Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Haushaltsrede

gehalten von Dr. Uwe Birk am 18.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie in den letzten Jahren, hat die Kämmerei wieder einen ausgeglichenen Haushalt sehr gut vorbereitet. Ein Haushalt der ohne Neuverschuldung auskommt und immerhin einen Schuldenabbau von 600.000,00 € beinhaltet. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass der Vermögenshaushalt durch eine Rücklagenentnahme i.H.v. ca. 5 Mio. Euro ausgeglichen wird und die Rücklagen bis auf die Mindestrücklage wieder entnommen werden. Gleichzeitig haben wir immer noch einen weit überdurchschnittlichen Schuldenstand. Die Gesamtverschuldung von 33,2 Mio. Euro entspricht einer pro Kopfverschuldung von 1.350,00 € pro Einwohner und liegt damit weit über dem Landesdurchschnitt von 671,00 €  pro Einwohner. Sicherlich kommt uns hier das äußerst niedrige Zinsniveau entgegen, um den Schuldendienst darstellen zu können und es ist auch zu beachten, dass die Aufgaben einer durch Tourismus geprägten Stadt, sicherlich nicht mit anderen Städten direkt vergleichbar sind. Allerdings wird es weiterhin ein mühsamer Weg sein die Konsolidierung des Haushaltes in den nächsten Jahren fortzusetzen. Ein Spielraum für eine populistische Senkung von Gebühren oder Steuern ist nicht gegeben.

Die Kernzahlen des Haushalts geben jedoch nicht das wieder, was von besonderer Bedeutung für die Haushaltsberatung dieses Jahres war. Dieser Haushalt und die Haushaltsberatungen waren bereits geprägt durch die anstehende Abwicklung der Großprojekte und zudem, was die SPD Fraktion ausdrücklich befürwortet, durch erhebliche Reformen in der Zuordnung der Verantwortlichkeiten für die städtische Liegenschaften und den Bereich der zukünftigen Garten- u. Tiefbaubetriebe Lindau.

Die anstehende Sanierung und der Ausbau der Inselhalle beeinflusst den Haushalt 2015 und auch die zukünftigen Haushalte nachhaltig. Bei aller Freude über den angekündigten Staatszuschuss, darf nicht übersehen werden, dass in einem ersten Schritt zur Umsetzung des Projektes eine Verlegung und ein Neubau der Feuerwache Heuried mitveranlasst waren. Die Zusatzbelastungen im Verwaltungshaushalt belaufen sich hier nachhaltig auf rund 170.000,00 € pro Jahr. Bereits jetzt benötigt die LTK, um ihren anstehenden und zukünftigen Anforderungen an die ausgebaute Inselhalle gerecht zu werden, einen weiteren Betrag von 400.000,00 €, der ebenfalls zu Lasten des Verwaltungshaushaltes geht. Hinzukommen werden in den nächsten Jahren die noch nicht abschließend feststehenden Aufwendungen zu Lasten des Vermögenshaushaltes. Bereits im Haushalt 2015 wurde im Regiebetrieb “Gebäude- und Energiemanagement“ eine Verpflichtungserklärung von 31,7 Mio. Euro eingestellt. Es wird insoweit eine nachhaltige Aufgabe des Stadtrates und Finanzausschusses sein, die unverzichtbaren Investitionen in die Inselhalle so zu begleiten und zu steuern, dass diese Aufwendungen auch für die künftigen Haushalte belastbar dargestellt werden können. Dennoch stehen wir für den Bau eines Parkhauses im Bereich der Inselhalle, da nicht nur die notwendigen Stellplätze nachzuweisen sind, sondern dies auch zu einer Stadtentwicklung führt, die in einer teilweisen Verkehrsfreiheit der Altstadt enden soll. Darüber hinaus wird nur eine funktionsfähige Inselhalle, zu der auch ein adäquates Parkplatzangebot gehört, von den Gästen angenommen werden, und auf diese Einnahmen sind wir angewiesen.

