unterstützen (Link). Auf der europäischen Ebene muss schädlicher Steuerwettbewerb eingedämmt werden. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist umzusetzen. Bei Kapitaleinkünften muss es einen automatisierten Informationsaustausch mit EU-, EWR- und Drittstaaten geben. Die Empfehlungen von OECD und Europäischer Kommission zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung internationaler Konzerne sollen in nationales Recht umgesetzt werden.

Schlachtbetriebe und Tiertransporte verbessern

Gerade diese Woche lief im Fernsehen ein Bericht über Lohnsklaven in den deutschen Fleischbetrieben, wo mitunter dubiose Strukturen zu finden sind (Link). Die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schlachtung und Fleischverarbeitung verschlechterten sich in den letzten Jahren massiv. Auch die Tiere werden noch kurz vor ihrem Tod beim Transport- und Schlachtvorgang regelrecht gequält. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Tiertransporte im Inland auf vier Stunden zu begrenzen (Link). Tiere sollen grundsätzlich am nächst-gelegenen Schlachthof geschlachtet werden. Die Transportbedingungen müssen verbessert und die Tiere besser kontrolliert werden. Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass grenzüberschreitende Tiertransporte maximal acht Stunden dauern. An Schlachthöfen soll ein gesetzlicher Mindestlohn gelten. Arbeitsschutz muss gewährleistet und besser kontrolliert werden.

Der Fall Mollath wird immer unerträglicher.

Im Bundestag weigert sich Bundes-justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, den Menschenrechtsausschuss über den Fall zu informieren. So kurz vor der Wahl will man wohl die eigenen Defizite in der Menschenrechtspolitik klein halten. Ich meine: Man kann nicht ernsthaft Menschen-rechtsverletzungen in fernen Ländern anprangern, wenn man sich weigert, über Menschenrechtsfragen in Deutschland zu reden.

Artikel veröffentlicht am: 1. Juli 2013