Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Haushaltsrede zum Haushalt 2017 von Bürgermeister Dr. Uwe Birk

gehalten in der Stadtratssitzung am 14. Dezember 2016

Sehr geehrler Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Verwaltung hat, wie in den letzten Jahren üblich, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Auf den ersten Blick könnte man deshalb der Auffassung sein, der Haushalt 2017 beinhaltet keine Besonderheiten. Tatsächlich unterscheidet sich der Haushall2017 grundlegend von den vorausgegangenen Haushalten. Zusätzlich zu den laufenden lnvestitionen in den Umbau der lnselhalle, werden im Haushalt zahlreiche anstehende Großprojekte zur Umsetzung freigegeben. Zu nennen ist der Cavazzen mit Museumsdepot, die Kleine Gartenschau, Thierschbrücke, Zwanzigerstrasse, Bahnübergang Langenweg, Bahnübergang Bregenzer Strasse, Bahnübergang Lotzbergpark, Erschließung Bahnhof Reutin und erste Finanzierung zum Parkplatz Karl-Bever-Platz. lnvestitionskosten mit einem Gesamtvolumen von 64 Mio. Euro in den nächsten Jahren.

Diese lnvestitionen werden zwar durch Zuschüsse und Anteile Dritter in der Größenordnung von 46.700.000,00 € gedeckt, so dass es in einem großen Bereich nur um eine Zwischenfinanzierung geht. Es verbleibt jedoch ein städtischer Eigenanteil von 17.320.000,00 €. Dieser Eigenanteil ,führt entgegen der Aussage des Finanzausschussmitglieds Zipse bei der Stadt leider nicht nur zu temporär höheren Schulden. Nach Abzug von vorhandenen Eigenmitteln in Höhe von 3.200.000,00 € verbleibt die Notwendigkeit zur dauerhaften Kreditaufnahme von 14.120.000,00 €. Hiervon sind in dem Haushaft2A17 bereits rund 7 Mio. Euro eingeplant. ln den Folgejahren werden dann unvermeidbar noch einmal rund 7.120.000,00 € an dauerhaften Krediten anfallen.

Diese, nach heutigem Stand anzunehmende zusätzliche Schuldenlast führt bei der Stadt Lindau, die bereits jetzt mit 3’1.500.000,00 € verschuldet ist, letztlich bis 20’19 zu einem Schuldenstand von 48.800.000,00 € lnwieweit wir hier durch Entwicklung des Gewerbegebiets in Rickenbach, unterhalb der Firma Dornier, Verkauf von Gewerbegrundstücken Bauhof/Gärtnerei und dergleichen entgegenwirken können, muss dringend geklärt werden. Dieser Schuldenstand, den die Stadt bzw. die Bürger wohl über lange Zeit abtragen muss, ist jedoch aus unserer Sicht verantwortbar und sogar zur Entwicklung der anstehenden Projekte unverzichtbar. Es handelt sich um Schulden mit einem Gegenwert. Die Wiederherstellung des Cavazzen, eines der bedeutendsten barocken Bauwerke in Süddeutschland, schlägt sich nur gering in den vorerwähnten Zahlen nieder. Durch den unverhofften Segen an Bundeszuschüssen und Sonderförderungen, gelingt es hier ein Gebäude wieder instand zu setzen, auszubauen sowie ein zeitgerechtes Museum zu schaffen, und zwar mit einem Aufwand, der ansonsten für bloße Erhaltungsmaßnahmen zu erbringen wäre. Wir sprechen zu diesem Projekt einen ausdrücklichen Dank an alle Beteiligten für ihren hervorragenden Einsatz aus. Die kleine Gartenschau ist der Einstieg in die Entwicklung der Westlichen lnsel, zu der auch der Neubau der Thierschbrücke notwendig ist. Die Lösung des dauerhaften Problems am Bahnübergang Langenweg und die Bahnhofslösungen, werden ebenfalls zukunftsgerichtet in die Bahninfrastruktur in Lindau verbessern. Auch, wenn viele Projekte in einzelnen Fraktionen umstritten sind, handelt es sich insgesamt um den Beginn einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung, die für Lindau unverzichtbar ist. Die Mosaiksteine werden sich in den nächsten Jahren so zusammenfügen, dass dle lnfrastruktur zukunftsgerichtet erhalten und ausgebaut werden kann.