Ein weiteres Großprojekt, d.h. die Bahnübergänge „Langenweg und Bregenzer Straße“ schlagen sich im Vermögenshaushalt bereits mit Verpflichtungsermächtigungen von ca. 12 Mio. Euro nieder. Auch hier werden wir, obwohl die Stadt nur einen Anteil zu tragen hat, darauf achten müssen, dass die Baumaßnahme in dem finanziell abgesteckten Rahmen bleibt.

Zu einer Stadt des „Miteinanders“ gehören aber nicht nur die Großprojekte. Für viele Bürger spielt sich ihr Lebensumfeld im Bereich der Vereine und der Naherholung ab. Wir begrüßen es deshalb besonders, dass die Stadt sich mit  einem Zuschuss von 200.000,00 € an dem neu zu bauenden Vereinsheim für die – bei diesem Projekt federführenden Vereine (Bayerisch Bodenseer und Musikverein Aeschach) –  beteiligt. Und ebenfalls Zuschüsse sowohl für den Ausbau des Hospizes als auch für die aufwendige Sanierung des Rainhaus im Haushalt  berücksichtigt sind. Auch der wiederkehrende Zuschuss an den Club Vaudeville und den Tierschutzverein sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

Eine weitere wichtige Investition und mit insgesamt 8,2 Millionen nicht nur ein Großprojekt, sondern geradezu ein „Leuchtturmprojekt“ ist die umfangreiche Sanierung der Grund- und Mittelschule Reutin. Nach der Fertigstellung der Grundschule im vergangenen Jahr verfügt nun auch die Mittelschule über komplett neue und zeitgemäße Räumlichkeiten. 2015 wird der letzte Bauabschnitt angegangen.  Schon jetzt ist das alte Schulhaus kaum mehr zu erkennen, wurde das Gebäude nicht nur komplett umgebaut und energetisch auf den neuesten Stand gebracht, sondern auch ein neues pädagogisches Konzept umgesetzt.

Von einigen Mitgliedern des Stadtrates als „Sternstunde“ bezeichnet, wurde zu Recht die Bildung des neuen Eigenbetriebes Garten- u. Tiefbaubetriebe Lindau. Diese Neuordnung wird sicherlich zu positiven Synergien im Bereich des Personaleinsatzes, der Kostentransparenz und auch der Bewirtschaftung von Gebäude und Maschinen führen. Besonders hervorzuheben ist, dass hier wenige Monate nach der Entscheidung einen entsprechenden Eigenbetrieb zu gründen, die Umsetzung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2015 erfolgen konnte. Dem hervorragenden Einsatz von Herrn Kattau und dem Arbeitskreis zollen wir Respekt, gleichzeitig auch den Mitarbeitern der verschiedenen Betriebe, die diesen Weg mitgehen und konstruktiv die Umsetzung mittragen.

In gleicher Weise findet der Start des Eigenbetriebes Gebäudemanagement unsere Zustimmung. Wir sind uns sicher, dass die Zuordnung der Mietgebäude unter Federführung der GWG die Instandhaltung dieser Gebäude fördert und einen zukunftsfähigen Weg darstellt. Auch die Übertragung der Gewerbegrundstücke am Leergut Priel wird nach unserer Einschätzung erfolgreich sein und dazu dienen, dass zeitnah die dringend benötigen Gewerbegrundstücke auf den Markt kommen. Der Verkauf des THW Grundstückes hat gezeigt, dass hier ein erheblicher Bedarf vorhanden ist und die Stadt sowohl zur Wirtschaftsförderung als auch in ihrem eigenen Interesse an der Erzielung von Steuereinkünften gehalten ist, zeitnah zu handeln. Wir wünschen uns auch, dass die Grundstücke die in Reutin unterhalb der Firma Dornier liegen, ebenfalls zeitnah einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden können.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Entwicklung bei der GWG insgesamt als sehr positiv an. Im Jahr 2014 ist es gelungen über 100 neue Wohnungen zu schaffen und im Jahr 2015 wird sich dies fortsetzen. Die Verpflichtung nach der Bayerischen Verfassung, dass die Gemeinden den Bau billiger Volkswohnungen zu fördern haben, wird damit genügt. Unsere Wohnungsbaugesellschaft stellt nachhaltig die Versorgung des örtlichen Marktes zu angemessenen Bedingungen, insbesondere auch für finanziell schwächere Bevölkerungsschichten dar. Wir sprechen insoweit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat unsere Anerkennung aus.