Die anstehenden Entwicklung des Bereiches Lindau – Bregenz zu einem ,,Oberzentrum” ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Bestellung eines Beauftragten in Lindau und in Bregenz für dieses Entwicklungsvorhaben mit der Möglichkeit vieler positiver lmpulse wird von uns eingefordert.

All dies darf dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schulden bedient werden müssen, was sich in unserem Verwaltungshaushalt niederschlägt. Die Erhaltung der dauerhaften Leistungsfähigkeit, war deshalb zu Recht das zentrale Thema der Vorberatungen. lnsbesondere im Zeitraum bis zum Jahr 2020 wird der Verwaltungshaushalt, der im Jahr 2017 noch über eine schon problematische Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann, zunehmend untergedeckt sein. Zu Recht appelliert deshalb die Kämmerei an die Stadträte, geeignete Maßnahmen zur Erhaltung der dauerhaften Leistungsfähigkeit zu treffen. Für das Jahr 20’17 wurde von dem Beschluss solcher Maßnahmen noch mehrheitlich Abstand genommen. Soweit es jedoch im Laufe des Jahres 2017 nicht gelingt eine Einnahmenverbesserung herbeizuführen, werden die bereits andiskutierten Ausgleichsmaßnamen durch Gebühren- oder Steuererhöhungen im angemessenen Umfang unverzichtbar werden. Jeder der hier vorschnell ein Anderes aussagt, hierzu meine ich ausdrücklich die CSU, verschließt vor den Zahlen die Augen. Wer,,A” sagt, muss auch ,,8″ sagen. lm Finanzausschuss klang jedoch auch von dieser Fraktion durchaus an, dass sie sich den Realitäten spätestens ab dem Jahr 2017 stellen wird. Andererseits kann es nicht so sein, dass man nur wegen der Unzufriedenheit mit der einen oder anderen lnvestition, wie von Herrn Müller geäußert, den Haushalt ablehnt. Die Zukunftsinvestitionen würden damit insgesamt infrage gestellt. Es würde die in den letzten Jahren häufig kritisierte Blockade in Lindau wieder greifen.

Nachdem jedoch viele Bürger die großen lnvestitionen nur zur Kenntnis nehmen, ihnen jedoch verständlicherweise die alltägliche lnfrastruktur näher steht, ist auch ein Blick auf diese Positionen im Haushalt 2017 zu werfen. Hier zeigt sich, dass es immerhin gelang, zu den bereits übernommenen Anmeldungen der Schulen weitere lnvestitionsmittel in Höhe von 2OO.OOO,OO € bereit zu stellen. Zudem ein Betrag von 15.000,00 € für den barrierefreien Zugang zum Bürgerbüro. Andererseits darf jedoch nicht übersehen werden, dass keine ausreichenden Mittel in den Straßenunterhalt und den Erhalt der noch im städtischen Eigentum stehenden Gebäude eingesetzt wurden. Die Übertragung weiterer Gebäude aus dem städtischen Kernhaushalt an die GWG wurde zur Vermeidung von Einnahmeverlusten gestoppt. Die Einnahmen werden für den allgemeinen Haushalt verwandt, so dass bei diesen Gebäuden allenfalls das Notwendigste an Unterhalt erfolgt. Beide Positionen werden dauerhaft so nicht bleiben können. Dies wird sich zukünftig weiter negativ auf den Verwaltungshaushalt auswirken.

Es handelt sich also um einen Haushalt, dem man für das Jahr 2017 nur zustimmen und letztlich zustimmen muss, da er zukunftsorientiert ist. Andererseits geben die Zahlen unverzichtbar Anlass, im Jahr 2017 nachhaltig an Verbesserungen der dauernden Leistungsfähigkeit zu arbeiten. Hierzu gehören dann auch ggf. unbequeme Beschlüsse, um die erstrebten Zielezu erreichen.

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushall 2017 zu.

Abschließend darf ich mich bei Herrn Oberbürgermeister Dr, Ecker für seinen unermüdlichen Einsatz zur Umsetzung der zukunftsorientierten Projekte bedanken. Gleichzeitig darf ich mich bei der Kämmerei und der gesamten Verwaltung für die Aufbereitung des Materials und ihren Einsatz zu den einzelnen Projekten bedanken.

Artikel veröffentlicht am: 31. Dezember 2016