Im Bereich anstehender Projekte sehen wir gleichzeitig noch einen vorrangigen Bedarf in der zeitgemäßen Gestaltung unseres Friedhofes. Die von uns seit Jahren erhobene Forderung nach Schaffung einer behindertengerechten WC-Anlage und von angemessenem Parkraum wollen wir im Jahr 2015 weiter entwickelt sehen. Wir vertrauen insoweit auf die Zusage der Verwaltung, dass in einem der nächst anstehenden Finanzausschusssitzungen dieses Thema umfassend behandelt wird.

Weiterhin möchte ich kurz auf unsere Bädersituationen und die Situation bei den Stadtwerken sowie den Busverkehr eingehen. Das zunehmende Defizit bei unserem Stadtbus hat dazu geführt, dass wir bereits im Haushalt 2015 ein Betrag von 100.000,00 € für den Stadtbus als Defizitausgleich vorsehen mussten. Neben dem Defizit von 1,7 Mio. Euro, das die Stadtwerke trägt, zeigt dies, welch erhebliche Leistung für die Aufrechterhaltung unseres Stadtbussystems notwendig ist. Es ist deshalb dringlich erforderlich, dass mit dem beschlossenen Gutachten „Mohnheim 2“ eine Verbesserung dieser Situation geplant wird. Wir stehen nach wie vor für den Erhalt des Halbstundentaktes, jedoch müssen auch Optierungsmöglichkeiten so ausgenutzt werden, dass das Defizit im beherrschbaren Bereich bleibt. Vorrangig sind natürlich, die Erhöhung der Fahrgastzahlen und alle Maßnahmen die hierzu dienlich sind.

Bei den Stadtwerken sind vormals im Zusammenhang mit den Vorteilen des steuerlichen Querverbundes, aber auch die Aufwendungen für Strandbad und das Limare gelandet. Insoweit wurde leider in den letzten Jahren ein Defizitausgleich stillschweigend nicht mehr durchgeführt, was zu einem erheblichen finanziellen Ausbluten der Stadtwerke geführt hat. Wir hoffen, dass durch die nun anstehende Rückübertragung der Bäder auf die Stadt ein Weg gefunden wird, der die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadtwerke nachhaltig wieder sicherstellt. Für die Stadt bleibt im Jahr 2015 die Erwartung, ggf. in Zusammenarbeit mit einem Investor, die Defizite, die nunmehr bei ihr auflaufen in den Griff zu bekommen. Für die Stadtwerke und die dort anstehenden Investitionen, insbesondere in das Leitungsnetz, ist es jedoch unverzichtbar, dass die Defizite ihrer Betriebe im beherrschbaren Rahmen bleiben. Nicht übersehen werden darf, dass zu Lasten des Haushaltes, die Stadtwerke keine Melkkuh mehr sind, sondern neben dem begrenzten Defizit des Stadtbusses und dem Zuschuss in Höhe von 1 Mio. Euro für die Bäder, letztlich nur noch die eingeschränkten Abgaben aus der Konzessionsabgabe in den allgemeinen Haushalt fließen werden.

Es gäbe noch vieles Weitere anzusprechen. Ich will es jedoch bei diesen, für uns wesentlichen Aspekten belassen und darauf hinweisen, dass es unserer Fraktion darum geht, auch zukünftig in einem gemeinsamen Konsens zwischen Verwaltung und Politik alles zu tun, um die gegebenen Handlungsspielräume zu Gunsten unserer Mitbürger zu nutzen. Insbesondere wird es auch die nächsten Jahre notwendig sein, bei den anstehenden Projekten auf eine umfassende und nachhaltige Bürgerbeteiligung hinzuwirken.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, der Verwaltung und den Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit. Dies auch speziell bei unserem Kämmerer Herbert Lau und seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltes und die kompetente Beratung.

Wir wünschen Ihnen, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine besinnliche Weihnacht, friedvolle Festtage und für das Jahr 2015 Gesundheit, Glück und Erfolg.

Artikel veröffentlicht am: 19. Dezember 2014